bündnis bahn für alle

Der wahre Wert der Deutschen Bahn AG
Oder: Liegt pures Gold unter´m Gleisschotter?

22. Juli 2007 Das Folgende konnte man im „Handelsblatt“ lesen: „Eisern will der Bahnchef vor allem beim Streckennetz bleiben. Dieses könne nicht beim Bund bleiben. ... Höchstens könne man dem Bund formal eine Mehrheit am Kapital der Fahrweg AG einräumen.“ Das wurde am 4. Oktober 1993 geschrieben. Der damalige Bahnchef hieß Heinz Dürr.

Im „Focus“ wurde vorhergesagt. „Das Mega-Milliarden-Ding. Das 41.000 Kilometer lange Schienennetz ist als Immobilie pures Gold. ... Selbst unansehnliche Bahnschneisen, die brutal unsere Städte zerschneiden, könnten finanziell wirkungsvoll genutzt ... werden. Geschickt ließen sich ganze Stränge in Gebäude verpacken, so dass sie aus dem Blickfeld verschwinden – und noch als Immobilie fette Zinsen abwerfen.“ Auch dieser Text 14 Jahre alt und stammt aus Focus 43/1993.

Bei der Bahnreform 1993/94, die von ihren Betreibern als Vorstufe einer Bahnprivatisierung gesehen wurde, ging es – und bei der aktuellen materiellen Privatisierung der Deutschen Bahn AG geht es – immer vor allem um den gewaltigen Immobilienschatz, der mit der Bahn verbunden ist. Entsprechend große Mühe geben sich diejenigen, die den Ausverkauf der Bahn betreiben, um den Wert dieses Vermögens herunter zu spielen.

Mehr als ein Jahr lang wurde engagiert darüber debattiert, wie viel die Bahn denn wert sei. Ursprüngliche Aussagen unter anderem im Gutachten von Booz Allen Hamilton mit dem Titel „PRIMON – Privatisierung mit und ohne Netz“ vom Februar 2006 lauteten, es gehe um Vermögenswerte, die zwischen 14,2 und 23,3 Milliarden Euro liegen. Just so argumentiert dieser Tage die Bundesregierung, wenn sie am 24. Juli im Kabinett den Entwurf zur Bahnprivatisierung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung machen will. Gestreut wird, die Bundesregierung schätze den Wert der Bahn auf 20 Milliarden Euro. Beim Verkauf eines ersten Pakets mit Anteilen in Höhe 25 Prozent, das an private Investoren gehen soll, erwarte man daher „Einnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro“.

Die Behauptungen einer 20 Milliarden-Euro billigen Bahn wurden wiederholt von kompetenter Seite, so von Berlins Finanzsenator, zurückgewiesen. Thilo Sarrazin schätzte den Wert der Deutschen Bahn AG auf mehr als hundert Milliarden Euro. Und auch das PRIMON-Gutachten enthielt bereits einen Hinweis darauf, dass die eigenen Rechnungen – und insbesondere diejenigen der Deutschen Bahn AG – so nicht stimmen. Allerdings wurde dies auf den Seiten 469 und 470 versteckt, man wollte dies einerseits nicht allzu laut in die Öffentlichkeit tragen, sich aber andererseits auch abgesichert haben. dort findet sich ein Exkurs über „die Berücksichtigung von Baukostenzuschüssen bei der Rentabilitätsbetrachtung“. Bei einer solchen „virtuellen Anlagebuchhaltung“ (so die Autoren) liegt die Kapitalrendite der Deutschen Bahn AG seit 1995 und bis mindestens 2008 durchgehend im negativen Bereich.

Bisher wurde bei all diesen Überlegungen übersehen, dass der Wert der Bahn bereits regelmäßig berechnet wird. Jedes Jahr erscheint die Statistik „Verkehr in Zahlen“. Sie wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwickelung herausgegeben und enthält in ihrer neuesten Ausgabe für die Jahre 2006/2007 ein Vorwort des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, in dem sich dieser zu „Ökologie, Nachhaltigkeit und Sicherheit“ als „Kern der Verkehrspolitik“ bekennt. In dieser Statistik finden sich auf den Seiten 38 und 39 detaillierte Berechnungen zum „Bruttoanlagevermögen“ der Verkehrssektoren „zu Preisen von 2000“, also bei Ausschaltung der Inflation. Diese Berechnungen erfolgten rückwirkend bis in die 1950er Jahre, die aktuelle Ausgabe enthält die Zahlen für den Zeitraum 1980 bis 2005.

Danach hatte die Deutsche Bahn AG bei ihrer Gründung 1994 ein Bruttoanlagevermögen im Wert von 164,8 Milliarden Euro, wobei der Verkehrsweg damals auf 103,5 Milliarden Euro taxiert wurde. Im Jahr 2005 lag das Bruttoanlagevermögen der Deutschen Bahn AG bei 181,4 Milliarden Euro und der Wert des Verkehrswegs bei 126 Milliarden Euro. Das Bruttoanlagevermögen nennt Wiederbeschaffungswerte, was aus Sicht des Eigentümers die entscheidende Kategorie darstellt.

Die Schrift „Verkehr in Zahlen“ nennt auch die Werte des „Nettoanlagevermögens“, die den „Zeitwert der zeitlich verschieden installierten Verkehrsanlagen und Verkehrsmittel auf einheitlicher Preisbasis“ wiedergeben. Das Nettoanlagevermögen der Bahn wird dabei für das Jahr 2005 mit 116,8 Milliarden Euro wiedergegeben, wobei als Teil dieses Gesamtwerts das Nettoanlagevermögen des Verkehrswegs mit 86,3 Milliarden Euro beziffert wird. Im übrigen wird das Nettoanlagevermögen aller privaten Eisenbahnen („NE-Bahnen; nichtbundeeigene Eisenbahnen“) nur bei 4,9 Milliarden Euro (brutto: 7,5 Mrd. Euro) gesehen, was ein weiteres Indiz dafür ist, dass der eigentliche Wert der Bahn im Verkehrsweg – in der Infrastruktur – steckt. Das Schienennetz und die Bahnhöfe sind zu 99 Prozent Eigentum der Deutschen Bahn AG, auch wenn der Anteil der Privaten im Bahnverkehr bei rund fünf Prozent liegt.

