Jusos und Grüne gegen das Privatisierungs-Gesetz

26.11.2007: Sowohl die Jusos als auch Bündnis 90/Die Grünen haben sich am Wochenende zur Bahnprivatisierung positioniert. Beide lehnen die aktuellen Privatisierungspläne ab. Während sich die Jusos zu einer Bahn in öffentlicher Hand bekennen, fordern die Grünen den öffentlichen Besitz nur für die Infrastruktur. Sie fordern Wettbewerb zur Qualitätsverbesserung. Zuvor wollen aber auch sie die aktuellen Privatisierungspläne stoppen und im Bundestag ein zukunftsfähiges Bahnkonzept erarbeiten.

Die Jusos in der SPD haben am Wochenende ihre Ablehnung jeder Bahnprivatisierung bekräftigt. Die neu gewählte Vorsitzende Franziska Drohsel sagte: "Wenn die üblichen Verdächtigen versuchen, durch Tricksereien die Privatisierung durch die Hintertür zu verwirklichen, dann muss notfalls ein Sonderparteitag diese Tricks stoppen." Dem "Tagesspiegel sagte sie: "Die öffentliche Daseinsvorsorge muss in Staatshand bleiben." Der Bundeskongress hat mit einem Beschluss die Ablehnung der Bahnprivatisierung bestätigt. Die Jusos sind einer der 15 Träger des Bündnisses "Bahn für Alle".

Bündnis 90/Die Grünen haben während ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende ebenfalls die Koalitionspläne zur Bahnprivatisierung verworfen. Sie erklären: "Die Bahn-Privatisierung a là Tiefensee/Mehdorn ist gescheitert!" Für eine zukunftsfähige Bahn müsse mit Beteiligung des Bundestags "eine komplett andere Lösung erarbeitet" werden. Dazu brauche es zunächst ein Privatisierungs-Moratorium.

Allerdings legt sich die Partei auch auf die Trennung von Netz und Betrieb fest. Der Staat solle die Infrastruktur stärken, aber Wettbewerb zwischen verschiedenen Verkehrsanbietern zulassen. Wettbewerb sei ein "Instrument zur Qualitätsverbesserung".

Die Grünen verkennen dabei, dass es auf der Schiene kaum Wettbewerb um Kunden geben kann, da Züge auf einem Gleis nicht um die Wette fahren können. Ein nur an profitablem Wettbewerb orientierter Anbieter wird sich auf wenige Angebote beschränken. Das System Bahn lebt aber von der Vernetzung, von dichtem Taktverkehr und guten Umsteigemöglichkeiten. Diese Qualität kann nur ein einheitlicher Anbieter gewährleisten. Im Wettbewerb werden Privatanbieter die Gewinne aus profitablen Verbindungen kassieren, die öffentliche Hand wird den weiteren Verkehr im Allgemeinwohl bezahlen müssen - oder kaputtsparen. Getrennt wird letztlich zwischen komfortablen Hochgeschwindigkeitsverkehr auf wenigen Verbindungen und Reisen in der Holzklasse abseits der Metropolen.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erklärte derweil, sein Ministerium prüfe bis zur Koalitionsrunde am 10. Dezember neben dem Holding-Modell auch weiter die Privatisierung mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien. Er wolle wie die SPD die Zerschlagung der Bahn vermeiden und den konzerninternen Arbeitsmarkt erhalten.