Soll der SPD-Bundesparteitag über die Bahnprivatisierung entscheiden?
Landesverbände der SPD stellen sich gegen die Bahnprivatisierung und wollen die Forderung nach einer Bahn in öffentlicher Hand ins SPD-Grundsatzprogramm schreiben. Mehr dazu hier. Doch noch vor dem Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober soll das Privatisierungsgesetz vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht werden. Was hältst Du davon?
Nach meinem Verständnis von Demokratie hat eine Regierung den Willen des Volkes zu vollstrecken. Ich habe nie von einem Wählerauftrag gehört, der besagt, dass die Deutsche Bahn privatisiert werden soll. Deswegen empfinde ich es als eine Niedertracht ersten Ranges, mit solchen Polit-Spiränzchen diese Entscheidungen auf Gedeih und Verderb durchdrücken zu wollen. Die Verantwortlichen im Verkehrsministerium, denen ich unterstelle, mit dem Lufthanseaten Mehdorn zu mauscheln, sollten von den Bürgern zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Volkseigentum derart verscherbeln wollen. Ich kann nur sagen: PFUI! Das ist der Gipfel der großen Lüge Verkehrspolitik, mit der Tiefensee und diverse Lobbyisten den Menschen vorgaukeln wollen, mit 3-Liter-Autos und mehr Straßen sei der Klimakollaps zu verhindern. Solche Blender, die wie beim BWVP bewusst die Bürger täuschen, gehören aus einer Regierung entfernt und angeklagt. Ich habe als Verkehrswissenschaftler meine Konsequenzen gezogen und werde in Zukunft der Linken meine Stimme geben. Deren Verkehrsprogramm ist näher an der Wahrheit!
Im Mitgliederbrief des SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller vom Juni 2007 heißt es zur Bahnprivatisierung: "Öffentliche Daseinsvorsorge muss weiterhin auf starke öffentliche Unternehmen aufbauen. Zum Beispiel bei Mobilität, Gesundheit und einem Grundbestand an städtischen Wohnungen sind die Grenzen der Privatisierungspolitik erreicht. Wir haben in Berlin gute und schlechte Erfahrungen mit Privatiserungen gemacht und im Koalitionsvertrag die Bereiche der Daseinsvorsorge definiert." Im Folgeabsatz schreibt er weiter: "Übrigens: Auch das Mobilitätsangebot der Deuschen Bahn ist für mich eindeutig Daseinsfürsorge. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum eine Bahnreform vorangetrieben wird, die den Kunden keine erkennbaren Vorteile bringt. Eine Privatisierung der Steuermilliarden, die in den Ausbau des Schienennetzes geflossen sind, macht keinen Sinn. Ich gehe davon aus, dass die Berliner SPD in der weiteren Debatte eine deutlich kritische Position vertreten wird." Das hat sie getan, weiter so!
Ich bin Mitglied der SPD in Berlin. Ich begrüße außerordentlich den Beschluss des Landesparteitags vom letzten Wochenende. Und ich unterstütze nachdrücklich die Forderung, dass der Bundesparteitag Ende Oktober hier die Richtung der Politik vorgibt. Es kann nicht angehen, dass Steinbrück, Tiefensee und im Hintergrund immer noch Schröder im Auftrag von Mehdorn und Hansen hier den Ton angeben. Der Gesetzentwurf sieht einen Wertausgleich bei Rücknahme der Infrastruktur in volle staatliche Verantwortung nach 15+x Jahren vor, der mindestens auf doppelter Höhe als die für den Bund zu erwartenden Privatisierungserlöse liegt. Zusammen mit der weiterhin vorgesehenen Gewinnabführung der Infrastrukturunternehmen an die DB AG und den jährlichen staatlichen Zahlungen von mindestens 2,5 Mrd. €, alimentiert der Staat vermutlich auf Jahrzehnte private Anteilseigner mit riesigen Milliardenbeträgen. Hier wird eine Strukturentscheidung getroffen, die weitreichende negative Auswirkungen auf staatliches Handeln insgesamt und auf die Verkehrspolitik im Besonderen haben wird. Es findet hier eine kollektive Enteignung statt, die ein richtiger Skandal ist! Ich spreche mich ausdrücklich als Mitglied der SPD dafür aus, diesen Gesetzentwurf zu stoppen. Die oben zitierten Herren, für mich persönlich wäre die Anrede Genossen völlig unpassend, müssen nun von der Parteibasis gestoppt werden! Daran werde ich mich beteiligen! Ich fordere auch andere noch bewusste Mitglieder in der SPD hierzu ausdrücklich auf!
