Presseschau vom 09.12.2007

Regierung vertagt Entscheidung zu Bahnprivatisierung auf 2008

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass die Koalitionsrunde, die am morgigen Montag, 10.12.2007, stattfinden sollte, abgesagt wurde. Hier sollte Verkehrsminister Tiefensee den Prüfbericht zur geplanten Teilprivatisierung der Bahn nach dem derzeit diskutierten Holdingmodell vorstellen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur wolle die SPD-Spitze für die Entscheidung über die Bahnprivatisierung erst nach den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg abwarten.

Reuters am 09.12.2007: Beschluss über Bahn-Privatisierung verzögert sich weiter

Freitag: Schwerpunkt Bahnprivatisierung

Die Wochenzeitung Freitag hat in ihrer aktuellenAusgabe (Nr. 49) die Bahnprivatisierung zum Schwerpunktthema erkoren und beleuchtet auf lesenswerte Weise den aktuellen Stand der Debatte ebenso wie Hintergründe und Alternativen:

Analyse: Todsünden des Holding-Modells

Wenngleich die Entscheidung über das Holding-Modell nun doch vertagt werden soll, bleibt es in der Diskussion und könnte, wie Winfried Wolf in der Jungen Welt schreibt, sogar ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat umgesetzt werden. Der Autor, Verkehrsexperte, Sprecher der Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn und damit Mitglied des Bündnisses Bahn für Alle, analysiert in seinem Artikel sehr ausführlich die Gefahren des Holding-Modells, kritisiert die Vorgehensweise der beteiligten Akteure und warnt eindringlich davor, die Bahn auf diesem Weg „gegen die Interessen von Fahrgästen, Umwelt, Beschäftigten und Gesellschaft“ zu privatisieren.

Junge Welt vom 04.12.2007: Sieben Todsünden

Grenzen der Privatisierung

Die ehemaligen Staatsbetriebe Post und Telekom sind privatisiert, im kommenden Jahr fällt das Briefmonopol der Post AG. Ihre Konkurrenten stehen schon seit Jahren wegen Dumpinglöhnen in der Kritik. Kurz vor der Liberalisierung des Briefmarktes gibt es nun doch einen branchenbezogenen Mindestlohn, vor dem die Dumping-Konkurrenz zu kapitulieren scheint und die Post AG als Gewinnerin dastehen lässt. Doch die Privatisierungsbilanz des Gelben Riesen sieht trotz der vermeintlich fairen Bezahlung weit über der nun gesetzlich festgelegten Mindestsumme düster aus: Entlassungen, Qualitätsverluste, Orientierung am Shareholder-Value fasst Joachim Bischoff im Neuen Deutschland den Preis zusammen, den Beschäftigte und Kunden für die Privatisierung bezahlen – und bei Telekom und Bahn sehe es nicht besser aus.

Neues Deutschland vom 07.12.2007: Krisenfaktor Mindestlohn?

Privatisierungen: Risiko durch Staatsfonds

Der Mannheimer Morgen berichtet am 7. Dezember über das Risiko durch Staatsfonds, die in strategisch wichtigen Branchen durch Unternehmensbeteiligungen nicht nur Rendite erzielen, sondern auch Macht ausüben wollen. Die Zeitung schreibt, dass in Deutschland, anders als in anderen Ländern, Unternehmen aus „Schlüsselindustrien“, nicht per Gesetz vor Übernahmen geschützt seien. Dies werde auch in Zukunft wahrscheinlich nicht der Fall sein, zitiert das Blatt den CSU-Abgeordneten Eduard Oswald, Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag, jedoch gelte: „Was nicht in ‚andere Hände’ gelangen soll, dürfe nicht privatisiert werden“.

Mannheimer Morgen am 07.12.2007: Angst vor den großen Unbekannten

Meinungen am Rande

China Railway ist das größte asiatische und weltweit drittgrößtes Infrastrukturunternehmen. Seit dem 3. Dezember werden nun Aktien des Unternehmens an den Börsen in Shanghai und Hongkong gehandelt. Das veranlasste den Wirtschaftsjournalisten Thorsten Cmiel, in einem Artikel auf dem Investment-Protal YEALD Überlegungen anzustellen, welche Gründe es für Bahnprivatisierungen geben könnte. Zwar zeigt er auf, dass es strukturelle Unterschiede zwischen dem auf Infrastrukturentwicklung spezialisierten chinesischen Bauunternehmen auf der einen und einem Konzern wie der Deutschen Bahn AG gibt, der sich auch in Bereichen wie Transport und Logistik betätigt. Jedoch zieht er recht fragwürdige Schlussfolgerungen, wenn er im Namen „ökonomischer Vernunft“ dennoch der Privatisierung das Wort redet, Streckenstilllegungen völlig plausibel findet und den Auftrag des Grundgesetzes, gleiche Lebensverhältnisse zu garantieren, kurzerhand umdefiniert: Wer auf dem Land lebe, wohne billiger, weshalb höhere Mobilitätskosten nur gerecht seien. Den deutschen Politikern unterstellt er, in Privatisierungsfragen deshalb zögerlich zu sein, weil Parteien „ihren Einfluss zu wahren“ suchten und „sich einige lukrative Abstellplätze für Politiker“ sichern wollten. Chinas Regierung sieht er deshalb als Vorbild, da sie sich an Innovation und Effizienz orientiere. Solche „Macher“, mutmaßt der Autor, wünsche sich Hartmut Mehdorn derzeit sicherlich lieber, wenngleich sie in diesem Fall demokratisch nicht völlig legitimiert seien, dafür aber entschlossen handeln.

Eigentlich sollte diese Presseschau Herrn Cmiels Meinung kein Forum bieten. Sie veranlasst jedoch, einmal mehr dankbar dafür zu sein, dass Deutschland ein Grundgesetz und eine demokratisch legitimierte Regierung hat, die beide unsere Gesellschaft, ihre Werte und Formen der Entscheidungsfindung entschlossen verteidigen dürfen – eine Debatte über den Wert öffentlicher Dienstleistungen mit allen Beteiligten zu Ende zu führen, statt grundlegende Entscheidungen einer kleinen Machtelite zu überlassen, gehört erfreulicherweise dazu.