SPD-Bundesparteitag in Hamburg

Protestzug gegen Stuttgart 21: Zugankunft: 26.10 in Berlin Hbf, 7.16 Uhr, Gleis 13/14 -- Gewalt gegen Demonstranten in Stuttgart stoppen -- Interne Papiere: EBA setzt DB Fristen, Ministerium stellt sich unwissend -- Bundesregierung macht den Bock zum Gärtner -- Formale Privatisierung der Bahn von 1994 ist gescheitert -- Regierungsantwort zum S-Bahn-Chaos zeigt: Kritik von Tiefensee an DB AG ist scheinheilig -- S-Bahn-Chaos 2.0: Bürger zahlen erneut die Zeche für die Börsenpläne von Bahnmanagement und Politik -- SPD-Führung hintergeht mit Bahnaktientausch die eigene Partei -- Einstieg in Bahnprivatisierung im Handstreich vor der Wahl geplant -- Ein Jahr nach ICE-Unglück von Köln: DB AG ist nicht steuerbar -- Privatisierung stoppen! --

SPD-Bundesparteitag in Hamburg - was passiert ist

27.10.2007: Der Parteivorstand schlägt als Kompromiss vor, zunächst nur stimmrechtslose Vorzugsaktien ("Volksaktien") zu verkaufen. Mehrere Änderungsanträge wollen Vorkehrungen treffen, damit davon nicht im Koalitionskompromiss abgewichen werden kann. Andere wollen zurück zu den ursprünglichen Anträgen von der Parteibasis – keine Privatisierung der Bahn.

Peter Conradi und Eckart Kuhlwein werben für die Ablehnung jeder Bahnprivatisierung. Der Applaus ist riesig. Beide gehören zu den Erstunterzeichnern unseres Aufrufs "Sozialdemokraten gegen Bahnprivatisierung". Spätestens die große Zustimmung im Saal zeigt: Die meisten Delegierten des SPD-Bundesparteitags sind gegen die Bahnprivatisierung.

Parteivorsitzender Kurt Beck wird hektisch. Er will ein Scheitern des Vorstandsantrags und damit ein Scheitern von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Fraktionsvorsitzendem Peter Struck vermeiden. Er schlägt Änderungen am Vorstandsantrag vor, die ein Abweichen davon in der Koalition nahezu unmöglich machen. Ansonsten soll wieder ein Parteitag entscheiden – und sei es ein Sonderparteitag. Dort dürfte eine andere Kompromisslösung jedoch keine Chance auf eine Mehrheit haben.

Versammlungsleiter Olaf Scholz beendet die Debatte, obwohl noch um die 20 Rednerinnen und Redner auf der Liste stehen. Schon zu Beginn der Debatte hatte Scholz durchgesetzt, dass die Rednerliste geschlossen wird und sich im Verlauf der Diskussion niemand mehr zu Wort melden darf. Den anhaltenden Applaus für die Rede von Peter Conradi hatte er unwillig kommentiert.

Vielen war klar: Ohne den Initiativantrag des Vorstands würde der Parteitag die Bahnprivatisierung ablehnen.

Der Landesverband Berlin, der bereits Verschärfungen des Vorstandsantrag forderte, übernimmt den Antrag von Kurt Beck. Diese Änderung am Vorstandsantrag und dann der geänderte Vorstandsantrag selbst werden angenommen.

Mit ihrem Beschluss hat die SPD zur Zukunft der Bahn klar gestellt, dass das Allgemeinwohl wichtiger ist als kurzfristige Gewinne für Investoren oder den Staat als Verkäufer. Die Delegierten haben einen Mindeststandard für eine Privatisierung gesetzt, der nun nicht mehr unterschritten werden kann: Einfluss privater Investoren ausschließen, Sicherung der Arbeitsplätze, keine Zerschlagung der Bahn, kein Dumpingwettbewerb, klares Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge, Erreichbarkeit und Mobilität in der Fläche sichern.

Noch am gleichen Tag fordern der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Friedrich und der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion Dirk Fischer faktisch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf, den Parteitagsbeschluss zu ignorieren. Sie gehen sogar noch weiter und verlangen ganz offen, Netz und Betrieb zu trennen. Dies wäre der Beginn der Zerschlagung der DB AG.