Eisenbahner-Gewerkschaft lehnt Holding-Modell ab

3.4.2008. Der geschäftsführende Bundesvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA kommt zu dem Schluss: "Das vorliegende Modell [ist] der Einstieg in die Zerschlagung des DB-Konzerns." Die GDBA könne dem Modell darum nicht zustimmen. Damit setzt die GDBA anders als bisher die Gewerkschaft Transnet einen gemeinsamen Beschluss der beiden Gewerkschaften vom 13. November 2007 um, in dem es heißt: "Die Gewerkschaft Transnet und Verkehrsgewerkschaft GDBA werden keine Absichten unterstützen, die direkt oder indirekt darauf hinauslaufen, eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb zu ermöglichen bzw. vorzubereiten. Gegen eine Zerschlagung der DB AG werden wir alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel einsetzen." Die GDBA sieht nun sogar keinen Grund mehr für eine Privatisierung der Bahn.

Die GDBA war bisher wie die Gewerkschaft Transnet "kritische Begleiterin" der Privatisierung. Der Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen wirbt - trotz des Beschlusses vom November 2007 - unermüdlich für eine schnelle Privatisierungsentscheidung. In der Transnet regt sich immer mehr Widerstand dagegen. Vier der 15 Bezirke haben in den vergangenen Wochen glasklare Beschlüsse gegen die Bahnprivatisierung gefasst. Ein fünfter Bezirk spricht sich gegen Zerschlagung und "trügerische Zusagen" aus.

Der geschäftsführende GDBA-Vorstand kommt in seiner "Bewertung der Eckpunkte des Börsengangs" zu dem Schluss, dass der Vorstand der DB AG seine Haltung zu einem integrierten Konzern und gemeinsamem Arbeitsmarkt nicht durchsetzen könne, ohne hohe finanzielle Risiken einzugehen.

Die gesamte, bisher bekannte Konstruktion des Holding-Modells mit der DB AG in vollständigem Bundeseigentum, aber der Tochter DB Mobility Logistics AG (mit Schienenverkehrsunternehmen und weiteren Firmen) mit privaten Miteigentümern führe dazu, dass das Bundesunternehmen DB AG entweder den Einfluss auf die Transporttochter aufgeben muss, im Gegenteil eher in ihrem Sinne handeln muss, oder aber dass sie hohe Geldforderungen der privaten Investoren in Kauf riskieren muss.

Denn auch als Mehrheitseigentümer dürfe die DB AG die Transporttochter nicht zu Rechtsgeschäften zwingen, die schlecht für die Tochter-AG und ihre privaten Anteilseigner sind. Ansonsten könnten diese einen Verlustausgleich fordern. Ohne diesen Einfluss sei "die Durchsetzung einer faktisch auch von politischen Interessen beeinflussten Unternehmenspolitik der DB AG" zumindest erschwert.

Im Gegenteil würde der Mutterkonzern DB AG von der Halb-Tochter DB Mobility Logistics AG beeinflusst, da die DB AG im "vorauseilenden Gehorsam" handeln würde, um die Wahrscheinlichkeit eines Nachteilsausgleich zu senken

Die Ziele der beiden Konzernsäulen (Infrastruktur und Betrieb) würden sich "deutlich voneinander entfernen". "Die Unternehmenspolitik wird ... stärker auf Ziele der neuen Anteilseigner, in der Regel also kurzfristige Renditeziele, ausgerichtet sein." Die neuen Anteilseigner und ihre Vertrauenspersonen im Aufsichtsrat und Vorstand werden einseitig ihre Interessen verfolgen und auf Umsetzung drängen.

Ein Verkauf von untergeordneten Töchter wie dem Dienstleistungssektor der DB oder auch von Transportbetrieben könne nicht verhindert werden.

"Die Perforation für eine künftige Trennung ist bereits sichtbar. Absehbare Probleme bei der gesamthaften Führung werden den Trend hin zu einer Zerschlagung verstärken", schreibt der geschäftsführende GDBA-Vorstand. Zudem bezweifelt er, dass die Zeit bis zum Vollzug der Privatisierung reicht, alle vorgeschlagenen Verträge abzuschließen, die eventuell die Arbeitsplätze sichern könnten. Kritisiert wird zudem, dass diese Verträge nur auf 15 Jahre befristet sein würden.

Die GDBA stellt schließlich die gesamten Privatisierungspläne in Frage: "Wenig überzeugend sind die Ausführungen zu den Gründen für eine Teilkapitalprivatisierung." Tatsächlich werde der Bund Nachteile haben, da er den ausgeschütteten Gewinn mit privaten Eignern teilen müsse. Das Geld werde für Investitionen und Schuldenabbau fehlen. Zudem müssten mehr Steuern und höhere Kreditzinsen gezahlt werden. "Neben nebulösen Annahmen über eine Effizienzsteigerung (meist zu Lasten der Mitarbeiter) [gibt es] ... keinen ökonomischen Zustimmungsgrund für eine Kapitalprivatisierung."