Drei Bundestagsfraktionen fordern Trennung von Netz und Betrieb

28.11.2007. Während der Bundestagsdebatte des Verkehrshaushaltes am Dienstag, 27. November 2007, haben Redner von FDP, CDU und Linkspartei eine Zerschlagung der DB AG gefordert. FDP und Union wollen den Verkauf der Transportbetriebe, die Linkspartei will drei getrennte Betriebe in Staatsbesitz. Im Haushalt wird bereits mit drei Milliarden Euro Privatisierungs-Einnahmen gerechnet.

FDP wie CDU/CSU kennzeichnen das Holdingmodell als Trennungsmodell. Mit dem von Steinbrück favorisierten Holdingmodell "sind wir endlich auf dem richtigen Weg", sagte die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein. Das Netz müsse beim Bund bleiben, die Transport- und Logistiksparte könne privatisiert werden.

Der CDU-Abgeordnete Norbert Königshofen nannte das Holdingmodell "einen vertretbaren Kompromiss". Damit bleibe das Eigentum am Netz und an den Bahnhöfen zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes, die Transport- und Logistikbereiche könnten zum Teil verkauft werden. Eine noch klarere "Trennung von staatlicher Infrastruktur und unternehmerischer Transportverantwortung" wäre ihm lieber.

Ein ganz anderes Trennungsmodell kommt von der Linksfraktion. Die DB AG solle in drei bundeseigene Unternehmen geteilt werden - Netz, Bahnbetrieb und Schenker-Logistik (letzteres "in der globalisierten Logistikwelt als sprudelnde Einnahmequelle").

CDU-Mann Königshofen erklärte, dass im Haushaltsplan 2008 (der am Freitag beschlossen werden soll) bereits Erlöse aus dem Verkauf von Teilen der DB AG von drei bis vier Milliarden Euro eingeplant seien. Insgesamt würden 10,7 Milliarden Euro Privatisierungserlöse erwartet.

Kurios dabei: Mit dem Holdingmodell, dass von der Union als Kompromiss begrüßt wurde, würde nicht der Bund, sondern die DB AG den Kaufpreis einstreichen.

Die FDP-Abgeordnete Winterstein wies darauf hin, dass die verqueren Privatisierungspläne bereits viel Geld gekostet haben: "15 externe Gutachten zur Bahnprivatisierung hat Ihr Ministerium in Auftrag gegeben. Diese haben insgesamt 5 Millionen Euro gekostet."

Linksfraktions-Rednerin Dorthée Menzner kritisierte, dass diese Einnahmen nur Haushaltslöcher allenfalls für ein Jahr füllen könnten. "Danach ist das, was Generationen von Steuerzahlern und Bahnern geschaffen haben, aber verschleudert. Demokratischer Einfluss auf die Gestaltung von Verkehr ist dann gleich mit weg." Sie forderte "ein klares Bekenntnis zum System Schiene, und zwar aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen."

Umstritten war in der Debatte, ob Abgeordnete von CDU/CSU Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für eine "Transuse" halten. Der Grünen-Abgeordnete hatte gehört, der Unions-Mann Kampeter habe Tiefensee so bezeichnet. Dazu sagte Königshofen: "Gehen Sie davon aus, dass zwischen uns und dem Herrn Minister kein Blatt passt." So viel Lob hatte Tiefensee von seinem Kritiker Königshofen nicht erwartet.

FDP-Frau Winterstein formulierte das mit der Transuse anders. Die Ministeriums-Mitarbeiter zweifelten an Tiefenseess Kompetenz. Tiefensee habe sich mit seinem Eigentumssicherungsmodell in der SPD nicht durchsetzen können. Deshalb habe er die Federführung beim Thema Bahnprivatisierung an den Finanzminister und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück abgeben müssen.