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Presseschau vom 19.04.2007 zur Verkehrsminister- Konferenz in Werningerode
Länder gegen Bahnprivatisierung
Die Verkehrsminister der Länder haben gestern in Werningerode im Harz getagt und unter anderem über die Privatisierung der Deutschen Bahn beraten. Schon im Vorfeld zeichnete sich ab, dass zahlreiche Länder Bedenken hinsichtlich der Privatisierungspläne von Bundesverkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn haben.
Die meiste Kritik kommt von den CDU-(mit)regierten Bundesländern Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, auch Nordrhein-Westfalen meldet Bedenken an. Allerdings stellen sich die Bundesländer nicht grundsätzlich gegen Privatisierung, sondern wollen, dass der Betrieb vom Netz getrennt wird. Letzteres wollen sie in Bundesbesitz wissen. Sie befürchten, dass nach einer vollständigen Privatisierung das Schienennetz und die übrige Infrastruktur nur noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben und dünn besiedelte Regionen vom Bahnnetz abgehängt werden würden.
Bundesverkehrsminister Tiefensee ficht das indes nicht an. Er hält laut verschiedenen Presseberichten auch nach der Länderkritik an den bisherigen Plänen seines Ministeriums fest, denen zufolge das Netz zu 100% beim Bund bleiben solle – allerdings nur in rechtlicher Hinsicht. Wirtschaftlich soll die Bahn freie Hand bei der Bewirtschaftung der Infrastruktur haben.
Kritik am bisherigen Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn äußerte nach Angaben der Lausitzer Rundschau auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der in ihm einen verschleierten Börsengang mit Schienennetz sehe. Nach Angaben der Magdeburger Volksstimme kommt ähnliche Kritik auch vom ADAC, dessen Vize-Präsident Erhard Oehm die Zeitung zitiert: „Ohne eine klare Trennung von Schiene und Netz wird es keinen echten Wettbewerb auf der Schiene geben.“
- tagesschau.de vom 19.04.2007: Börsengang mit oder ohne Schiene?
- Deutschlandradio Kultur vom 19.04.2007: Daehre: Mehr Tempo bei Trennung von Bahnbetrieb und Netz Interview mit Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), der zurzeit auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist.
- tagesschau.de vom 20.04.2007: Länder wollen bei Bahn-Teilprivatisierung mitreden und Bahn-Privatisierung: Widerstand spürbar
- die tageszeitung (taz) vom 19.04.2007: Minister gegen Bahn-Verkauf
- Magdeburger Volksstimme vom 19.04.2007: Große Ministerkoalition gegen Tiefensees Bahnpläne
- Verkehrsrundschau vom 19.04.2007: Länder für Verbleib des Schienennetzes beim Bund und Tiefensee hält an Bahn-Privatisierungsplänen fest
- Logistik Inside vom 19.04.2007: Bahn-Privatisierung: Tiefensee trotzt Länder-Kritik
- newstix vom 19.04.2007: Sachsen: Jurk: „Länderinteressen müssen bei Bahn-Börsengang berücksichtigt werden!“
- Die ZEIT online vom 18.04.2007: Bahn-Privatisierungspläne: Widerstand spürbar
- Tagesspiegel vom 18.04.2007: Länder lehnen Bahnpläne der Bundesregierung ab
- net tribune vom 18.04.2007: Sachsen-Anhalt kritisiert Bahn-Privatisierung
- Lausitzer Rundschau vom 18.04.2007: Verkehrsminister basteln am Börsen-Fahrplan der Bahn
- Förderland vom 18.04.2007: Länder kritisieren Pläne zur Bahn-Privatisierung
- Logistik Inside vom 18.04.2007: Länder opponieren gegen Bahn-Privatisierungspläne
- PR-Inside vom 17.04.2007: Länder kritisieren Pläne zur Bahn-Privatisierung
- MDR online vom 17.04.2007: Länder kritisieren Privatisierungspläne der Bahn
