Presseschau vom 21.03.2008

Themen der Presseschau:

Merkel und Beck über Bahnprivatisierung

Struck will Sonderparteitag vermeiden

Tiefensee verspricht Beteiligung des Bundestages

Transnet-Basis gegen Privatisierung

Merkel und Beck über Bahnprivatisierung

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit dem wieder genesenen SPD-Chef Kurt Beck zu einem Gespräch unter vier Augen getroffen. Dabei ging es, berichtet die Welt, um die Beteiligung von Mitarbeitern an Firmengewinnen und um die Bahnprivatisierung. Laut Zeitungsbericht drängte sie Beck, das Thema in der SPD lösungsorientiert voran zu treiben. Wie die Lösung aussehen soll, sagte sie offenbar auch gleich: Mit dem Holding-Modell von Steinbrück und Tiefensee könne sie leben, eine Privatisierung mit Volksaktien sei in ihrer Partei jedoch nicht durchsetzbar.

Die Welt am 16.03.2008: Große Koalition einig über Mitarbeiterbeteiligungen

Struck will Sonderparteitag vermeiden

SPD-Fraktionschef Peter Struck war in Sachen Bahnprivatisierung schon immer fürs „Durchregieren“. Auch jetzt äußert er wieder – diesmal in der Frankfurter Allgemeinen –, dass in der SPD und der Öffentlichkeit allgemein „zu emotional“ über die Bahnprivatisierung diskutiert werde. Statt, wie beim SPD-Parteitag im Oktober vergangenen Jahres beschlossen, einen Sonderparteitag über die Haltung der SPD zur Bahnprivatisierung entscheiden zu lassen, will er den Beschluss nach einer „ruhigen Diskussion“ in den SPD-Gremien fassen. Und dieser Beschluss soll nach Strucks Ansicht auf „Koalitionskurs“ liegen. Das bedeutet, dass auch er das Holding-Modell im Blick hat. Am 28. April will auch er es in der Koalitionsrunde beschlussfertig haben.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2008, als AP-Meldung auf PR-Inside.com: Struck will SPD-Sonderparteitag bei Bahnreform vermeiden

Tiefensee verspricht Beteiligung des Bundestages

Verkehrsminister Tiefensee (SPD) bemüht sich weiter, die Wogen um das „Durchregieren“ seiner Kollegen zu glätten und den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Während er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass die Diskussion um die Bahnprivatisierung innerhalb der SPD hinter verschlossenen Türen in der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe stattfinden werde und man sich den Anforderungen des Koalitionspartners CDU stellen müsse, verspricht er laut ddp-Meldung, dass bezüglich der Bahnprivatisierung keine Entscheidung ohne ein positives Votum des Bundestages gefällt werde. Der Süddeutschen Zeitung verriet er außerdem, dass er gemeinsam mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an einem neuen Modell arbeite, das in der Arbeitsgruppe diskutiert werde. Einen Börsengang der Bahn wünsche er sich noch in diesem Jahr.

Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2008: SZ-Interview mit Verkehrsminister Tiefensee: "Unser Fahrplan für die Bahn steht"
ddp auf Live-PR.com am 20.03.2008: Tiefensee will Votum des Bundestages zur Bahn-Privatisierung

Transnet-Basis gegen Privatisierung

Zahlreiche Gliederungen der Gewerkschaft Transnet haben sich laut einem Bericht der Zeitung Neues Deutschland gegen jegliche Privatisierung der Deutschen Bahn gewandt. Aus Sicht der Gewerkschafter richte sich die Unternehmensleitung schon jetzt viel zu sehr nach den Renditeinteressen möglicher Investoren. Tarifflucht und Dumpinglöhne seien heute bereits in einigen Unternehmensbereichen große Themen, kritisieren mehrere Transnet-Bezirksverbände. Von ihrem Bundesvorstand zeigen sich die Gewerkschafter derweil enttäuscht, denn die zahlreichen kritischen Stimmen fänden in den offiziellen Positionierungen der Transnet-Führung keinen Wiederhall.