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Presseschau vom 21.09.2007

Themen der Presseschau: * Kommentare zur Privatisierungsdebatte * Ländergutachten: Privatisierungsgesetz verfassungswidrig * Will Tiefensee die Zustimmung der Länder erkaufen? * Auch Bahn will mehr Geld *

Kommentare zur Privatisierungsdebatte

  • Dieter Keller ist in der Südwest-Presse der Ansicht, dass die Privatisierung der Bahn ein Fehler ist. Es helfe nichts, den Tiefenseeschen Gesetzentwurf noch „nachzubessern“, da ihn das nur noch weiter verschlechtern werde. Auch das Volksaktienmodell der SPD-Linken lehnt er in seinem Kommentar ab, da niemand sie kaufen werde. In der Konsequenz fordert er: „Lieber ein Ende mit Schrecken als eine schreckliche Privatisierung.“

  • Als Gastkolumnist schrieb Klaus Staeck, Grafiker und Präsident der Akademie der Künste, in der Frankfurter Rundschau einen beherzten Artikel gegen den Ausverkauf des „Volkseigentums Bahn“ und wendet sich vehement dagegen, dass die Bahn „wegen renditesüchtiger Heuschrecken auf dem Abstellgleis landet“.

  • In der tageszeitung (taz) fragt sich deren stellvertretender Chefredakteur Reiner Metzger verständnislos, weshalb die Bundesverkehrspolitiker weiterhin an einem Ausverkauf der Bahn festhalten, der „verkehrspolitischer Unsinn“ sei. Er fordert Bürgerinnen und Bürger auf, ihren Abgeordneten zu schreiben und sie davon zu überzeugen, sich gegen die Privatisierung der Bahn zu wenden.

  • Diese Debatte gefällt Hartmut Mehdorn gar nicht. In der Frankfurter Rundschau beschreibt Jürgen Klotz die Position des Bahnchefs zum aktuellen Meinungsbild, das die Gesellschaft von seinen Privatisierungsträumen hat und verrät, was Mehdorn als Auslöser für diese „Irrungen“ ausgemacht hat: "Deutschland erlebt einen spürbaren Linksruck". Schuld daran seinen Leute, "die den Bürgern Angst machen" und deren Wunsch nach „staatlicher Versorgung“ ausnutzen wollen. Interessant.

  • Im Spiegel Online fragt Florian Gathmann am 18.09.2007 nach der politischen Zukunft von Wolfgang Tiefensee. Er scheint ins Wanken gekommen zu sein zwischen all den Anforderungen seitens der Parteien, Länder und der Bahn selbst, unter dem Beschuss der vielen Kritiker seiner Bahnreform. Wer stützt ihn noch? Ist der Minister noch zu halten?

Ländergutachten: Privatisierungsgesetz verfassungswidrig

Kurz bevor an diesem Freitag (21.09.2007) das Gesetz zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde, haben die Bundesländer ein weiteres Gutachten vorgelegt, das die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes stark in Frage stellt. Es wurde vom Wirtschaftsrechtler Dirk Ehlers und der Berliner Beratungsgesellschaft KCW verfasst, die insbesondere die Überlassung des Schienennetzes an die Bahn kritisieren, was faktisch einer Privatisierung des Netzes gleichkomme. Das Volksaktienmodell würde laut Gutachten die Verfassungsproblematik zwar entschärfen, komme aber der Gemeinwohl-Forderung des Grundgesetzes auch nicht vollständig nach.

Die Länder befürchten, dass es aufgrund des steigenden Renditedrucks zu Streckenstilllegungen, Bahnhofsschließungen und einer massiven Verteuerung des Nahverkehrs kommen werde, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Wenn die durch die Privatisierung zum faktischen Netzmonopolisten gewordene Bahn nun die Nutzungsgebühren für die Strecken erhöht, reichen die Bundeszuschüsse für den Regionalverkehr nicht mehr aus. Die Länder müssten draufzahlen – oder könnten Regionalbahnstrecken einfach nicht mehr bestellen. Das Gutachten bestärkt die Länder in ihren Befürchtungen – Spiegel Online erklärt, weshalb.

Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, einem der 13 Bündnispartner von Bahn für Alle, hatte im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gutachten nochmals betont, dass es nun höchste Zeit sei, die Privatisierung der Bahn zu stoppen. Hier geht’s zur Pressemitteilung

SPD-Vorstand Hermann Scheer freut sich derweil, da ihn das Ländergutachten in seiner Annahme bestärkt, dass die Privatisierung der Bahn nicht mehr umsetzbar sein werde. Seine Einschätzungen zur Stimmungslage in der SPD legt er in einem Interview mit dem Stern dar.

Spiegel Online vom 15.09.2007: Bahn-Privatisierung steht vor dem Aus

Will Tiefensee die Zustimmung der Länder erkaufen?

Der Widerstand der Länder ist groß, nach bisherigem Stand sieht es nicht nach einer Zustimmung des Bundesrates zur Bahnprivatisierung aus. Doch Verkehrsminister Tiefensee ließ im rbb-Inforadio verlauten, er sei mit den Ländern „im Gespräch“. Was dies im Einzelnen bedeutet, ließ Tiefensee weitgehend offen – Transparenz für die Länder hinsichtlich der Qualität der Schienen und Weichen nannte er vage und deutete an, dass es offenbar doch einen Verhandlungsspielraum bei den Zuschüssen des Bundes an die Länder für den Regionalverkehr gibt. Mit „etwas gutem Willen“ könnten alle Beteiligten die Bahnprivatisierung noch in diesem Jahr ermöglichen, betonte der Minister – offen, was hier überwiegt: Hoffnung oder Drohung?

In jedem Fall zeigen einige Länder-Verkehrsminister Verhandlungsbereitschaft, etwa NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) in einem Interview im Deutschlandfunk. Dort kritisiert er zwar weiter vehement den derzeitigen Gesetzentwurf, doch sei es für Änderungswünsche bei Bahnreform "sicherlich nicht zu spät". Thüringens Verkehrsminister Andreas Trautvetter (CDU) brachte nach Angaben der dpa gar eine mögliche Grundgesetzänderung ins Spiel, um die Privatisierung noch zu ermöglichen – selbstredend nachdem die Länderinteressen im Gesetz berücksichtigt worden seien. Wenn das nicht „guter Wille“ ist!

Heiner Monheim, Professor für Raumentwicklung konkretisiert im taz-Interview , wie der Verhandlungsspielraum aussehen könnte: „Aus meiner politischen Erfahrung gehe ich davon aus, dass Mehdorn und Tiefensee jetzt Projekte verschenken. Eine Express-S-Bahn im Ruhrgebiet, Bahnhofsprojekte, jeder kann seine Pyramide bekommen. Die Frage ist, wer sich sein Maul mit Geld stopfen lässt.“

Auch Bahn will mehr Geld

Es könnte noch teurer werden für Wolfgang Tiefensee – und den Steuerzahler. Nicht allein die Länder wollen mehr Unterstützung, auch die Bahn verhandelt mit Tiefensee über weitere Zuschüsse zur Instandhaltung des Schienennetzes, berichtet die Wirtschaftswoche in der aktuellen Ausgabe (38/2007). Demnach wünscht sich Hartmut Mehdorn eine „Rundum-Versicherung“, die den Bund in allen möglichen Fällen in die Pflicht von Zuschusszahlungen nehmen würde. Eingegangen ist Tiefensee laut Magazinbericht auf die Forderung, dass die Bahn in den kommenden 15 Jahren 2000 Kilometer Schienennetz stilllegen kann, ohne weniger Zuschüsse zu bekommen.

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