Presseschau vom 18.04.2008

SPD einigt sich auf Privatisierungsmodell

Widerstand an der SPD-Basis

SPD-Arbeitsgruppe einigt sich auf Privatisierungsmodell

Die SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung hat getagt. Am Montag schließlich verkündete SPD-Chef Kurt Beck, der das Thema zur Chefsache erklärt hatte, den Kompromiss, auf den sich die Genossen in der Arbeitsgruppe geeinigt hatten: Privatisierung nach dem Holding-Modell, nach dem Infrastruktur und Dienstleistungen komplett in staatlichem Besitz bleiben und nun doch nur 24,9% der Anteile am Bahnbetrieb an private Investoren verkauft werden sollen. Damit soll aktienrechtlich sichergestellt werden, dass der Bund in den Gremien der Bahn weiterhin allein vertreten ist und die Privaten über keine Sperrminorität verfügen. Der Plan, die Bahn über Volksaktien an die Börse zu bringen, ist ebenso vom Tisch wie Becks zwischenzeitliche Idee, den Nahverkehr von der Privatisierung auszunehmen. Die Union ist mit dem Vorschlag zufrieden, und selbst ausgewiesene Börsenplan-Kritiker der SPD-Linken in der Arbeitsgruppe stützen Beck in seinem Vorschlag. Der Tagesspiegel zitiert Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken, der sagt, Kurt Beck habe „den Beschluss des Parteitags von Hamburg im Rahmen des Möglichen umgesetzt.“ Auch der SPD-Linke Ottmar Schreiber möchte sich nicht für einen Sonderparteitag einsetzen – zu sehr befürchtet er Schwierigkeiten für den Parteivorsitzenden Kurt Beck, berichtet die Junge Welt. Selbst Hermann Scheer, SPD-Linker und Kritiker des Bahn-Börsengangs, trägt den Kompromiss mit, wie unter anderem Spiegel Online berichtet. In einem Interview mit dem Radiosender Deutschlandfunk rechtfertigt Hermann Scheer, weshalb er den Kompromiss mit trägt und weshalb er die Einberufung eines Sonderparteitages für unwahrscheinlich hält.

Doch ganz so ruhig ist die Lage in der SPD nicht, es gibt auch Widerstand. Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er stehe dem Vorschlag Becks skeptisch gegenüber, da er ein „Einfallstor für private Investoren“ sei. Protagonisten der Union wie Generalsekretär Ronald Pofalla zitiert das Blatt denn auch dahingehend, dass der SPD-Vorschlag nur eine „erste Tranche“ sein könne. Die Union beabsichtige, 2009 nach der Bundestagswahl „die Weichen neu zu stellen“.

Hier eine Übersicht einiger Kommentare zum Thema:

Die Frankfurter Rundschau sieht die Einigung in der SPD als lauen Kompromiss an, der einzig SPD-Chef Beck nützt. Dadurch, dass er die Entscheidung in der Bahnfrage zur „Chefsache“ erklärt habe, sei die Entscheidung auch an seine Person gebunden gewesen. Seine Führungsposition in der SPD habe Beck dadurch stabilisiert.

Der Berliner Tagesspiegel sieht das ein wenig anders. Zwar betont auch dieser Kommentar die Bedeutung der Einigung für Becks innerparteiliche Position, gibt jedoch zu bedenken, dass Beck damit der Linkspartei in die Hände spiele – und die sei die Hauptkonkurrentin der SPD, wenn es um Wählerstimmen geht.

Auch die Financial Times Deutschland bewertet den Kompromiss in erster Linie als Mittel zur Autoritätsrettung Kurt Becks als Parteichef. Darüber hinaus sieht das Blatt in dieser Einigung die Grundlage für eine weitere Öffnung des Konzerns für private Investoren, die, so die FTD, notwendig sei, damit die Bahn konkurrenzfähig sei. Die ersten Schritte in Richtung Börsengang, mutmaßt die Zeitung, könne die Bahn also schon im Mai gehen.

Die tageszeitung bewertet den "Kompromiss" schließlich nciht als solchen, sondern als Schlag ins Wasser für sozialdemokratische Politik. Die SPD habe mit der Zustimmung zum Holding-Modell ihre eigene Niederlage "nur ein bisschen schön geredet", sich dem "Unabänderlichen" gefügt.

