Presseschau vom 17.12.2007

Koalition: Privatisierungsdebatte verschoben

Was sich in der vorvergangenen Woche bereits abzeichnete, ist nun Fakt: Die Koalitionsrunde zur Bahnprivatisierung, die am 10. Dezember ausgefallen ist, soll nicht nachgeholt werden. Das berichtet unter anderen das Manager-Magazin unter Berufung auf eine Meldung der Welt. Demnach sagte Verkehrsminister Tiefensee, dass die Prüfung der verschiedenen Modelle noch weitere Zeit in Anspruch nehme. Der Minister solle dem SPD-Parteirat im März nächsten Jahres über die Ergebnisse der Prüfung Bericht erstatten. Damit läge die Debatte in der Koalition bis zum Frühjahr auf Eis – bis dahin haben in drei Bundesländern Wahlen stattgefunden.

Die Welt am 11.12.2007: SPD legt die Bahn-Privatisierung bis März auf Eis
Manager-Magazin vom 11.12.2007: Bahn: Privatisierung rückt in Ferne

Mehdorn will Berlin erpressen

Bahnchef Mehdorn unterlässt es derweil nicht, zu betonen, wie wichtig ein Börsengang der Bahn als integrierter Konzern noch im Jahr 2008 ist: „Die Alternative ist Stillstand“, beschwor er auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Berlin. Dass es gerade die Berliner SPD ist, die den Börsenplänen Hartmut Mehdorns die Stirn bietet, erzürnt den Bahnchef. Bei seinem IHK-Auftritt polterte er gegen den Berliner Regierenden Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seinen Finanzminister und Kritiker des integrierten Börsengangs, Thilo Sarrazin (SPD): Der Berliner Senat benehme sich, als habe die Bahn ihm etwas getan. Doch dabei blieb es nicht: Mehdorn drohte, dass das „Bahn-Headquarter“, die Verwaltungszentrale am Potsdamer Platz, nicht mehr in der bisherigen Form weiter existieren werde, wenn der Konzern nicht als integriertes Unternehmen privatisiert werde. Es könnte konkret einen massiven Arbeitsplatzverlust für die Hauptstadt bedeuten. Nach Angaben der Welt Online gab es zu diesem Erpressungsversuch Mehdorns noch keine Stellungnahme der Senatskanzlei. Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller widersprach nach Angaben der Berliner Morgenpost den Vorwürfen Mehdorns. Berlin bekämpfe die Bahn nicht, aber eine Debatte über die Privatisierung müsse erlaubt sein. Die Morgenpost analysiert in dem Artikel ausführlich die Hintergründe der Attacken Mehdorns auf den Berliner Senat. Aus den Reihen der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus stärkten die Grünen Wowereit den Rücken, während der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger sich der Mehdornschen Deutung anschloss und dem Regierenden Bürgermeister nahe legte, von seinem „Konfrontationskurs“ gegen die Bahn abzurücken. Das berichtete ddp.

Berliner Morgenpost vom 16.12.2007: Mehdorn droht mit Schließung der Bahn-Zentrale
Die Welt Online vom 13.12.2007: Mehdorn droht Berlin mit Schließung der Bahn-Zentrale
tageszeitung (taz) vom 13.12.2007: Mehdorn attackiert Rot-Rot
ddp auf ad-hoc-news.de am 13.11.2007: CDU rügt Wowereits Umgang mit der Bahn
ddp auf ad-hoc-news am 11.12.2007: «Die Alternative ist Stillstand»

„Besser ist das“ – Argumente für Dienstleistungen in öffentlicher Hand

Bahn, Stromkonzerne, Müllabfuhr: In der tageszeitung (taz) zeigte Ulrich Schulte Gründe dafür auf, weshalb etliche Dienstleistungen besser in öffentlicher Hand bleiben – oder zur Not, wenn schon privatisiert, doch wieder verstaatlicht werden sollten.