Privatisierung in die Sackgasse

11.4.2008. In der SPD wird verzweifelt nach einem Kompromiss zur Bahnprivatisierung gesucht. Dabei werden Unternehmensteile der Deutsche Bahn AG wie Spielzeugfiguren verschoben: Fernverkehr zur Privatisierungsholding, Nahverkehr in vollständigem DB-Eigentum (damit in indirektem Bundeseigentum) - nur über Verkehrspolitik wird nicht geredet. Am Sonntagabend will der SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Landes- und Bezirksvorsitzenden seinen neuen Vorschlag präsentieren. Die ihm eingesetzte Arbeitsgruppe konnte sich nicht einigen. Eine Anhörung der Opposition im Bundestag hat derweil ergeben, dass das Steinbrücksche Holding-Modell der Einstieg in eine Zerschlagung der Deutsche Bahn AG wäre.

Das Bündnis "Bahn für Alle" sowie seine Mitgliedsorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Expertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" nahmen wie 13 weitere Verbände mit Stellungnahmen an der Anhörung teil. In der Anhörung nahmen auch Privatisieurngsbefürworter das Holding-Modell auseinander - gerade weil die teilprivatisierten Betriebe weiter mit der Infrastruktur verbunden wären.

Tatsächlich vereint das Holding-Modell alle Nachteile verschiedener Privatisierungsvarianten: Der integrierte Konzern wird zerschlagen,ein gemeinsamer Arbeitsmarkt damit verhindert, in dem in einem Unternehmensbereich entlassene Menschen in einem anderen Bereich aufgefangen werden könnten. Zerstört würden auch die Vorteile der Integration von Betrieb und Infrastruktur, die anders als im Straßenverkehr gut aufeinander abgestimmt sein müssen. Und trotz aller Zerschlagung bleibt der Einfluss aus dem teilprivatisierten Bereich auf die anderen Unternehmensteile groß, da die DB AG die Gewinninteressen der privaten Miteigentümer bei allen Entscheidungen bedenken muss.

Die Kritik der Experten aus dem Bündnis "Bahn für Alle" wurde auch von Vertretern anderer Verbände geteilt, die eine Bahnprivatisierung nicht prinzipiell ablehnen. Insbesondere wird befürchtet, dass der Fernverkehr mit IC und ICE unter dem Renditedruck zusammengestrichen wird und die Nahverkehrsbesteller für Ersatz sorgen und bezahlen müssen. Derzeit wird der Nahverkehr von den Ländern und Verkehrsverbünden bestellt und bezahlt, während die DB AG nach eigenem Gutdünken Fernverkehrsverbindungen streichen kann. Der Nahverkehr bringt der DB AG hohe Gewinne, der Fernverkehr nicht - obwohl Milliarden in Hochgeschwindigkeitsstrecken investiert wurden.

Dr. Winfried Wolf kritisierte in seiner Stellungnahme für "Bahn für Alle" auch das von der Koalition betriebene Entscheidungsverfahren. Dies verstoße gegen "elemantere Grundsätze der Demokratie". Er erinnerte daran, dass bei Gründung der DB AG vor 14 Jahren keine Partei außer der DB einen Verkauf von Anteilen am Bahnunternehmen plante. Das Holding-Modell werde nun "wie eine geheime Kommando-Sache" behandelt. Eine fundierte Kritik sei darum kaum möglich, da keine Unterlagen vorliegen.

Aus den bekannten Eckpunkten gehe hervor, dass das Modell zu einer weitreichenden Trennung von Transportbereich und Infrastruktur führe, dass Private Einfluss auf die Bahnpolitik erhalten, dass an Verkehrsangeboten und in der Folge am Gleisnetz gespart werde und dass weiter Arbeitspätze abgebaut werden. Diese Gefahren würden weder durch die vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vorgeschlagene Herauslösung des DB-Nahverkehrs aus der Privatisierungs-Holding gebannt noch durch das von Hermann Scheer vorgeschlagene Drei-Säulen-Modell.

Winfried Wolf legte dar, dass durch eine Privatisierung weder hohe Einnahmen zu erwarten seien noch der Staat langfristig Kosten spare. Offenbar seien "höhere und strategische Interessen im Spiel", meinte Wolf und erinnerte daran, dass die russische Staatsbahn bereits öffentlich Kaufinteresse geäußert hat, russische Staatabanken und der Gazprom-Konzern immer wieder als mögliche Käufer genannt würden.

Heiner Monheim von der Expertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (einem der Träger des Bündnisses "Bahn für Alle") erklärte, jede Privatisierung erhöhe den Druck zur Konzentration auf ein Rumpfnetz. Die umweltpolitische Verantwortung für den Verkehr werde an Private abgegeben. Im Gegenzug würden kaum Einnahmen im Bundeshaushalt ankommen.

Er kritisierte, dass die Bahnpolitik seit Jahren auf Organisations- und Finanzfragen konzentriert sei. Die im Jahr 1993 gesetzten Umwelt- und Verkehrsziele habe die DB AG auf Privatisierungskurs verfehlt. Nötig seien mindestens doppelt so viele Bahnhöfe und Haltepunkte, um näher an den Kunden im Personen- und Güterverkehr zu sein. Die Streckengeschwindigkeit müsste erhöht, die Streckenkapazität durch mehr Überhol- und Kreuzungsgleise ausgeweitet werden.

Im Holding-Modell würden private Miteigentümer "über vielfältige und teilweise undurchsichtige Verflechtungen ... auf andere Bereiche der Bahn weiterhin Einfluss erhalten, um für die privaten Interessen und hohe mittel- und langfristige Renditeerwartungen günstige Randbedingungen, Preise, Infrastrukturmaßnahmen erwirken oder gar erzwingen".

"Statt einer Erhöhung des Renditedrucks mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Daseinsvorsorge wird eine umfassende Strategie gebraucht, um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern und dadruch insbesondere den Notwendigkeiten des Klimaschutzes gerecht zu werden", erklärte Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einer der Träger von "Bahn für Alle".

Das Ende der Diskussion "über die zahlreichen und endlosen Privatisierungsvarianten ist Vorsaussetzung", um eine Verdopplung des Personen und Güterverkehrs bis 2015 zu erreichen. Er kritisierte, dass die Privatisierungsdiskussion zu keinem Zeitpunkt von umweltpolitischen Themen geprägt war. Die DB habe den innerdeutschen Verkehr vernachlässigt und sich zu sehr auf auf den Güter- und Personentransport über lange Distanzen konzentriert. Die DB AG müsse Vorbild für umweltfreundliche Energieerzeugung sein. Unter dem Einfluss privater Investoren dagegen werde auf billigen, aber umweltschädlichen Strom gesetzt werden.