Große Koalition gegen große Mehrheit
28.4.2008. Eigentlich will keiner die Bahnprivatisierung. Seit anderthalb Jahren sind zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Bahnprivatisierung. Bei den Anhängern keiner im Bundestag vertretenen Partei gibt es eine Mehrheit dafür. Lediglich eine Minderheit wünscht Privatisierungsvarianten. Vorteile von einer Privatisierung für den Bahnverkehr erwartet kaum jemand. Dennoch will die Große Koalition in Berlin den Verkauf von Anteilen an Töchtern der DB AG durchdrücken.
70 Prozent der Bevölkerung lehnen jede Kapitalprivatisierung ab und wollen eine Bahn in öffentlicher Hand. Das hat eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von Bahn für Alle ergeben. Dazu wurden am 25. und 26. März telefonisch 1006 Personen ab 14 Jahre befragt. Die Antwort ist eindeutig, denn gefragt wurde nach verschiedenen, aktuell diskutierten Privatisierungsmodellen.
Lediglich 28 Prozent bevorzugen eine Privatisierungsvariante. Für einen Verkauf der Schienenverkehrstöchter, wie jetzt von SPD und CDU/CSU vorgesehen, sprechen sich dabei elf Prozent aus. Zwölf Prozent sind für den Verkauf von Anteilen an der gesamten DB AG.
Bei den Anhängern keiner Partei gibt es eine Privatisierungsmehrheit. 79 Prozent der Anhänger der Linkspartei, 73 Prozent der SPD-Anhänger, 64 Prozent der CDU-/CSU-Wähler, 61 Prozent der Anhänger der Grünen und auch 57 Prozent der FDP-Anhänger sind für eine Bahn in öffentlicher Hand.
Diese Ergebnisse sind keine Eintagsfliege - seit anderthalb Jahren ergeben immer neue Umfragen ein ähnliches Bild: Zwei Drittel der Bevölkerung sind gegen Bahnprivatisierung. Im Sommer 2006 hatte in der Bevölkerung eine Meinungsbildung stattgefunden, auch durch die Aktionen und die Öffentlichkeitsarbeit von "Bahn für Alle": Bei einer Forsa-Umfrage im Mai 2006 hatten 26 Prozent keine Meinung, 45 Prozent waren gegen die Privatisierung.
Die Unentschiedenen entschieden sich gegen die Bahnprivatisierung; Anfang November 2006 ermittelte Emnid, dass 71 Prozent der Bevölkerung wollen, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. 25 Prozent waren damals für einen Teilverkauf an private Investoren. Fünf Prozent hatten keine Meinung zum Thema.
Und so ging es immer weiter: Juli 2007: 60 Prozent sind für eine Bahn in vollständigem Eigentum. (Ermittelt von Forsa im Auftrag von Bahn für Alle.) September 2007: 67 Prozent sind gegen die Bahnprivatisieurng. (Ermittelt von Forsa im Auftrag des stern.) Nochmal September: 56 Prozent sind der Meinung, die DB müsse in staatlicher Hand bleiben. (Infrastest dimap für die ARD.)
Im April 2008 ließen mehrere Fernseh-Redaktionen fragen und erzielten stets ein ähnliches Ergebnis: Emnid für den Nachrichtensender N24: Keine Mehrheit für irgendeine Privatisierungsvariante. 71 Prozent für das Schienennetz, 65 Prozent für Fernverkehr, 57 Prozent für Nahverkehr, 52 Prozent für Güterverkehr in staatlicher Hand. Forsa für den Nachrichtensender n-tv: 58 Prozent gegen Teilprivatisierung, 30 Prozent dafür. Forschungsgruppe Wahlen fürs ZDF: 58 Prozent gegen Teilprivatisierung.
48 Prozent: Nachteile durch Privatisierung
Das ZDF ließ auch nach erwarteten Vor- und Nachteilen fragen. Insgesamt 48 Prozent erwarten eher Nachteile für die Fahrgäste, 23 Prozent sehen eher Vorteile und 22 Prozent rechnen mit keinen Auswirkungen.
Nach möglichen Folgen einer Privatisierung frage im September 2007 auch Allensbach im Auftrag der Zeitung FAZ: 61 Prozent rechnen nach einer Privatisieurng mit Personalabbau, 56 Prozent damit, dass kleinere Orte nicht mehr angefahren werden, 48 Prozent mit höheren Fahrpeisen und 45 Prozent mit weniger Zugverbindungen. Nur 35 Prozent meinen, der Service würde besser, nur 19 Prozent erwarten nach einer Privatisierung weniger Verspätungen.
Zwei Drittel: Wichtige Frage für nächste Wahl
Die Frage nach Privatisierung oder nicht ist deshalb für die Menschen eine wichtige Frage. Zwei Drittel der Bevölkerung werden die Haltung der Parteien zur Bahnprivatisierung in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen. Für ein Viertel der SPD-Anhänger ist die Haltung der Parteien zur Bahnprivatisierung sogar sehr wichtig oder wichtig für die Wahlentscheidung zur nächsten Bundestagswahl. Dieser Wert ist bei SPD-Anhängern doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung.
Dabei stimmen nicht nur die Bahnfahrer ab. Auch von denen, die nie oder seltener als einmal pro Monat Bahn fahren, sind zwei Drittel gegen die Bahnprivatisierung, ergab bereits die Emnid-Umfrage vom November 2006. Es geht also um mehr als Klientel-Politk - es geht um Milliardenwerte öffentlichen Vermögens und um zentrale staatliche Aufgaben.
Tabellen zur Emnid-Umfrage vom März 2008