Die SPD Baden-Württemberg hat auch gegen die Privatisierung gestimmt! Die Privatisierungswelle soll gestoppt werden! Strategische Investoren Einfluss dürften keinen Einfluss auf die Bahn bekommen. Ein Schritt auf dem Weg der Südwest-SPD, die Globalisierung gerecht zu gestalten und den Staat handlungsfähig zu erhalten statt ihn auszubluten und seinen Besitz zu verscherbeln. Gute Nacht, Struck, Schröder, Steinbrück & Co., die die Bahn ausverkaufen wollen. Die Herren sind wohl in der falschen Partei...
Privatisiert ist die Bahn seit 1. Januar 1994, aber das scheint hier ja niemand so recht zu interessieren... ;-)
Viele Grüße
Peter
Hallo, Privatisierung heißt Gewinnmaximierung, die zu lasten der Bürger geht! Es kann nicht sein das das Tafelsilber einfach hinter dem Rücken der Bürger skrupellos verscherbelt wird.
Guten Tag, seit der (Teil-)privatisierung 1994 (seither Bahn AG und nicht Deutsche Bundesbahn)ist vielleicht im Servicebereich manches besser (freundlicher) geworden. Wie sieht es aber mit der Sicherheit aus? Wurde das Geld vom Bund tatsächlich für Reparaturen und Erneuerungen der Technik verwendet? An der Basis fehlen gut ausgebildete technische Bahnfachkräfte mit adäquater Bezahlung, denn die Bahn funktioniert nicht nur durch Verwaltungbeamte, Zugbegleitpersonal, Lokführer und Stellwerker. Wenn jetzt noch das Netz privatisiert wird, dann GUTE NACHT!!! Ich als SPD-Mitglied fordere unsere gewählten Vertreter auf die Privatisierung zu stoppen und die Verantwortung für die gesamte "Deutsche Bahn" zu übernehmen.
Das Eisenbahn-Bundesamt, zuständig insbesondere auch für die technische Aufsicht, ist mit 1200 Mitarbeitern für einen sicheren Betrieb zuständig.
"Hinter dem Rücken der Bürger" läuft übrigens nichts Wesentliches. Seit anno dazumal sind alle Entwürfe des Eisenbahn-Neuordnungsgesetzes öffentlich einsehbar, ebenso wie die ganze Diskussion, die seit Jahren darum am Bundestag geführt wird.
Und, ja, Privatisiert ist die Bahn seit 1. Januar 1994, aber an eine sachlichen, differenzierten Diskussion scheint kaum jemanden zu interessieren...
Viele Grüße vom Hauptbahnhof Leipzig
Peter
Lieber Peter bigbug21, Du musst Dich schon an Deinen eigenen Forderungen messen lassen: Du wirfst hier pauschal Desinteresse an einer "sachlichen, differenzierten Diskussion" vor. Mit derartigen Pauschalurteilen wird das jedenfalls nicht befördert. Dass dieses Forum hier existiert, geht auf genau dieses Interesse zurück. Dass die Bahn seit 1994 ihrer Rechtsform nach privatisiert ist, ist seit 1994 bekannt. Es geht aber darum, dass die derzeit zu 100 % im Bundesbesitz befindlichen Anteile weit unter Wert verkauft werden sollen. Alle, und gerade auch Du, als regelmäßiger Leser und Schreiber in diesem Forum, wissen das hier. Das Verscherbeln von öffentlichem Eigentum zu einem Spottpreis und das gegen das Votum von 71 % der Bevölkerungals als "nichts Wesentliches" zu bezeichnen zeugt m.E. von einem "ungewöhnlichen" Demokratieverständnis, um es vorsichtig auszudrücken. Im Berliner Bahnhof findet sich übrigens ein Plakat, auf dem steht "100 Meter von hier regiert das Volk". Damit das wahr wird, ist es nur richtig, wenn die SPD und andere Parteien das Votum der Menschen ernst nehmen und umsetzen. Hoffen wir, dass das Plakat Recht behält! Beste Grüße aus Hamburg Jürgen
Hallo Jürgen,
[Teil 1/2]
herzlichen Dank für deine sachliche Kritik, die ich gerne aufnehme. Zur Klarheit: Mit "nichts Wesentliches" habe ich mich auf das Gesetzgebungsverfahren bezogen.
