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Gesetzesentwurf zur Privatisierung noch schlimmer als befürchtet
14.3.2007: Im Januar ist der Entwurf eines Gesetzentwurfs zur Bahnprivatisierung bekannt geworden. Da haben Hartmut Mehdorn und die anderen Bahnmanager gemeckert, so könne die Deutsche Bahn AG nicht an die Börse fahren. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Kritik vollzogen und einen Gesetzentwurf an seine Kabinettskollegen geschickt, der noch schlimmer ist: Noch weniger Einfluss des Bundes auf die Bahn, noch mehr Geld des Bundes für eine privatisierte DB AG.
Die Teilprivatisierung der DB AG wird demnach weit entfernt davon sein, den Bund finanziell zu entlasten. Sie wird den Steuerzahler in den nächsten 15 Jahren weit mehr als 100 Milliarden Euro kosten, über deren Verwendung nicht der Staat bestimmt.
Der Gesetzestext (PDF, 930 kB) liest sich, als hätten Bahnchef Hartmut Mehdorn und Investmentbanker von Morgan Stanley dem Verkehrsminister die Feder geführt. Noch höhere Zahlungen des Bundes an die teilprivatisierte Bahn sind nun für mindestens 15 Jahre festgeschrieben. Das wäre eine Blankovollmacht über Milliarden Euro Staatsgelder, die dem teilprivatisierten Schienenverkehr zufließen.
15 Jahre lang soll der Bund jährlich 2,5 Milliarden Euro für den Netzunterhalt zahlen, die Gewinne daraus gehen aber an die DB AG. Darüber hinaus trägt der Bund alle Neubaukosten und zahlt für den Regionalverkehr. Wenn die Bahn das Netz vernachlässigt, kann der Bund ihr rein theoretisch die Verfügung über das Netz entziehen – muss dafür aber Milliarden zahlen. Das Credo lautet: Die Kosten trägt die Gesellschaft, die Gewinne kassiert das teilprivatisierte Unternehmen.
Dabei hat die auf Rendite getrimmte DB AG bereits jetzt deutlich gemacht, dass sie kein guter Treuhänder für das Netz ist. Die bisherigen Möglichkeiten zur Vernachlässigung des Netzes sollen offensichtlich noch ausgeweitet werden, Sanktionen dagegen kann die Bahn dem Gesetzentwurf zufolge abwehren und verzögern. Der Bund verliert fast jeden Einfluss auf die Infrastruktur. Damit ergeben sich Parallelen zur gescheiterten Privatisierung in Großbritannien.
Aus der SPD-Fraktion äußern sich Unterstützer des Gesetzentwurfs, von Grünen, FDP und Linksfraktion hagelt es Kritik, bei der CDU werden die Zähne geknirscht. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und andere Lobbyverbände äußern sich ebenfalls zutiefst kritisch.
Derweil legt der Bahnvorstand nach und verlangt frisches Kapital. Die Verkaufserlöse sollten in die Bahnkasse, nicht in die Bundeskasse fließen. Die Bahn-Manager bereiten milliardenschwere Einkäufe vor und verlangen offenbar, dass der Bund zumindest auf einen Teil seines Emissions-Erlöses verzichtet, wenn die Bahn an die Börse gehen soll. Das berichtet Capital aus der streng vertraulichen Mittelfristplanung 2007-2011.
