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DGB spricht sich gegen Privatisierung der Bahn aus
Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seine Mitgliedsgewerkschaften haben in einer ausführlichen Stellungnahme vom April 2007 deutlich gegen die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ausgesprochen. Gefordert wird, dass die DB AG als integriertes Unternehmen vollständig in öffentlichem Eigentum verbleibt. Gleichzeitig spricht sich der DGB für mehr Verkehr auf der Schiene und für die Sicherung der Bahnarbeitsplätze und der davon abhängigen Bereiche wie der Bahnindustrie und dem Verkehrswegebau aus. Der DGB weist auf die Bedeutung der Entscheidung zur Privatisierung der DB AG angesichts der Herausforderungen bei den Themen Logistik, Mobilität, Klimawandel, Energieeffizienz und Umweltschutz hin.
Der DGB vertritt 6,5 Millionen Mitglieder. Mit diesem Beschluss erteilt die wichtigste Interessenvertretungsorganisation der Beschäftigten in Deutschland der Kapitalprivatisierung der DB AG eine deutliche Absage.
Wie aus gut informierten Kreisen verlautet, hat die politische Führung der Gewerkschaft TRANSNET der Stellungnahme nicht zugestimmt. Dies ist verwunderlich, da die Positionierung des DGB die wesentlichen Forderungen der TRANSNET wie die Erhaltung des integrierten DB-Konzerns, die Erhaltung des Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrags und des DB-konzernweiten Arbeitsmarkts explizit aufnimmt. Mit den DGB-Beschlüssen wäre die Durchsetzung dieser Forderungen am Besten gewährleistet.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Zukunft der Deutschen Bahn AG und der schienen- gebundenen Verkehrsinfrastruktur
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Beschluss des DGB-Bundesvorstands vom 6. März 2007
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