Ab in die Zukunft: SPD bremst Bahnprivatisierung

30.10.2007. Die SPD hat während ihres Bundesparteitags vom 26. bis 28. Oktober von der Bahnprivatisierung faktisch Abschied genommen. Die SPD-Basis hat deutlich gezeigt, dass sie eine Bahn in öffentlicher Hand will, keine Privatisierung. CDU und CSU erklären, dass sie auf die Forderungen der SPD nicht eingehen wollen. Nun kann endlich eine ernsthafte Debatte über die Zukunft der Bahn in Deutschland geführt und der fatale Privatisierungskurs der DB AG beendet werden.

Was die Delegierten wollten – eine glasklare Ablehnung der Bahnprivatisierung – haben sie so nicht beschlossen, nachdem der gerade im Amt bestätigte Parteivorsitzende Kurt Beck einen anderen Beschluss forderte. Doch da ging es mehr um den Schutz der bisherigen Privatisierungsbetreiber in SPD-Fraktion und Bundesregierung. Die SPD hat Mindestforderungen für eine Privatisierung aufgestellt:

Eine Privatisierung der Bahn darf es bestenfalls mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien geben.
Der Einfluss Privater soll ausgeschlossen werden.
Bekräftigt wird der öffentliche Auftrag der Bahn.

Damit die SPD in der Koalition nicht hinter diesen Beschluss zurückfällt, wird festgelegt, dass über andere Lösungen erneut ein Parteitag entscheiden muss. Doch die Union akzeptiert die Forderungen nicht. Die SPD kann dahinter nicht zurück. Also Bleibt die Bahn in öffentlicher Hand.

Seit Monaten herrschte Stillstand bei der Entwicklung der Deutschen Bahn AG, da nur um Privatisierungsvarianten gerungen wurde und beteiligte Politiker und Bahn-Manager ihr Gesicht wahren wollten. Wenn die Parteien jetzt Antworten auf die anstehenden Fragen jenseits von Privatisierung suchten, könnte daraus eine befruchtende Debatte über die Bahn der Zukunft werden:

Wie kann die Deutsche Bahn sich für europäischen Verkehr aufstellen, ohne in Großmannssucht zu verfallen und Global Player zu spielen?
Wie können Güter auf der Schiene bis nach Asien transportiert werden, ohne dass der Personenverkehr in die Regionen vernachlässigt wird ?
Wie können Tendenzen zur weiteren Liberalisierung des Schienenverkehrs politisch gestoppt werden, damit unrentable, aber wichtige Verbindungen erhalten bleiben?
Wie kann eine attraktive Bahn den Autoverkehr zurück drängen?

Vielleicht wird die Bundestagswahl 2009 zur Richtungsentscheidung für die Bahn.

Eine Privatisierung nach dem SPD-Modell wäre falsch. Denn auch stimmrechtslose Vorzugsaktien können auf Dauer Großinvestoren und ihren Einfluss nicht verhindern. Jeder Verkauf von DB-Anteilen setzt die Bahn einem Renditedruck aus, dessen Folgen Streichungen von Fernverkehrsverbindungen, verteuerter Nahverkehr, weniger Güterverkehr auf der Schiene sowie höhere Fahrpreise wären.

Der falsche Kurs der DB AG würde damit nicht korrigiert. Zudem könnte durch eine Gesetzesänderung oder das Ausbleiben der garantierten Dividende die Stimmrechtslosigkeit entfallen, so dass Aktienbesitzer oder Zweitkäufer Einfluss auf die Unternehmenspolitik bekommen.