Presseschau vom 22.12.2007
Bahn verkauft „Empfangsgebäude“ und verprellt Kommunen
Bereits Anfang Dezember gab die Bahntochter DB Station&Service AG bekannt, sich von 490 „nicht mehr betriebsnotwendigen Empfangsgebäuden“ trennen zu wollen. Die Bahnhofsgebäude sollen an ein Bieterkonsortium verkauft werden, das sich bereit erklärt hatte, in den nächsten fünf Jahren 15 Millionen Euro in die Gebäude zu investieren. Als Kaufpreis gibt die Welt einen Betrag „in mittlerer zweistelliger Höhe“ an. Angeblich seien die Gebäude zuvor den betroffenen Kommunen zum Kauf angeboten worden. Dort haben jedoch Politik und Verwaltung oftmals erst aus der Zeitung vom Verkauf der Bahnhöfe erfahren und sind nun sauer:
Die Main-Spitze etwa berichtet über zwei Bürgermeister aus dem Hochtaunus-Kreis, die seit Jahren erfolglos Interesse am Kauf der örtlichen Bahnhofsgebäude geäußert hatten, derweil freiwillig viel Geld in die Pflege der von der Bahn nicht mehr unterhaltenen Gebäude steckten und sich nun richtiggehend hintergangen fühlen. Im südhessischen Ginsheim-Gustavsburg scheiterte der Erwerb des Bahnhofs nach langen Verhandlungen am hohen Kaufpreis, den die Bahn für die dazu gehörigen Grundstücke erzielen wollte, wie Main-Spitze und Echo Online berichten. Die hessische Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD) bezeichnete den Bahnhofsverkauf auf Echo Onlineals „Bankrotterklärung der Bahn“ und fordert ein „solides Sanierungs- und Nutzungskonzept“ für die Grundstücke und Gebäude, die sie als „wichtigen Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur“ ansieht.
Ähnliches berichtet der Münchner Merkur aus der Gemeinde Pullach, wo die Bahn das S-Bahn-Gebäude verkauft habe und in diesem Zug gleich die marode Toilettenanlage zum 1. Januar schließen wird. Über diese „Informationspolitik“ und das dem zugrunde liegende schlechte „Geschäftsgebaren“ erzürnte sich der Pullacher Bürgermeister, der darüber hinaus konsterniert ist, dass die Bahn das Kaufinteresse der Kommune einfach ignoriert habe.
Auch in Brandenburg zeigt sich Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) brüskiert, wie die Welt berichtet. Dellmann ärgert sich demnach nicht nur darüber, dass die Bahn ihre „Kapitalverwertungsinteressen“ über ihre „Gemeinwohlverpflichtung“ stelle, sondern insbesondere über den Zeitpunkt des Verkaufs, berichtet die Märkische Allgemeine. Für den 14. Januar hatte der Minister nämlich Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Bürgermeister und Vertreter der Bahn zu einer Diskussionsrunde über die Zukunft heruntergekommener Bahnhöfe eingeladen. Eigentlich sollte die Beratung schon viel früher stattgefunden haben, doch die Bahn habe den Termin immer wieder verschoben – wegen der Unabkömmlichkeit ihrer Mitarbeiter während des Streiks. In Brandenburg wolle die Bahn von insgesamt über 150 Bahnhöfen nur rund 20 behalten. Nun hat die Bahn schon 42 brandenburgische Bahnhöfe verkauft – Dellmann ist verärgert, einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein. Dem Tagesspiegel sagte er darüber hinaus, dass es nicht reiche, den finanziell oft klammen Kommunen die Bahnhöfe einfach zum Kauf anzubieten, ohne „ehrliche Anstrengungen“ zu zeigen, eine echte Lösung zu finden.
Die Kommunen haben noch weitere sorgen um ihre Bahnhöfe, wie der Wiesbadener Kurier berichtet: Da nur Städte und Kommunen an Fördergelder herankommen, Firmen hingegen nicht, befürchten sie, dass der neue Eigentümer Geld nur in wenige lukrative Gebäude stecken wird und die übrigen Gebäude weiter dem Verfall preisgegeben sind.
Interessant am Rande: Das Bieterkonsortium besteht aus dem in London ansässigen Unternehmen Patron Capital Ltd. und dem Hamburger Immobilienentwickler Procom Invest Gmbh & Co. KG, die bereits 500 Bahnhöfe besitzen, die 2001 an die inzwischen insolvente First Rail Property verkauft hatte. Die Pleite des Immobilienentwicklers geriet 2005 zu einem ausgewachsenen Skandal um Anlegerbetrug des Finanzdienstleisters Phoenix, der mit dem Geld seiner Anleger Bahnhofskäufe von First Rail finanziert haben soll. Die Bahn trat aber offenbar wegen "nicht zufrieden stellender Vertragsausführung" vom Vertrag zurück und hielt die restlichen gut 500 Bahnhöfe, die erst jetzt verkauft wurden, zurück. Bahnhöfe als Renditebringer scheinen nicht der Renner zu sein – ein Grund mehr, sie als wichtigen Bestandteil der Infrastruktur in öffentlicher Hand zu belassen.
