Presseschau vom 01.12.2007

Es scheint, als sei – wenigstens in den Medien – eine kleine Pause in der Debatte um die Bahn-Privatisierung eingetreten. Die Berichte konzentrieren sich in der vergangenen Woche auf den Bundesparteitag der Grünen und den Juso-Bundeskongress. Außerdem „überrascht“ der SPD-Verkehrsexperte Hermann Scheer mit einem neuen Modell zur Privatisierung der Bahn.

Bundeskongresse von Jusos und Grünen

Gleich zwei Bundeskongresse prägten das vergangene Wochenende: Die Grünen hielten ihren Parteitag in Nürnberg ab, die Jungsozialisten der SPD ihren Bundeskongress in Wolfsburg. Die Bahn und ihre Privatisierung waren sowohl bei den Grünen als auch bei den Jusos Thema: Die Grünen hielten an der Befürwortung des Trennungsmodells fest und forderten, das Schienennetz und die Infrastruktur müssen in der Hand des Staates bleiben, um einen Wettbewerb auf der Schiene zu ermöglichen – Spiegel Online fasste die wichtigsten Beschlüsse des Parteitags zusammen. Die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hingegen betonte, „ein Auge auf die Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse zur Privatisierung der Bahn haben zu wollen“, wie die Frankfurter Rundschau berichtete. Die Privatisierung dürfe nicht doch noch durch die Hintertür geschehen. Im Interview mit dem Tagesspiegel positionierte sie sich noch deutlicher in ihrer Ablehnung jeglicher Privatisierung: „Die öffentliche Daseinsvorsorge muss in Staatshand bleiben.“

Über die Beschlüsse der Jusos und Grünen berichtet auch DeineBahn.de in einem ausführlichen Artikel.

Abzuwarten bleibt, ob und in welcher Form die Privatisierung der Bahn auf dem Bundesparteitag der CDU ein Thema sein wird. Die Union tagt an diesem Wochenende in Dresden.

Tagesspiegel vom 26.11.2007: "Es ist gut, dass Beck die Auseinandersetzung sucht" – Interview mit Franziska Drohsel
Spiegel Online vom 25.11.2007: GRÜNEN-PARTEITAG: Sozialleistungen, Bürgerrechte, Klimaschutz
Frankfurter Rundschau vom 24.11.2007: Für die Wurzeln der SPD
DeineBahn.de am 26.11.2007: Jusos und Grüne gegen das Privatisierungs-Gesetz

Hermann Scheers neue Pläne

In der aktuellen Ausgabe des Stern stellt der SPD-Verkehrsexperte Hermann Scheer ein Konzept zur Privatisierung der Bahn vor, das einen Gegenentwurf zum Konzept seines Parteikollegen Peer Steinbrück darstellen soll. Statt des Holding-Modells favorisiert Scheer offenbar, nur die Logistik-Sparte der Deutschen Bahn, also Railion und Schenker, zu 49% an die Börse zu bringen, „eventuell als Volksaktien“. Es bleibt also spannend an der Konzepte-Front – zumindest bis zum 10. Dezember, an dem der Koalitionsausschuss erneut tagen wird, um sich über die verschiedenen Modelle zu beraten.