Einmal unabhängig davon, dass die Umfrage vom November 2006 nunmehr nicht besonders aktuell ist, scheint sie aufgrund der sugestiven Fragestellung nicht belastbar:
- "Bahnchef Helmut Mehdorn möchte die Deutsche Bahn privatisieren und so das Kapital erhalten, den Konzern zu einem Global Player zu machen. Was meinen sie dazu? Sind Sie dafür, dass die Deutsche Bahn ...?" -- 71 Prozent antworteten "in öffentlichem Eigentum bleibt", 25 Prozent "teilweise an Investoren verkauft wird."
Jede Wette: Bei dieser Fragestellung wäre das Ergebnis genau anders herum ausgefallen. Wer hat in dieser Frage wirklich eine qualifizierte Meinung? Obwohl ich mich nun schon seit Monaten, als Student in dem Bereich, mit dem Thema beschäftige, würde ich es mir nicht zutrauen, die Frage der angedachten, teilweisen Kapitalprivatisierung hinreichend zu bewerten.
(Fortsetzung folgt...)
[Teil 2/2]
Was mir hingegen auffällt sind, in der Tat, weitgehend unsachliche, indifferenzierte Diskussionen. Viele Dabatten -- gerade bei diesem Thema -- kranken daran, dass nur eine Seite beleuchtet oder komplexe Themen in wenigen Zeilen abhandelt werden. Und ja: Vieles davon ist einfach sachlich nicht haltbar.
Viele Grüße
Peter
Lieber Peter, zunächst zur Umfrage: Es gibt eine ältere Umfrage, in der gut 50 % für den Verbleib der Bahn in öffentlicher Hand waren, in der vom Nov. 2006 waren es dann 71 %. Die Tendenz ist somit eindeutig. Nicht aktuell? Man kann natürlich auch eine Sonntagsfrage zur Bahnprivatisierung einführen. Solange es diese nicht gibt, bleiben wir bei den bestehenden Umfragen. Zur Fragestellung: Mit Verlaub, aber Deine Variante mit der Formulierung "Chance" ist deutlich suggestiver, da wertend und einseitig. Mehdorn gibt schließlich selbst die Internationalisierung als Stoßrichtung vor. Er sagt selbst "unser Markt ist nicht Deutschland, sondern die Welt". Auch wenn Du nicht zu den 71 % gehörst, was ja mehr als deutlich bei Deinen Beiträgen hier wird, musst Du dieses Votum akzeptieren. Und in einer Demokratie sollte die Mehrheitsmeinung nicht einfach Partikularinteressen geopfert werden. Daher tut die SPD gut daran, sich für eine Bahn in öffentlicher Hand einzusetzen. Und genau darum geht es ja in diesem Thread. Grüße aus dem regnerischen HH Jürgen
Hallo Jürgen,
herzlichen Dank für deine Nachricht. Ja, natürlich ist das Meinungsbild der Bürger in einer Demokratie von großer Bedeutung. Dennoch ist es, denke ich, eine gute Sache, dass das Parlament sich mit derartigen Sachfragen vertiefter auseinandersetzt als es wohl nahezu alle Bürger. Eine Meinung zu irgendwas haben ziemlich viele Leute zu ziemlich vielen Themen, aber wie viele davon sind wirklich qualifiziert, nach intensiver Betrachtung, gebildet worden?
Ich wollte keine Entscheidung treffen müssen ob und ggf. in welcher Form eine teilweise Kapitalprivatisierung der Bahn stattfinden soll.
Im Grundsatz voll und ganz zustimmen kann ich der Strategie der Bahn, die das deutsche Schienengeschäft in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellt, aber sich eben auch darum Gedanken macht, wie der Weg vor und nach dem Schienentransport aussieht.
Viele Grüße aus dem Frankenland in meine Lieblings-Großstadt
Peter
Was für eine Demokratie - Man nimmt den Kleinen,Alles,und verscherbelt es an die Großen - Volkspartei ? - das war Mal !
