Presseschau vom 23.11.2007
Gerangel um „Steinbrück-Modell“
Nachdem Bundesfinanzminister Per Steinbrück (SPD) seinem Kabinettskollegen Tiefensee beigesprungen war und ein neues Modell für eine Teilprivatisierung aus dem Hut gezaubert hatte, regte sich vergangene Woche Widerstand bei den Gewerkschaften Transnet und GDBA, die bei diesem Modell den mit der Bahn geschlossenen Beschäftigungspakt gefährdet sahen. Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen sah seine Gewerkschaft in einem solchen Fall nicht mehr in der Friedenspflicht und kündigte an, notfalls ebenfalls zu streiken, um den Beschäftigungspakt zu sichern. Im Aufsichtsrat der Bahn zeigte Hansen sich jedoch laut Bericht der Welt Onlineschon aufgeschlossener für das Steinbrücksche Holding-Modell.
Dem trat nun laut Bericht des SPIEGEL Online Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee entgegen und schlug vor, nach der Teilprivatisierung einen „konzerninternen Arbeitsmarkt“ zu schaffen, der es Bahnbeschäftigten ermöglicht, von der Betriebs- in die Netzsparte zu wechseln, die weiter in staatlicher Hand bleiben soll. Damit soll den Gewerkschaften der Erhalt des Beschäftigungspakts zugesichert werden. Laut Meldung von Reuters gab es dazu bislang keine Bestätigung aus dem Bundesverkehrsministerium.
Die Wirtschaftswoche berichtet derweil darüber, welche Vorteile ein spartenweiser Börsengang der DB AG nach Berechnungen von Investment-Bankern haben könnte: Gegenüber einer nur teilweisen Privatisierung, die der Bundesregierung 11 bis 16 Milliarden Euro in die Kasse spülen würde, brächte eine komplette Privatisierung der Transport- und Logistiktöchter 23 bis 33 Milliarden Euro ein.
Wie wird es denn nun weiter gehen mit der Privatisierung der Bahn? Am 10. Dezember treffen sich die Bundeskoalitionäre das nächste Mal, um über die Zukunft der DB AG zu entscheiden. Und noch einmal ist es die Wirtschaftswoche, die eine Prognose wagt – verbunden mit einer Analyse der Zielstrebigkeit, mit der Bahnchef Hartmut Mehdorn den Börsengang seines Konzerns forciert.
Wirtschaftswoche (47/2007) vom 23.11.2007: Allein auf weiter Flur und Ende einer Irrfahrt
Reuters am 18.11.2007: Tiefensee will Arbeitsplätze bei Bahnteilprivatisierung schützen
Spiegel Online vom 17.11.2007: Bahn erwägt Zugeständnisse an GDL
Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2007 (Online-Ausgabe): Tiefensee will neues Beschäftigungsmodell
Welt Online am 16.11.2007: Zustimmung für neue Privatisierungspläne
Russen haben weiter Interesse an DB
Die Führungsriege der Russischen Eisenbahnen (RZD) verfolgen offenbar weiter interessiert die Bahn-Privatisierungspläne in Deutschland. Planen DB und RZD bereits gemeinsam die Übernahme eines polnischen Schienenfrachtunternehmens, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti meldet. Einen interessanten Hintergrundbericht dazu liefert die Nachrichtenagentur dpa auf den Internetseiten von n-tv
RIA Novosti am 23.11.2007: Privatisierung der Deutschen Bahn: RZD denkt über Beteiligung nach
dpa bei n-tv online am 23.11.2007: Russlands Bahnpläne
Privatisierungsgegner machen mobil
Der Dokumentarfilm „Bahn unterm Hammer“ trägt weiter dazu bei, Menschen über die Bahnprivatisierung ins Gespräch zu bringen. Die Lausitzer Rundschau berichtet beispielhaft von einer Diskussionsrunde zur Privatisierung der Deutschen Bahn im Brandenburgischen Senftenberg.
Lausitzer Rundschau vom 23.11.2007: Privatisierungsgegner machen mobil
