Länder gegen Privatisierungsmodell von Mehdorn und Tiefensee
Morgen tagen die Verkehrsminister der Länder auf dem Brocken im Harz. Thema ihrer Beratungen werden insbesondere die Pläne der Bundesregierung zur Privatisierung der Bahn sein – teilnehmen werden auch Bundesverkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit der Länderregierungen gegen die Privatisierungspläne der Bundesregierung sein wird.
Schon am 14. April meldete der Spiegel, dass sich die CDU-mitregierten Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt für eine klare Trennung von Betrieb und Netz ausgesprochen hätten. Am deutlichsten formulierte dies der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU). Der nordrhein-westfälische Landtag habe sich bereits Ende März auf Antrag der CDU/FDP-Koalition für den Verbleib des Netzes beim Bund ausgesprochen. Die Magdeburger Volksstimme vom 17. April 2007 analysiert in einem ausführlichen Bericht die speziellen Interessen der Bundesländer und hält folgende Aspekte als bedeutsam für die Länderinteressen fest:
- Die verkehrspolitische Einflussnahme der Länder solle gesichert werden, während die Haushalte gleichzeitig entlastet werden sollen.
- Auch in dünn besiedelten Gebieten müsse das Streckennetz erhalten werden – unwahrscheinlich, dass dies nach einer (wenn auch nur teilweisen) Privatisierung noch der Fall wäre.
Auf welche Weise „nachteilige Auswirkungen“ der Privatisierung ausgeschlossen werden sollen, wie es Landespolitiker fordern, ist eigentlich nur dadurch zu beantworten: nicht zu privatisieren. Ob die Länderregierungen dies erkennen, bleibt abzuwarten.
Mehr dazu findet sich auch in der Presseschau zum Thema.