Es wird höchste Zeit, dass sich die SPD mit dem Verhalten der Macher in Bundestagsfraktion, Ausschuss und Ministerium befasst. Wer das ganze Gesetzgebungsverfahren seit 11/06 beobachtet, stellt fest, dass keine Fraktion so verbissen und argumentationslos die DBAG-Position vertritt, dass man sich nach den Motiven fragen muss. Am 5.5.06 wurden die Koalitionsfraktionen fast diskussionslos zum Abnicken der "Eckpunkte" bestellt, im Plenum ging's ähnlich. Was ist bei diesem Deal eigentlich so sozialdemokratisch, wenn sogar manche CDU-Abgeordnete gegenüber diesen absurden Gesetzentwurf nachdenklicher beurteilen als die sogenannte Partei des kleinen Mannes, der vor Schaltern, auf Bahnsteiegen und in Zügen jetzt schon die Folgen der bisherigen Privatisierung erdulden muss?
Tippfehler : Fraktionsbeschluss zu den Privatisierungseckpunkten : 5.11.06
Machen wir uns nicht vor, eine Privatisierung der Bahn bedeutet MAXIMIERUNG der Profites UM JEDEN PREIS. Da wird weder das Volk auf dem Lande gefragt, wenn Strecken klamm heimlich verschwinden. Klar doch, Fahrgastzahlen zeigen "immer die Wahrheit" und sind unveränderbar. Noch wird es Proteste geben, wenn halbherzig an irgendwelchen Hochgeschwindigkeitsstrecken festgehalten wird. Es liegt in der Sache der (Kapitalisten)Natur, für einen hohen Profil ALLES tun. Schon jetzt wurden DB-Konzernrichtlinien "passend" hin gebogen. Was in 100 Jahren Eisenbahnbetrieb zuvor richtig und gut war, ist plötzlich NICHT MEHR ZEITGERECHT. Seltsam, das rein zufällig der effektive Nutzen dieser "Neuerungen" immer auf Seiten der Konzerns liegen. Der Heute schon anzutreffende Zustand, das der Lokführer allein mit 300 Fahrgästen über hunderte Kilometer fährt, hat weder mit Service noch mit Kundenfreundlichkeit zu tun -> SIEHE OBEN -> MAXIMIERUNG. Die Privatisierung trägt also schon jetzt reichlich fragwürdige Zeichen, der Börsengang wird da nur der letzte Todesstoß für eine DEUTSCHE BAHN sein. Die Zeche für den Größenwahn zahlt wie immer der kleine Mann. Mehdorn wird wohl als GRÖFAZ in die Geschichte eingehen. (GRÖFAZ = Größter Fragwürdigster Aktionärs Zuträger). DAS gilt es zu verhindern !!!!!!!!!!!!
Hallo Dirk,
findest du es nicht eigenartig, wie viele Unternehmen es schaffen, die Interessen ihrer Anteilseigner ebenso gut zu befriedrigen wie die ihrer Kunden?
Ansonsten sei nochmals gesagt, dass Nahverkehr Ländersache ist und es fast einzig und allein in deren Hand liegt, ob auf einer Nebenbahn Züglein fahren oder nicht. Diese Frage ist grundsätzlich von der eine Kapitalprivatisierung unabhängig zu diskutieren. Darüber hinaus wird ein Unternehmen, das kein staatlicher (Quasi-)Monopolist (wie die damalige Bundesbahn) ist, immer sehen müssen, wo der Hase besser laufen kann.
VielE Grüße
Peter
Leider versucht die Politik erneut, über die Köpfe der Basis zu entscheiden. Der SPD-Basis will man im Oktober das alte Liedchen von den vollendeten Tatsachen vorsingen. "Nicht dabei sein ist alles, liebe Basis!" Genauso leider hat sich diese Basis in all den letzten Jahren/Jahrzehnten fast alles von der Spitze gefallen lassen. Zum Schluss ziehen dafür zum Dank die Genossen der Bosse das Jacket aus, krempeln die Hemden hoch und singen laut Play back die Internationale. Dann gibt es noch eine Rinde Freibier und dann müssen die ersten Delegierten schnell auf den Zug, denn die Bahn hat die letzten beiden Verbindungen erst vor 2 Wochen gestrichen... SPD oder Unser Godesberger Programm sieht jetzt schon so aus wie das Kursbuch der DB von morgen!