In der Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestags vom 10. Mai 2006 hat unter anderem der Gutachter Professor Karl-Dieter Bodack auf zwei Vorgänge verwiesen, wie die Bahn den Wert des Unternehmens künstlich wesentlich niedriger bilanziert: Erstens wurde bei der Gründung der Deutschen Bahn AG im Januar 1994 nicht, wie es korrekt gewesen wäre, der addierte Bilanzwert von Bundesbahn und Reichsbahn, die in der Deutschen Bahn AG aufgingen, zugrunde gelegt. Stattdessen wurde dieser Wert um 43 Milliarden Euro reduziert. Zweitens wurden seit 1994 und biss 2006 die jährlichen Zuschüsse des Bundes für die Infrastruktur und die Investitionen in die Neubaustrecken in einer addierten Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro wertmäßig nicht bei der Deutschen Bahn AG bilanziert. Diese Gelder seien „ja geschenkt“, so Hartmut Mehdorn. Einem geschenkten Gaul, guckt man zwar nicht ins Maul, wie das Sprichwort sagt. Aber dennoch ist ist der Gaul real existierend. Sprich: Die mit Bundesmitteln errichteten Neubaustrecken und die mit Bundeshilfe ausgebaute Infrastruktur ist physisches Eigentum der Deutschen Bahn AG. Sobald sich dort private Anteilseigner einkaufen, beziehen diese aus diesen Anlagen materielle Gewinne.

Als Effekt der beiden Operationen nimmt die Deutsche Bahn AG keine Abschreibungen auf Anlagepositionen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro vor, das heißt, es entstehen nicht die entsprechenden Kosten. Gleichzeitig bezieht sie ihren auf diese Weise künstlich aufgeblähten Gewinn auf eine viel zu geringe Bilanzsumme, was wiederum zu einer höheren Kapitalrendite führt. Interessant ist nun, wie „Verkehr in Zahlen“ hier vorgeht.

Nach dieser Statistik hatten Bundesbahn und Reichsbahn Ende 1993 ein Bruttoanlagevermögen im Wert von 164 Milliarden Euro. Ende 1994 hatte die Deutsche Bahn AG ein Bruttoanlagevermögen in Höhe von 164,8 Milliarden Euro. Die bei der Gründung der Deutschen Bahn AG vorgenommene Abwertung unterblieb also. Wohlgemerkt: „Verkehr in Zahlen“ bezieht sich hier ausdrücklich auf das Anlagevermögen der Bundesbahn und Reichsbahn (im Jahr 1993) bzw. auf das Anlagevermögen der Deutschen Bahn AG (im Jahr 1994) und nicht etwa vage auf „Eisenbahnen“ oder auf “Verkehrswege“.

In den folgenden Jahren bis 2005 stieg das Bruttoanlagevermögen kontinuierlich an, wobei der Zuwachs auch die Investitionen enthält, die durch Bundesmittel ermöglicht wurden. So heißt es in der Erläuterung dieser Schrift auf Seite 21: „Das Bruttoanlagevermögen wird ... unter Annahme spezifischer Nutzungszeiten für die einzelnen Investitionsaggregate ... als gewichtete Summe der kumulierten Investitionsjahrgänge ... errechnet.“ Auch hier finden sich die Tricks, mit denen das Bahnmanagement kreative Buchführung und einen Ausverkauf unter Wert betreibt, nicht wieder.

Nun behaupten der Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung, das Netz und die gesamte Infrastruktur blieben bei der Teilprivatisierung der Bahn beim Bund. Doch das trifft faktisch nicht zu. Nach dem Gesetzentwurf soll die teilprivatisierte Deutsche Bahn AG die Infrastruktur 15 Jahre lang „betreiben und bilanzieren“ können. Sie wird wie ein Eigentümer über das Schienennetz und über die mehr als 5000 Bahnhöfe verfügen können. Die Verfügung über das Netz – oder über das, was dann davon noch übrig ist – soll zwar nach diesem 15-Jagres-Zeitraum an den Bund zurückfallen. Doch dafür müsste die privatisierte Deutsche Bahn AG dann einen „Wertausgleich“ in noch nicht klar definierter, sicherlich aber in zweistelliger Milliarden-Höhe erhalten. Diese Konstruktion lässt es äußerst unwahrscheinlich erscheinen, dass der Bund je wieder die reale Verfügung über den Verkehrsweg erhält.

Im übrigen fließen allein in dem vereinbarten Zeitraum von 15 Jahren überwiegend gesetzlich garantierte Subventionen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro der dann teilprivatisierten Deutschen Bahn AG zu: jährlich 2,5 Milliarden Euro für den Erhalt der Infrastruktur, rund eine Milliarde jährlich für den Ausbau des Netzes, rund 4,5 Milliarden Euro jährlich in Form von Regionalisierungsgeldern für den Nahverkehr.

Kurz: Das Bundeskabinett beschließt am 24. Juli einen Gesetzentwurf, mit dem der größte Ausverkauf öffentlichen Eigentums in der deutschen Geschichte und die größte Abzocke öffentlicher Gelder zugunsten von Heuschrecken verbunden ist.

Berlin, den 22. Juli 2007

von Winfried Wolf

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