Wiesbadener Kurier vom 22.12.2007: Wut auf die Deutsche Bahn
Main-Spitze vom 22.12.2007: Bahnhöfe-Verkauf erzürnt Kommunen
Münchner Merkur vom 21.12.2007: Bahn schließt WC-Anlage und verkauft Bahnhofsgebäude an Investor
Die Welt vom 20.12.2007: Bahn will 156 märkische Bahnhöfe loswerden
Echo Online vom 19.12.2007: Kein Geld für den Bahnhof
Echo Online vom 14.12.2007: Hofmann kritisiert Deutsche Bahn
Märkische Allgemeine vom 12.12.2007: Bahnhofsverkäufe in Brandenburg: Landesregierung und Kommunen kritisieren Bahn
Main-spitze vom 06.12.2007: Droht das Projekt Bahnhof zu scheitern?
Pressemitteilung der DB Station&Service AG vom 04.12.2007: Deutsche Bahn beschließt Verkauf von 490 nicht mehr betriebsnotwendigen Empfangsgebäuden
Das Scheer-Konzept
In der Presseschau vom 1. Dezember hatten wir bereits einen kleinen Artikel aus dem Stern Online vom 27.11.07 vorgestellt, der von einem neuen Konzept des SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer in Sachen Bahn-Privatisierung berichtet. Statt wie im Holding-Modell den staatlich bezuschussten Personenverkehr mit zu privatisieren, will Scheer den bahn-Konzern in drei Bereiche aufzuteilen, von denen Personenverkehr und Infrastruktur im alleinigen Bundesbesitz bleiben. Nur die Logistik-Sparte mit Railion und Schenker sollen zu 49% an die Börse – in Form von „Volksaktien“. Vor dem Hintergrund, dass die Koalitionsrunde am 10. Dezember nun doch nicht über mögliche Bahnprivatisierungskompomissmodelle beraten hat, erstaunt es ein bisschen, dass das „Scheer-Modell“ nun doch weiter durch die Medien geistert und nun sogar einen eigenen Namen bekommen hat: Das „3-Säulen-Modell“. Am 18. Dezember griff die Passauer Neue Presse das Thema auf.
- Passauer Neue Presse vom 18.12.2007: Neues Modell für Bahn-Privatisierung
Bahn-Logistik: Expansionen
Wofür braucht die Bahn das Geld, das ihr der Börsengang bringen soll? Zum Beispiel für Expansionen im Ausland. Wie die Financial Times Deutschland und die Welt meldeten, will die Bahn jetzt in Indien die Transportgeschäfte eines Stahlherstellers übernehmen. Aber auch Expansionen durch Zukäufe in Ost- und Südosteuropa stehen auf dem Wunschzettel der Bahn. In Rumänien soll beispielsweise der Güterverkehr der Staatsbahn privatisiert werden, die Bahn bringt sich schon in Stellung.
Die Presse vom 19.12.2007: Bahn: Rumänien will seinen Güterverkehr privatisieren
Die Welt vom 18.12.2007: Deutsche Bahn transportiert bald Stahl in Indien und Klein, aber aussichtsreich
Financial Times Deutschland vom 18.12.2007: Bahn bändelt mit Indien an
Umfragen: Bürger zweifeln an Sinn der Bahnprivatisierung
Im Oktober führte das Online-Forschungsinstitut Dialego eine repräsentative Umfrage zum Thema Bahnprivatisierung durch, die offenbarte, dass die Mehrheit der Befragten große Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Bahnprivatisierung haben. Das berichtet die Welt Demnach befürchten zahlreiche Befragte Streckenstilllegungen, Stellenabbau, höhere Ticketpreise und schlechtere Verbindungen, sollten private Investoren bei der Bahn einsteigen. Hier gibt es die Pressemitteilung von Dialego mit weiteren Informationen zur Studie.
Das Manager-Magazin hatte beim Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid eine Studie unter Privatanlegern in Auftrag gegeben. Die Studie ergab, dass nur 17% der Befragten noch mit einem Börsengang der Bahn bis 2010 rechnen, 43% glauben gar nicht mehr an eine Börsenbahn.
- Die Welt vom 18.12.2007: Kunden in Sorge
Mehdorn und Tiefensee: Drei Bilanzen
Der Dezember ist die Zeit der Rückblicke, der Bilanzen und Abrechnungen. Davon bleiben gerade diejenigen nicht verschont, die im Licht der Öffentlichkeit stehen und an ganz besonders großen Plänen gemessen werden – wie derzeit Bahnchef Mehdorn und Bundesverkehrsminister Tiefensee. Und bei beiden zeichnete sich schon im Verlauf der letzten Monate ab, dass sie ganz schön gerupft dastehen. Stern, Manager-Magazin und Spiegel haben die beiden Privatisierungsprotagonisten porträtiert – Momentaufnahmen zweier Männer am Limit.
Manager-Magazin 12/2007: Woran Konzernchef Hartmut Mehdorn wirklich scheitert: an sich selbst – Umfassende Mehdorn-Bilanz von Michael Machatschke.
Spiegel Online Jahreschronik vom November 2007: Der verrückteste Job der Nation – Mehdorn-Gedanken von Thomas Tuma.
Stern Ausgabe 50/2007: Wolfgang Tiefensee: Der Verkehrt-Minister – Tiefensee-Gedanken von Jan Rosenkranz.
