Presseschau vom 25.07.2007: Kabinettsbeschluss
Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu
Am Dienstag, 24. Juli, war es soweit: Die Bundesminister stimmten in ihrer Kabinettssitzung dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Teilprivatisierung der Bahn zu. Zwar habe der Beschluss „nicht überrascht“, doch nahmen zahlreiche Medien dies zum Anlass, noch einmal genauer hinzuschauen, was gerade mit der Bahn passiert, und berichteten besonders ausführlich über die Kritiker der Bahnprivatisierung und ihre Argumente.
Schon jetzt zeichnet sich deutlich ab, dass das Gesetz weder im Bundestag noch in der Länderkammer leichtes Spiel haben wird. Unter den Verkehrsministern der Länder gab es bereits einige kritische Stimmen, etwa aus Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Und auch etliche Bundestagsabgeordnete wollen einem solchen Gesetz nicht zustimmen. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bezweifelte, dass die Regierungsentscheidung eine gute Idee gewesen sei, meldet die Tagesschau am Tag nach dem Kabinettsbeschluss.
DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte den Kabinettsbeschluss und machte deutlich, dass der DGB auch weiterhin die Teilprivatisierung der Bahn ablehne. Dessen ungeachtet begrüßte die Verkehrsgewerkschaft GDBA den Kabinettsbeschluss.
Nachdem bereits mittags um 12 Uhr die Tagesschau über den Kabinettsbeschluss und die Protestaktion des Bündnisses „Bahn für Alle“ vor dem Kanzleramt berichtet und BUND-Verkehrsexperte Werner Reh interviewt hatte, legten die Tagesthemen abends nach: Ausführlich kommen die Kritiker zu Wort, so etwa der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU), der heftig gegen den Gesetzentwurf wetterte, und der Filmemacher Herdolor Lorenz mit seinem Dokumentarfilm Bahn unterm Hammer. Anna Kyrieleis schließlich vom Rundfunk Berlin-Brandenburg kommentiert kritisch das Privatisierungsvorhaben. Die Tagesthemen-Sendung vom 24.07.2007 als Download (39 MB, mp4)
Am Rand entdeckt: Das Jugendmagazin der Bundesregierung Schekker erklärt seinen jungen Leserinnen und Lesern auf konsequent unlogische Weise, was das Kabinett zur Bahnprivatisierung beschlossen hat. Hintergrundinformationen zum Thema sollen sich die jungen Menschen übrigens beim Bundesverkehrsministerium oder der Bundesregierung besorgen...
Die Meldungen
Die Tagesschau Online vom 25.07.2007: Kritik an Teilprivatisierung der Bahn: "Regierung war alles andere als clever"
Süddeutsche Zeitung vom 25.07.2007: Ablehnung der Teilprivatisierung der Bahn: "Das Gesetz ist nicht zustimmungsfähig" und der Kommentar Deutsche Bahn: Bitte Notbremse ziehen!
Frankfurter Allgemeine Zeitung / ddp vom 25.07.2007: Bahn-Privatisierung: Kritik am laufenden Band und der Kommentar Die Bahn wird zum Zwitter
Junge Welt vom 25.07.2007: Bundesregierung hält Börsenkurs
Die Zeit vom 25.07.2007 über die Rolle von Wolfgang Tiefensee: Rosinen und Schwarzbrot
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2007: Bundesregierung: Kabinett beschließt Teilprivatisierung der Bahn und der Hintergrund-Kommentar Bahn-Teilprivatisierung: Tiefensees steiniger Weg
InfoRadio (rbb) vom 24.07.2007: Privatisierung der Bahn im Bundeskabinett Interview mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee
Financial Times Deutschland vom 24.07.2007: Bund kommt Bahn-Privatisierung näher und Wie der Bund die Bahn zu Geld macht
Die Zeit vom 24.07.2007: Verkaufspläne: Neue Proteste gegen Bahn-Privatisierung
Spiegel Online vom 24.07.2007: Kabinett beschließt Teilprivatisierung der Bahn und Länder kündigen Widerstand gegen Gesetz an
Wirtschaftswoche / dpa vom 24.07.2007: Teilprivatisierung der Deutschen Bahn beschlossen
Hessischer Rundfunk Online vom 24.07.2007: Bahn-Privatisierung: Rhiel zeigt Stoppzeichen
Neues Deutschland vom 24.07.2007: Einundzwanzig Widersacher
Die Welt vom 24.07.2007: Länder machen Front gegen Börsengang der Bahn
Deutschlandradio vom 24.07.2007: Kabinett stimmt Teilprivatisierung der Bahn zu – Schlechteres Angebot für Reisende befürchtet
Frankfurter Rundschau vom 24.07.2007: Regierung beschließt Privatisierung und Bahn im Börsen-Rückwärtsgang
Handelsblatt vom 23.07.2007: Mehdorn muss Zweifler überzeugen
Frankfurter Rundschau vom 23.07.2007: Neuer Widerstand gegen Börsengang
net tribune / AP vom 22.07.2007: Breiter Widerstand gegen Bahn-Privatisierung
ZUm Kabinettsbeschluss auf DeineBahn.de
Bericht auf Deinebahn.de über die Protestaktion
Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle zur Protestaktion und zum Kabinettsbeschluss
