Dokumente zum Holding-Modell

Die große Koalition hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag am 30. Mai 2008 beschlossen, die Deutsche Bahn AG via Holding-Modell zu privatisieren. In einer Tochterfirma der DB AG, der DB Mobility Logistics AG, werden die DB-Unternehmen gebündelt, die sich mit Verkehr auf Straße oder Schiene befassen. Zunächst 24,9 Prozent dieser neuen Tochterfirma sollen verkauft werden. Hier kannst Du Bewertungen und Dokumentationen dieses Modells lesen.

Juni 2008: Nachdem der Bundestag beschlossen hat, legt das Verkehrsministerium den Vertrag vor, mit dem Privatisierungsdetails geregelt werden sollen. Der Bundestag hat zuvor beschlossen, dass das Parlament über den Vertrag nicht entscheidet. Das Dokument erlaubt der privatisierten DB AG viel und sieht keine Sanktionen vor. Am 6. Juni nehmen Verkehrs- und Haushaltsausschuss den Vertrangsentwurf zur Kenntnis.

Vertragsentwurf vom 2. Juni (PDF, 10 kb)
Anhang zum Vertrag: Was verkauft wird (PDF, 16 kb)
Unser Kommentar zum Vertragsentwurf
Der dritte Vertragsentwurf in fünf Tagen - den nehmen die Ausschüsse am 6. Juni zur Kenntnis
...dazu diesen Antrag von CDU/CSU und SPD
Ergänzungen der FDP werden abgelehnt

Mai 2008: Alles ohne Gesetz und mit vielen Fragezeichen - am 6. Mai beschließen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag zur Bahnprivatisierung. Am 8. Mai die erste Lesung im Bundestag, am 26. Mai eine Anhörung, am 30. Mai die letzte Abstimmung. Die Deutsche Bahn AG verkündete bereits am 9. Mai, der Bundestag habe die Privatisierung beschlossen. PDF, 276 kB

28. April 2008: Der Koalitionsausschuss einigt sich auf eine Version des Holding-Modells. Der Beschluss und eine Bewertung des Beschlusses

21. April 2008: Beschluss des SPD-Parteirats
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14. April 2008: Vorschlag der SPD-AG "Bahnreform"
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9. April 2008: Stellungnahmen aus dem Bündnis "Bahn für Alle" zur Anhörung der Bundestagsopposition zur Bahnprivatisierung. Stellungnahme Bahn für Alle PDF, 194 kB

Stellungnahme "Bürgerbahn statt Börsenbahn" PDF, 78 kB

Stellungnahme BUND PDF, 34 kB

11. Februar 2008: Vier SPD-Bundestagsabgeordnete schreiben an ihre Fraktionskollegen: Kanzleramt und Bahnvorstand seien bemüht, nach Wegen zu suchen, den SPD-Parteitagsbeschluss vom Oktober 2007 zu umgehen. Herausgekommen sei das Holding-Modell. Die vier Schreiber fordern Entscheidungen von Parlament und SPD.
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Aus der SPD stammt eine Analyse, nach der das Holding-Modell mit dem Parteitagsbeschluss vom 27. Oktober unvereinbar ist. Der Wunsch nach dem Ausschluss des Einflusses Privater gelte für alle Unternehmensbereiche. Die Analyse stellt die Eckpunkte des Holding-Modells dar.
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In der FDP-Bundestagsfraktion wurde das Holding-Modell untersucht mit dem Ergebnis: Es handelt sich um die gewünschte Privatisierung ohne Netz. Wobei die Liberalen auch feststellen, dass das Grundgesetz keine Privatisierung fordert. Zudem wird die Rolle und Lage der Gewerkschaft Transnet betrachtet.
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Winfried Wolf zeigt in seiner Analyse, dass das Holding-Modell bereits im Primon-Gutachten als Trennung von Transport und Schiene vorgestellt wurde. Die Gutachter erwarteten dabei einen Rückgang im Fern- und im Nahverkehr. Die Analyse zeigt an sieben "Todsünden" die Gefahren einer Trennung auf.
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Der Beirat der Gewerkschaft Transnet und der Hauptvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA nahmen am 13. November 2007 zum Holding-Modell Stellung und fordern den Verbleib der DB AG im Bundesbesitz.
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Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG billigt in seiner Sitzung am 15. November 2007 - darin seien sich alle Aufsichtsrats-Mitglieder einig, also auch die der Arbeitnehmer-Bank, heißt es in einer DB-Pressemitteilung.
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So sieht das Holding-Modell aus.
Eine Grafik aus dem Handelsblatt