SPD-Parteirat: Nah bei Beck, fern der Menschen
22.4.2008. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte die SPD-Kampagne "Nah bei den Menschen" angestoßen. Auf Becks Vorschlag hin hat sich der SPD-Parteirat von den Menschen und auch den eigenen Mitgliedern sehr weit weg bewegt. Der Parteirat, das zweithöchste Gremium der SPD nach dem Parteitag, hat mit 25 Gegenstimmen beschlossen, dass 24,9 Prozent an den DB-Transportbereichen verkauft werden sollen. Das deckt sich mit den Privatisierungsplanungen der DB AG für eine erste Privatisierungstranche. Weitere Privatisierungen ab 2009 sind bereits geplant. Spätestens dann erhalten Private maßgeblichen Einfluss. Damit hat die SPD keinen Kompromiss beschlossen, sondern die Planungen der DB AG.
Nah bei den Delegierten des Parteitags?
Die größte Sorge der Delegierten des SPD-Parteitags vom Oktober 2007 war: Private erhalten Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn. Die Beschränkung der Privatanteile an den Transportsparten auf 24,9 Prozent räumt diese Bedenken nicht aus. Der Bund kann nun zwar alle Vertreter/innen im Aufsichtsrat benennen "Faktisch werden Investoren einen vom Bund dominierten Aufsichtsrat aber nicht akzeptieren.” (Bundesverkehrsministerium, 18. Oktober 2007)
Nah bei den privaten Investoren?
Es wird behauptet, gute Investoren mit strategischen Zielen statt Renditehunger würden einsteigen. Was sind ihre Ziele? Und auf welche Weise werden sie diese Ziele auch mit einem Minderheitsanteil durchsetzen? Wenn es sich um gute Investoren handelt, dann sollten ihre Namen genannt werden, damit Parlament und Öffentlichkeit ihre Interessen prüfen können.
Die privaten Investoren werden indirekt sogar auf Schienennetz und Bahnhöfe Einfluss erlangen. Die Infrastruktur wird nicht in direkten Bundesbesitz kommen, sondern im Eigentum der DB AG bleiben, die im Konzern mit den Privateigentümern verbunden wird.
Nah bei wirtschaftspolitischer Kompetenz?
Mit dem Holding-Modell werden Verluste vergesellschaftet und Gewinne privatisiert.
Geplant ist, die DB-internen Arbeitsagenturen und Zeitarbeitsfirmen in den Infrastrukturbereich im Bundeseigentum zu verschieben. Die privatisierten Transportbereiche können ihre Beschäftigten dann dorthin abschieben.
Die Transportbereiche werden Druck machen, um die Infrastrukturkosten zu senken. Beides müsste die öffentliche Hand zahlen.
Die tatsächlichen Verkaufseinnahmen sind unkalkulierbar - es sei denn, die Investoren wären bekannt und hätten Preis und Bedingungen genannt. Für ein Investitionsprogramm würden einmalig höchstens zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das würde nicht reichen, die Löcher zu stopfen, die der Privatisierungskurs der DB AG bereits gerissen hat: Vernachlässigte Strecken, verkaufte Bahnhofsgebäude, fehlende Züge, halbierte Eigeninvestitionen der DB AG von 2002 bis 2007 auf zwei Milliarden Euro.
Nah bei Union und FDP?
Die CDU kündigt bereits an, nach 24,9 Prozent weitere Anteile verkaufen zu wollen. Die FDP frohlockt, das Holding-Modell sei der Einstieg in die Trennung von Infrastruktur und Verkehr. Alle Schutzmechanismen seien nur "weiße Salbe für SPD-Linke und Transnet". Die Transportholding werde auf Kapitalerhöhung drängen, die der Bund nicht finanzieren könne - und schon sinkt der Bundesanteil unter 75 Prozent.
Nah bei den Menschen?
Eine Emnid-Umfrage von Ende März zeigt: Nur elf Prozent der Bevölkerung sind für einen Verkauf der Transportsparten. 70 Prozent der Bevölkerung, sogar 73 Prozent der SPD-Anhänger/innen lehnen jede Bahnprivatisierung ab. 28 Prozent der SPD-Anhänger/innen werten die Haltung der SPD dazu als wichtig oder sehr wichtig für ihre nächste Wahlentscheidung.
Weitere Informationen:
- Der Beschluss des SPD-Parteirats vom 21. April 2008, PDF
Davor beschlossen:
Vorstand SPD Bayern am 20. April 2008, PDF
Bundeskongress Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD am 19. April 2008, PDF
Vorstand SPD Berlin am 18. April 2008, PDF
Parteitag SPD Bremen am 12. April 2008, PDF