Hallo! Ein sehr interessanter Kommentar zur Privatisierung, der heute von der Jungen Welt veröffentlicht wurde: http://www.jungewelt.de/2007/08-02/023.php
wo bleibt die demokratie wenn die buerger bie solchen entscheidungen nicht mehr gefragt werden. die vertreter in berlin scheren sich nicht um uns, da bleiben ja wohl nur noch die landesverbaende die sich vielleicht noch um ihre mitglieder kuemmern.
Hallo Nils, soetwas ist in nur in einer Diktatur möglich. Hast Du schon einmal erlebt das eine Diktatur gesagt hat das diese eine ist? MfG Andre
Es kann nicht hingenommen werden, dass eine solche Entscheidung ohne Feststellung des Mehrheitswillens des Volkes (Eigentümers)erfolgt. Auf Grund des erkennbaren Trends würde die Bahnprivatisierung gegen den Willen der Volksmehrheit beschlossen, so dass es sich im normalen Geschäftsverkehr um einen sittenwidriger Vertrag handeln würde. Dieses sollte allen beteiligten Verantwortlichen ggfs. per Einstweiliger Verfügung klar gemacht werden.
Wo bleibt die Demokratie, fragen manche Schreiber dieser Seite. Demokratie bedeutet für die Bürger auch mitdenken. Und das wird oft erst dann gemacht, wenn es einen selbst oder seine Interessen direkt betrifft. Der Politik erlaubt dieses Verhalten immer mehr die Kapitalinteressen und immer weniger das Gemeinwohl zu sehen. Und, es werden Dinge die gelegentlich unangenehm für die Politik sind, aber deren ureigensten Gestaltungsaufgaben wären, weggeschoben. Dies ermöglichen die PPP-Projekte im Justizvollzug gleichermaßen, wie die anderen Formen der Privatisierung von Aufgaben, die eigentlich Allgemeininteressen wären. Der Bürger merkt es erst dann, wenn die Bahnlinie in der Fläche stillgelegt wird und die Gefangenenzahlen drastisch steigen. Die Kapitalinteressen liegen eben nicht bei Schienenerhalt in der Fläche und z.B. geringen Gefangenenzahlen als Resozialisierungsfolge. Die Zeche zahlt mittelfristig der Bürger, leider applaudieren vorher nicht wenige der Politik zu solchen Schritten. Verbirgt sich hinter einer solchen oberflächlichen Denkweise evtl. Neid auf den öffentlichen Dienst?
Es ist schon geradezu abenteuerlich, wie peter die Privatisierungspolitik verteidigt.Sicher gibt es Beispiele, wo ein vorher schlecht geführter staatsbetrieb privatisiert besser funktioniert, hierbei ist u.a. wohl auch die Zielsetzung entscheidend. Die große Mehrheit der Privatisierungen hat für die Mehrheit wohl in allen Ländern nur Nachteile gebracht.( Die bisher in D privatisierten Staatsbetriebe haben dem Bund nach meinem Wissen bis 05 ganze 29 Miard.€ eingebracht, die Folgekosten sind nach meinem Wissen nicht genau berechnet, aber mit Sicherheit weit höher! Für die Privatisierung derDB rufe ich die Kommentare des bestimmt nicht grundsätzlich privatisierungsfeindlich eingestellten Redakteurs der FT,Lucas Zeise in Erinnerung!
