Conradi: Bahnprivatisierung gescheitert, jetzt nach vorne orientierende Bahnreform diskutieren

30.10.2007. Peter Conradi, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, Erstunterzeichner des Aufrufs "Sozialdemokraten gegen die Privatisierung der Bahn" und Mitglied der Expertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (einem der ersten Träger dieses Bündnisses) hielt auf dem SPD-Parteitag eine begeisternde Rede gegen die Bahnprivatisierung, die den Umschwung auslöste. Seine Rede wurde mit stehenden Beifall und Jubelrufen bedacht. Im Interview mit Winfried Wolf bewertet Conradi das Ergebnis des Parteitags.

Winfried Wolf: Laut AP gab es nach Deiner Rede auf dem SPD-Parteitag zum Thema Bahnprivatisierung “Jubel bei den Delegierten”; Spiegel-TV schreibt von “frenetischem Beifall”. Wie auch immer – diese Rede war entscheidend für das Weitere.

Peter Conradi: Sagen wir mal so: Es gab viel Beifall und viel Zustimmung. Vor allem wegen meiner Rede sah sich der Parteivorstand veranlasst, den eigenen Antrag vom Vortag, wonach eine Bahnprivatisierung zunächst nur in Form des Verkaufs von 25,1 Prozent der Anteile als stimmrechtslose Vorzugsaktien vorzunehmen, nochmals zu verschärfen. Es gab den berechtigten Verdacht, dieses Modell solle davon ablenken, dass man am Ende als SPD-Bundestagsfraktion mit der CDU/CSU verhandelt und dass es am Ende einen faulen Kompromiß geben würde. Das musste Beck mit seiner Intervention nun ausschließen. Nach der Parteitagsentscheidung wird ein möglicher Kompromissvorschlag mit der CDU/CSU in den Gremien der SPD, auch auf einem Parteitag, diskutiert und entschieden werden müssen.

Wolf: Ist das wirklich abgesichert, dass in einem solchen Fall die Entscheidung bei einem Parteitag liegt?

Conradi: Ja. Selbst wenn der Wortlaut ein Hintertürchen offen lassen würde, so scheint mir ein anderer Weg nicht gangbar. Alles andere wäre ein Affront gegen die Partei, den sich die Führungen von Fraktion und Partei nicht leisten können.

Wolf: Mein Eindruck war, dass Du mit Deiner Position fast allein auf weiter Flur standst. Die Parteilinke – Hermann Scheer, Björn Böhning oder Edelgard Bulmahn – vertrat ausschließlich und oft vehement das Modell einer Volksaktienbahn.

Conradi: Die Mitglieder der Parteilinken hatten eine andere Einschätzung der Kräfteverhältnisse. Sie gingen davon aus, dass der Parteitag sich nicht zu einem klaren Nein durchringen könnte. Daher konzentrierten sie sich auf den Kompromissantrag: Volksaktien ja – Heuschrecken nein. Ich selbst war mir unsicher – und bin es weiterhin. Es gab nach meiner Rede die Möglichkeit, dass der Parteitag Nein zu jeder Art Bahnprivatisierung sagen würde. Doch es war nur eine Möglichkeit. Diese Gefahr allerdings hat Kurt Beck bewogen, die Notbremse zu ziehen und seine Autorität in die Waagschale zu werfen.

Wolf: Das Aktionsbündnis "Bahn für Alle" und von Campact waren vor dem Kongresszentrum und als Gäste im Parteitag weithin sichtbar präsent. Es gab Dutzende Leute in grünen Bahner-Schutzjacken, es gab den Sketch “Bahnopoly” mit einem Mehdorn mit Euro-Ohren auf dem Vorplatz. Es gab viele Dutzend einzelne Gespräche mit Delegierten. Zeigte das Wirkung?

Conradi: Ohne Zweifel. Die eigentliche Wirkung erzielte "Bahn für Alle" allerdings in den Monaten und Wochen vor dem Parteitag. Da gab es eine neue Qualität. Hunderte Ortsvereine wurden mit unseren Argumenten erreicht. Elf SPD-Landesverbände fassten Voten gegen eine Bahnprivatisierung. Das war zu einem erheblichen Teil "Bahn für Alle" zu verdanken. Auf Parteitagen muss man Flagge zeigen. Doch kurzfristiges Einwirken ist dort meist nicht mehr möglich.

Wolf: Nun gab es von dem Gesetzentwurf ja bereits eine – nicht unwichtige – erste Lesung im Bundestag am 28. September. Besteht jetzt nicht die Gefahr, dass der Antrag durch die zuständigen Ausschüsse geschleust wird und dass es irgendwann an einem unerwarteten Zeitpunkt doch noch eine entscheidende zweite und dritte Lesung gibt?

Conradi: Diese Angst hatte ich bis zum vergangenen Freitag. Doch nach der Debatte auf dem Parteitag sehe ich diese Gefahr nicht mehr. Kurt Beck trat in dieser Sache so eindeutig auf, dass die Bundestagsfraktion sich eine solches Vorgehen quasi hinter dem Rücken des Parteivorsitzenden nicht wird leisten können. Die SPD-Fraktion wird mit der CDU/CSU-Fraktion verhandeln. Nun gibt es in der CDU/CSU ja unterschiedliche Kräfte, die ein Scheitern des Bahnprivatisierungsgesetzes wünschen. Auf der einen Seite sind das diejenigen, die eine Zerschlagung der Bahn – mit der Trennung von Netz und Betrieb – wünschen. Auf der anderen Seite gibt es wertkonservative Kräfte um den Abgeordneten Königshofen, die ehrenwerte Gründe für ihre Ablehnung des Gesetzentwurfes haben. Die Frage wird sein: Wie verhält sich die Kanzlerin? Sie soll sich durchaus vehement für die Privatisierung der Bahn ausgesprochen haben. Gleichzeitig ist die Frau klug. Sie hat sich nach der Bundestagswahl von neoliberalen Gestalten wie März und Kirchhoff getrennt. Und sie weiß ja wohl auch, dass eine Bahnprivatisierung höchst unpopulär ist. Betrachtet man die gesamte Gemengelage, dann gehe ich davon aus, dass das Projekt Bahnprivatisierung für die nächsten zwei Jahre und bis nach der Bundestagswahl 2009 vom Tisch ist.

Wolf: Was ergibt sich daraus für die Kampagne gegen das Projekt?

Conradi: Die Leute bei "Bahn für Alle" sollten sich im Klaren sein, dass sie vor allem zu diesem Erfolg beigetragen haben. Rückwärtsgewandte Gefechte – etwa gegen eine Volksaktienbahn – halte ich jetzt für unangebracht. Das steht nicht auf der Tagesordnung. Jetzt sollten wir eine nach vorne orientierende Bahnreform diskutieren. Wenn die Lufthansa mit Star Alliance internationale Kooperationsprojekte betreibt, dann müssen wir Modelle für eine Zusammenarbeit der Bahnen in Europa entwickeln. Wir müssen herausstellen, dass die Bundesregierung die Pflicht hat, die Führung der DB AG zu kontrollieren, sie zu einer nachhaltigen Bahnpolitik anzuhalten. Statt einem Nein sollten wir Ja zu einer Bahnreform sagen – zu einer bundeseigenen Bahn, die bürgernah ist und Alternativen im Verkehr aufzeigt.