Presseschau vom 14.03.2008
Themen der Presseschau:
Beck macht Bahnprivatisierung zur Chefsache
Neues Buch über Mehdorn und die Börsenbahn erschienen
Beck macht Bahnprivatisierung zur Chefsache
Wie geht es weiter mit der SPD und der Bahnprivatisierung? Kurt Beck ist wieder genesen und stellt sich den Herausforderungen, die insbesondere seine Parteigenossen um Peer Steinbrück und Peter Struck an ihn richten. In Sachen Bahnprivatisierung etwa hatten sie bereits vergangene Woche Zugeständnisse von ihm verlangt. Nun will er selbst die SPD-interne Arbeitsgruppe leiten, die sich mit den verschiedenen Modellen zur Bahnprivatisierung befassen soll. Die Frankfurter Rundschau berichtet, Beck strebe an, zunächst die „innerparteilichen Streitigkeiten“ über die Teilprivatisierung beizulegen, sodass die Koalitionsrunde Ende April über das Thema beraten könne. AFP erklärte, wie Beck sich das vorstellt: Integrierter Konzern, uneingeschränkte Eigentumsrechte des Bundes, kein Zugriff Privater auf die Infrastruktur. Die Grünen lehnen laut AFP das Holding-Modell ab. Derweil übt die CDU laut taz-Bericht Druck auf die SPD aus, sich über das Holding-Modell zu einigen. Sollte diese Einigung aufs Holding-Modell nicht zustande kommen, droht Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich damit, dies zum Wahlkampfthema zu machen, zitiert ihn die taz. Das Handelsblatt kommentierte, das sei nicht gerade ein Zeichen von Stärke, müsse er doch einen „Aufstand“ befürchten, wenn Verkehrsminister Tiefensee vom Beschluss des letzten Parteitags abweiche. Unklar ist, wohin Beck in Sachen Bahnprivatisierung wirklich steuert. „Neue Beweglichkeit“ in Richtung derjenigen SPDler, die die Bahnprivatisierung wollen, will die Agentur dpa bei Kurt Beck wahrgenommen haben. Das berichtet auch der Wiesbadener Kurier. Die Rheinische Post fasst diesen neuen Kurs Becks zusammen als dessen Wandel vom „linken Mindestlohn-Vorkämpfer“ zum „liberalen Bahn-Reformer“.
die tageszeitung vom 12.03.2008: Bahnprivatisierung: CDU drückt aufs Tempo
Wiesbadener Kurier vom 12.03.2008: Beck auf Versöhnungskurs: SPD-Vorsitzender leistet Abbitte bei Müntefering und stellt Privatisierung der Bahn in Aussicht
Rheinische Post vom 11.03.2008: Die SPD und die private Bahn
Frankfurter Rundschau vom 10.03.2008: Beck will Bahnreform voranbringen
AFP am 10.03.2008: Beck erklärt Bahn-Reform in SPD zur Chefsache
dpa bei n-tv.de am 10.04.2008: Becks vorsichtiger Schwenk zurück
Handelsblatt vom 10.03.2008: Zu schwach zum Stürzen
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.03.2008: Beck trabt wieder: „Ein Zerwürfnis gibt es nicht“
Auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Stand der Dinge in Sachen Bahnprivatisierung antwortete jetzt die Bundesregierung. Die Prüfung der verschiedenen Modelle sei noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung versicherte jedoch, dass sie „bei ihren Entscheidungen über eine mögliche Beteiligung privaten Kapitals an der DB AG in jedem Fall das Parlament einbezieht.“
Im Verkehrsausschuss, der am 12. März tagte, forderten denn die dortigen Vertreter der Oppositionsparteien eine Expertenanhörung und eine Debatte über die verschiedenen Modelle der Bundesregierung zur Bahnprivatisierung. Abgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen stellten den Antrag dazu, doch die Debatte wurde von den Vertretern der Regierungsfraktionen abgelehnt. Die Fraktion Die Linke empörte sich darüber in einer Pressemitteilung. Der Antrag der Grünen steht nun wieder auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung, die am 9. April stattfinden wird. Auch die Financial Times Deutschland berichtet über diese Art der „Sprachlosigkeit“ der SPD, beleuchtet die Hintergründe der derzeitigen Taktik und gibt einen Überblick über Kritikerstimmen.
Financial Times Deutschland am 13.03.2008: Bahn-Börsengang macht SPD sprachlos
Zusammenfassung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen am 12.03.2008: DB-Privatisierung: Prüfung der Modelle durch Regierung nicht abgeschlossen
Pressemitteilung der Fraktion Die Linke vom 12.03.2008: Zusammenarbeit im Verkehrsausschuss beim Thema Bahnprivatisierung nicht mehr möglich
Neues Buch über Mehdorn und die Börsenbahn erschienen
Der Berliner Tagesspiegel rezensiert das soeben erschienene Buch „Mehdorn, die Bahn und die Börse. Wie der Bürger auf der Strecke bleibt“ des Reuters-Journalisten Markus Wacket und schreibt, dass der Autor darin detailliert Mehdorns Strategie nachzeichne, „sich mit dem Börsenplan von der Abhängigkeit der Politik zu lösen.“
- Tagesspiegel vom 12.03.2008: Auf der Strecke geblieben