@Hans: Wenn der Staat ein Unternehmen besitzt, dann zieht dieser nicht nur die Gewinne ein, sondern trägt auch das Risiko von Verlusten. Privatwirtschaftliche Unternehmen handeln einfach effektiver. Und die bisher in D privatisierten Staatsbetriebe, wie die Lufthansa, Telekom und die Post zeigen ganz deutliche Vorteile für den Kunden. Noch nie war Fliegen und Telefonieres so günstig wie heute...weitere Vorteile findest du auf www.meinebahndeinebahn.de. Viele Grüße, Judith
Liebe Judith, Du findest es also wegen der alles rechtfertigenden "Effizienz" wünschenswert, dass Menschen entlassen wurden, die Anzahl der Postfilialen und der Briefkästen massiv reduziert wurde, so dass wir alle, auch die Menschen, die wegen Alter, Behinderung etc. schlecht zu Fuß sind, duetlich länger benötigen? Effizient ist es ja - allerdings nicht für die Kunden. Dass Fliegen nie so billig war wie heute, ist kein Vorteil, sondern eine Katastrophe - und zwar nicht nur ökologisch, sondern auch volkswirtschaftlich. Davon abgesehen, ist das nicht auf die Privatisierung der Lufthansa zurückzuführen. Die Bahn hat einen Auftrag im Art. 87e GG - und der lautet nicht Effizienz, sondern Versorgung. Das mag sich nicht immer betriebswirtschaftlich rechnen. Das gilt allerdings auch für Deine und meine Schulausbildung. Findest Du, dass sie deshalb reduziert oder gestrichen werden sollte? Beste Grüße Jürgen
Lieber Jürgen, auch die Verteilung von Briefkästen ist in Deutschland gesetzlich unter § 2 Nr. 2 der Post-Universaldienstleistungsverordnung gesetzlich geregelt, so dass auch du nicht mehr als 1000m zum nächsten Briefkasten laufen musst. Und laut §5 kannst du auch persönlich deine Bürgereingabe zur Sicherstellung der Qualitätsvorgaben veranlassen. Schnelles, günstiges Reisen ist nicht nur für privatbedingtes Vorankommen von Vorteil. Es erleichtert auch Kommunikation durch Businessreisen und stärkt somit die gesamte Wirtschaft. Eine Katastrophe ist der Wirtschaftsstandort Deutschland keinesfalls - denn er ist verantwortlich für unseren zunehmenden Wohlstand. Wegen deines Bezuges zum Grundgesetz kann ich dir nur raten, den Artikel 87e mal genauer zu lesen und einen Blick auf diese Seite zu werfen: http://www.meinebahndeinebahn.de/argument_der_woche/#c84 Schulen sind keine Unternehmen - du vergleichst Äpfel mit Birnen. Allerdings sagt man Privatschulen ja meist eine bessere Ausbildung und Betreuung nach. Viele Grüße, Judith
Vom 26. bis 28. Oktober ist der SPD-Bundesparteitag in Hamburg; die SPD-Chefs wollen gerne die Bahnprivatisierung noch davor im Bundestag beschlossen haben. Das klappt hoffentlich nicht - aber davor gibt es noch Gelegenheiten für Sozialdemokraten, ihre andere Meinung auszudrücken: 25. August: SPD-Parteitag NRW 8. September: SPD-Parteitag Schleswig-Holstein 15. September: SPD-Parteitag Hessen-Süd Und natürlich kann auch jeder SPD-Ortsverein einen Beschluss für eine öffentliche Bahn fassen und an den Bundesvorstand und den zuständigen MdB schicken - Leute, ran an die Arbeit!
Diese Diskussion lief nun länger als einen Monat, länger als geplant, weil es viele interessante Beiträge gab - nicht alle zum eigentlichen Thema. Trotzdem spannend. Sie wird nun geschlossen. Vielen Dank für alle Beiträge!
Die Diskussionen auf DeineBahn.de sollen weiter an aktuellen Themen orientiert sein, deshalb haben wir diese neue Diskussion
eröffnet:
Tun die Deutsche Bahn und ihr Besitzer, der Bund, zu wenig für den regionalen Bahnverkehr?
Fred am 04.07.2007 17:43
Na klar soll der Parteitag drüber entscheiden - dann hören nämlich Struck, Steinbrück, Müntefering und wie sie alle heißen, dass SozialdemokratInnen keine Privatisierung wollen. Schon gar nicht einen solchen Ausverkauf! Jedes SPD-Mitglied sollte in seiner Partei aufklären, was für ein Wahnsinn die SPD-Chefs da planen. Verschenken von Staatsvermögen und Aufgeben der Möglichkeiten, Bahnverkehr zu gestalten. Überigens sehr spannend, dass Andrea Nahles, die künftige stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, im November nicht für den Auftrag für das Privatisierungsgesetz gestimmt hat. Noch ist nichts verloren, wenn die SPD sich auf ihre Werte besinnt!