Presseschau vom 28.03.2008

Themen der Presseschau:

Aufsichtsrat verschiebt Privatisierungsbeschluss

SPD-Stimmen gegen Bahnprivatisierung: Klaus Wowereit

SPD-Stimmen gegen Bahnprivatisierung: Franziska Drohsel

SPD-Stimmen gegen Bahnprivatisierung: AfA Brandenburg

Aufsichtsrat verschiebt Privatisierungsbeschluss

Anders als geplant hat der Aufsichtsrat der Bahn keine Entscheidung zur Bahnprivatisierung getroffen. Dies hatten Vertreter des Gremiums der Agentur Reuters bereits vorab gesagt. Ausschlaggebend für die Verschiebung sei, dass die Politik und insbesondere die SPD noch zu keiner Entscheidung gefunden haben. Nun warte man auf die Koalitionsrunde am 28. April.

Das Mitglied des Bahn-Aufsichtsrates Georg Brunnhuber (CDU) äußerte einen Tag später ebenfalls gegenüber Reuters, er sei zuversichtlich, dass sich die Sozialdemokraten in Kürze über ein Modell zum Börsengang der Bahn einigen werden.

Reuters am 25.03.2008: Bahn-Aufsichtsrat verschiebt Privatisierungsbeschluss
Reuters am 26.03.2008: Bahn-Aufsichtsrat Brunnhuber rechnet mit Einlenken der SPD

SPD-Stimmen gegen Bahnprivatisierung: Klaus Wowereit

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich gegenüber der Agentur ddp gegen die Bahnprivatisierung ausgesprochen. Dabei kritisierte er insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück, dessen Holding-Modell er ablehnt. Er fordert vielmehr, das Volksaktienmodell ernsthaft zu prüfen, was bislang noch nicht geschehen sei. In letzter Konsequenz jedoch wünscht er sich gar keinen Börsengang des Unternehmens. Mobilität sei ein hohes Gut, und er sehe nicht, dass dies erhalten oder verbessert werden könnte, wenn private Investoren Einfluss auf die Bahn hätten. Als Alternative schlägt Wowereit vor, dass der Staat komplett Eigentümer der Bahn bleibt und die nötigen Investitionen über die „beträchtlichen Gewinne“ des Unternehmens finanziert.

ddp in der ZEIT vom 22.03.2008: Deutsche Bahn-Privatisierung : Wowereit: Steinbrück hat Denkblockade
Rundfunk Berlin-Brandenburg online am 22.03.2008: Wowereit gegen Privatisierung der Bahn

SPD-Stimmen gegen Bahnprivatisierung: Franziska Drohsel

Auch die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel bezog nochmals klar Position gegen eine Privatisierung der Bahn. Statt eines Börsengangs schlägt sie in einem Artikel in der Frankfurter Rundschauvor, das zusätzlich benötigte Kapital über Anleihen zu beschaffen.

Frankfurter Rundschau vom 26.03.2008: Juso-Vorsitzende gegen Holding: "Keine Bahn-Privatisierung mit der SPD"

SPD-Stimmen gegen Bahnprivatisierung: AfA Brandenburg

„Keine Heuschreckenprivatisierung“ fordert die Brandenburger Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Sie wolle beim nächsten AfA-Bundeskongress im April in Kassel einen Initiativantrag einbringen, der auf die Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse drängen soll. Eine Privatisierung vorbei an den Entscheidungen der Delegierten sei „ungeheuerlich“, äußerte sich der Brandenburger AfA-Landesvorsitzende Detlef Baer gegenüber der Agentur ddp.