Frankfurter Rundschau vom 15.04.2008: Chefsache erledigt, außerdem in derselben Ausgabe die Artikel Bahn-Börsengang rückt näher, Ein Viertel Bahnreform und Mehdorns Vision vom Weltkonzern
Tagesspiegel vom 15.04.2008: Kleiner Erfolg, großes Debakel und am 14.04.2008 in der Online-Ausgabe: SPD-Linke warnt vor Zugeständnissen an die Union
die tageszeitung vom 15.04.2008: SPD opfert die Bahn
Spiegel Online am 14.04.2008: Beck opfert die Bahn-Volksaktie
Junge Welt vom 19.04.2008: Schreiner gegen SPD-Sonderparteitag
Deutschlandfunk am 16.04.2008: "Es gibt keinen ausreichenden Anlass": SPD-Abgeordneter Scheer gegen Sonderparteitag zur Bahnprivatisierung
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.04.2008: Bahn-Privatisierung: Nur die SPD-Linke murrt noch und Arbeitsgruppe für Bahnreform einverstanden: SPD-Führung will abgespeckte Bahn-Privatisierung
Financial Times Deutschland vom 14.04.2008: Beck rettet sich selbst und Mehdorns Projekt und SPD einig über Mini-Bahnreform
Die Zeit Online am 14.04.2008: Beck wieder im Gleis
Stern.de am 14.04.2008: Teilprivatisierung auf Diät

Widerstand an der SPD-Basis

Wenngleich es SPD-Parteichef Kurt Beck gelungen ist, einen Konsens über das Holding-Modell in den Gremien auf Bundesebene herzustellen, rumort es doch an der Basis der Partei. Die Bundesvorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, kritisierte im taz-Interview den Kompromiss und betonte, dass die Jusos gegen jede Form der Privatisierung seien und dass der auf dem Parteitag im Oktober beschlossene Weg der Privatisierung über Volksaktien der einzige Kompromiss sei, den die Jusos mittragen. Ob nun ein Sonderparteitag einberufen werden müsse, ließ die Juso-Chefin offen. Ihr Stellvertreter, Ralf Höschele, unterstützte sie in einem Interview mit der Jungen Welt in der Ablehnung des Beckschen Kompromisses und äußert die Hoffnung, den am 21. April tagenden Parteirat noch zu Änderungen bewegen zu können.

Große Chancen, einen Sonderparteitag einzuberufen, räumt den Kritikern des Kompromisses kaum jemand ein. Spiegel Online gibt eine Analyse der SPD-internen Lage, beschreibt, wie Kurt Beck seine Position hat durchsetzen können und zeigt Möglichkeiten auf, die Kritikern noch bleiben.

Einer der prominentesten Gegner der Privatisierung ist der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Peter Conradi. Er hatte sich auf dem Hamburger Parteitag der SPD im vergangenen Oktober in einer bejubelten Rede gegen die Privatisierung der Bahn ausgesprochen und will nun, berichtet unter anderem die Frankfurter Rundschau. Conradi kritisiert gemeinsam mit seinem Mannheimer Kollegen Lothar Mark in einem Brief an Kurt Beck die Einigung auf den Holding-Kompromiss und fordert vom SPD-Parteirat, der am 21. April tagen wird, das Holding-Modell abzulehnen oder die Basis darüber entscheiden zu lassen. Darüber berichten auch die FAZ Online und die SPD-Zeitung vorwärts in ihrer Online-Ausgabe.

Conradi und Mark stehen nicht allein da. Die SPD-Landesverbände Bremen und Berlin haben angekündigt, dem Holding-Modell im Parteirat nicht zuzustimmen, meldet die Agentur Reuters. In ihrem Bericht zitiert sie auch den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Karl-Heinz Daehre, der der SPD-Führung nahe legt, „die Länder mit ins Boot zu holen“. Daehre, der auch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister ist, sorgt sich um ausreichende Investitionen ins Schienennetz in der Fläche, sollte die Bahn privatisiert werden.

Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller sagte dem Spiegel, dass er bereits in der Arbeitsgruppensitzung betont habe, dass der Kompromiss wichtige Teile des Parteitagsbeschlusses ignoriere. Er fordert, dass sich die Parteigremien damit nochmals auseinandersetzen und nicht einfach dem Holding-Modell zustimmen. Er sieht in dem Modell den Anfang einer kompletten Privatisierung, da es keine Einschränkung vorsehe, um zu verhindern, dass nicht später noch weitere Anteile am Unternehmen verkauft würden. Einen Sonderparteitag hält er für das letzte Mittel, den Parteitagsbeschlüssen doch noch Rechnung zu tragen.

Ebenfalls kritisch sieht den Kompromiss die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), die bis zum 20. April in Kassel tagt. Aktivisten von Robin Wood und dem Bündnis „Bahn für Alle“ planen Aktionen vor dem Tagungsort, zu dem auch Kurt Beck reisen wird.

Auch außerhalb der SPD wird der Kompromiss der SPD-Arbeitsgruppe kritisiert. Der DGB-Bundesvorstand wiederholte, an der Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes habe sich nichts geändert: Nach wie vor lehne der Verband die Privatisierung der Bahn ab. Das Berichtet der Berliner Tagesspiegel.