Immer mehr Verbände gegen Gesetz zur Privatisierung der Bahn

13. Juli 2007 Deutliche Kritik am aktuellen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Bahnprivatisierung üben immer mehr Verbände. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin lehnten heute neben dem Bündnis „Bahn für alle“, vertreten durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) das Vorhaben der Bundesregierung ab.

Zentraler Kritikpunkt aller Verbände ist nach wie vor die Form der jetzt geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Bleibe die Bewirtschaftung und Bilanzierung des Schienennetzes in der Verantwortung der Bahn, gebe der Bund nach dem derzeitigen Gesetzentwurf wichtige Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Bahninfrastruktur aus der Hand, bemängelte Heidi Tischmann, Referentin für Verkehrspolitik des VCD. Gleichzeitig flössen aber weiter öffentliche Mittel für die Instandhaltung des Schienennetzes, deren effizienten Einsatz jedoch der Bund nicht mehr kontrollieren könne. Vielmehr befürchtet der VCD, dass die Bahn Trassenpreise erhöhen, die Qualität des Netzes senken und den Nahverkehr ausdünnen werde: „Schließlich kann man mit dem Schienennetz kein Geld verdienen“, resümierte Tischmann.

Dietmar Oeliger, Referent für Mobilität und Verkehr beim NABU, zog noch weitere Schlussfolgerungen. Schon jetzt gelinge es nicht in ausreichendem Maß, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Für diese klimapolitisch bedeutsame Zielsetzung seien jedoch attraktive Preise und ein gut ausgebautes und instand gehaltenes Schienennetz dringend Voraussetzung. Dafür sei eine Kontrolle über die Bahn-Infrastruktur durch die öffentliche Hand zwingend erforderlich, die es nach dem jetzigen Gesetzentwurf aber nicht gebe. Überdies kritisiert Oeliger, dass die zweiwöchige Frist für Stellungnahmen zum Gesetzentwurf völlig unzureichend gewesen sei.

„Dieses Verfahren entspricht nicht demokratischen Gepflogenheiten“, schloss sich Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND, der Verfahrenskritik an und sieht auch verfassungsrechtliche Bedenken immer noch nicht ausgeräumt. Er empörte sich, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf gegen den Willen von zwei Dritteln der Bevölkerung durchpeitschen wolle. Auch Timm befürchtet, dass der trotz beträchtlicher öffentlicher Zuschüsse dünnen Finanzierungsgrundlage zufolge das Netz schrumpfen werde: „Es ist nicht erkennbar, dass so die nötige Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene gewährleistet ist.“ Genau die bräuchten wir jedoch – sowohl klima- wie beschäftigungspolitisch.

Armin Duttine, verkehrspolitischer Referent der Gewerkschaft ver.di, betonte, dass mit dem derzeitigen Gesetzentwurf statt einer Haushaltsentlastung vielmehr hohe Haushaltsrisiken entstehen, mit denen nicht die Bahn in der Fläche gestärkt, sondern private Renditen abgesichert würden. Soll die Bahn Rückgrat des deutschen Verkehrs sein, so könne sie nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet arbeiten, sondern nur kostendeckend. Mit einer Kapitalprivatisierung der Bahn werde eine solche staatliche Daseinsvorsorge nicht sichergestellt. Für die Beschäftigten einer privatisierten Bahn werde darüber hinaus der Druck enorm wachsen und sich die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern, da aufgrund der Renditeerwartungen die Produktivitätszahlen noch weiter steigen würden.

Die Verbände wollen nun insbesondere vor Ort aktiv werden und sich an Lokal- und Landespolitiker wenden und hoffen, dass die Länderregierungen sich die Zeit nehmen, das Gesetz genau zu prüfen – immerhin kämen auf die Bundesländer sonst jährliche Mehrbelastungen von rund 880 Millionen Euro zu, rechnet die VCD-Verkehrsreferentin Tischmann vor. In der SPD regt sich derweil schon Widerstand gegen das Gesetz: Vier Landesverbände hatten auf ihren Parteitagen jüngst ein klares Votum gegen die Privatisierung der Bahn abgegeben.

Zur gemeinsamen Presseerklärung von Bahn für alle, VCD und NABU

Stellungnahme zum Gesetzentwurf