Was ist Schienenverkehr im Allgemeinwohl?
Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit bei den Verkehrsangeboten auf dem Schienennetz Rechnung getragen wird,
steht in Artikel 87e, Absatz 4 des Grundgesetzes. Mehr dazu
hier
Was ist Schienenverkehr im Allgemeinwohl? Und wie soll der Bund dieses
Interesse gewährleisten?
Der Bund gewährleistet sowohl jetzt, als auch nach einer Privatisierung, dass dem Wohl der Allgemeinheit bei den Verkehrsangeboten auf dem Schienennetz Rechnung getragen wird. So wie es im Grundgesetz steht. Daran wird sich nichts ändern, denn der Staat bleibt Mehrheitseigentümer! - Für Streckenstilllegungen sind alleine die Länder verantwortlich - die DB hat da kein Entscheidungsrecht. Der Bund und Länder gewährleisten in Form von festgelegten Regelungen, Angebot und Nachfrage - Ausschreibung und Vergabe - alles fair und mit dem im Gesetz festgehaltenen Gemeinwohlgedanken.
Das heisst für mich, dass jedem Bürger, sprich Rentner, Azubi, Student, Behinderter, Familien, Berufstätigem eine möglichst uneinegeschränkte, preisgünstige und zuverlässige Reisemöglichkeit auf Fern- und Regionalstrecken des Schiennennetzes zur Verfügung stehen sollte. Leider ist dies auf deutschen Bahnhöfen nur eingeschränkt der Fall. Alte Menschen kommen mit den Fahrscheinautomaten nicht zurecht. Die ICE Züge sind für junge Familien mit Kinderwagen oder Reisende mit klassischem Rad nicht nutzbar. Verwirrende und völlig überflüssige Verkerhrsverbundtarife machen die Ticketwahl zum Geduldspiel. Unfreundliches und überfordertes Zugpersonal laden nicht gerade zum Bahnfahren ein. Viel zu hohe Preise und lange Reisezeiten mit Verspätungen machen die Bahn im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln sehr unattraktiv.
Mal eine Frage: Was haltet ihr von den Streiks der Lokführer und der Transnet?
Der Streik ist imho mehr als berechtigt, auch wenn ich als Berufspendler die Folgen selber abkriege. Angesichts der Arbeitsbedingungen und der Verantwortung ist die Bezahlung lächerlich. Das gilt insbesondere, wenn man sich anschaut, was der Vorstand "verdient" und welche Einkommenssteigerungen dort geboten sind. Man muss nur die Augen aufmachen, um zu sehen, dass es hier keinesfalls um die Verbraucherinteressen geht, sondern ausschließlich um Gewinnmaximierung für Plüschetage und Investoren auf Kosten der Steuerzahler- und Mitarbeiter/innen. Sollte irgendjemand noch gedacht haben, wenigstens "unsere" Regierung kümmere sich um "unsere" Belange, so muss der ganz klar konstatieren, genau das Gegenteil ist der Fall. Wers nicht glaubt: in 10 Jahren wissen wir, wer Recht gehabt hat. Bis dahin haben wir alle übrigens ca. 25 000 000 000 Euro Steuermittel für den Netzerhalt zugeschossen, egal obs "uns" überhaupt noch gehört. Tolle Sache: ich übernehm für lau ein Staatsunternehmen, genehmig mir ein Millionengehalt und werd vom Steuerzahler subventioniert, egal was am Ende dabei für "ihn" rauskommt. Außer den Mitarbeiter/innen sollten wir anderen vielleicht auch mal streiken.
Die Bundesregierung kümmert sich wohl seit mehreren Jahren um die Erhaltung und den "Ausbau" des Schienenetzes, wobei die Streckenstilllegungen nicht unbedingt etwas mit "Ausbau und Erhaltung" zu tun haben. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages findet Ihr in den altuellen Meldungen vom 10.07.2007 unter Punkt 6 eine Meldung, dass der Bund jährlich 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in das bestehende Schienennetz bereitstellen will. Weitere Informationen sind in den Drucksachen 16/5827 und 16/5567 zu finden. ("Heute im Bundestag Nr. 190 vom 10.07.2007") Vor diesem Hintergrund sollte das offensichtlich vom Bund weiterhin finanzierte Schienennetz von der Privatisierung ausgeschlossen werden, wenn es zur Privatisierung der DB AG kommt.
Das ist genau das, was im aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes steht. Die Bahn erhält umfangreiche Nutzungsmöglichkeiten am Netz, das formal weiterhin der Bund zu einhundert Prozent behält (Nießbrauch).
Eine Leistungs- und Finanzierungsverbarung über voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro jährlich soll den Infrastrukturerhalt sicherstellen. Ein wesentlicher Vorteil dieser Regelung ist, dass der Mittelzufluss planbarer wird und nicht von der aktuellen Beschlusslage des Haushaltsgesetzes abhängt. Damit sollte, wie im letzten Jahr bereits fast vollständig geschehen, in Zukunft auch alle Mittel restlos im gleichen Jahr abgerufen werden können.
Viele Grüße
Peter
Das Strassennetz soll staatlich zur Verfügung gestellt werden, scheint weitgehender Konsens zu sein. Das Schienennetz aber wird der Bahn mehr oder weniger überlassen - ist das fair? Oder gar im Sinne eines Allgemeinwohls? Vorschlag: eine staatliche Gesellschaft, die aus der DB Netz AG hervorgeht und unter staatlicher Kontrolle das gesamte Netz verwaltet, instandhält, ausbaut, Fahrpläne koordiniert und gleiche Bedingungen für alle Unternehmen gewährleistet. Im Strommarkt kritisiert die Politik die Marktmacht der vier großen Netzbetreiber, die ihre Netze unzureichend öffnen. Aber bei der Bahn soll es mit einem einzigen Monopolisten versucht werden. Ist davon auszugehen, dass die Bahn ihre Stellung nicht ebenso ausnutzt? Eher unwahrscheinlich scheint, dass die Investoren, denen ein Teil der Bahn ab nächstem Jahr gehören soll, für einen fairen Wettbewerb eintreten werden. Schön für alle, die von der Bahn bald noch schneller und komfortabler zwischen den großen Metropolen hin- und hergefahren werden - aber ist das die Hauptaufgabe der Bahn?! Die Masse des Verkehrs findet in der Fläche statt. Und die Bahn hat auch eine soziale Aufgabe: Mobilität für alle, die sich kein Auto leisten können! DAS ist Allgemeinwohl. Geschäftsleute haben immer Alternativen: Auto, Flugzeug usw. (von ökologischen Aspekten mal abgesehen), aber wer kein Auto hat, ist oft auf Bus und Bahn angewiesen. Dem nützt dann keine Milliardenschwere Investition in Stuttgart, wenn "sein" nächster Bahnhof plötzlich statt im gleichen Ort 30 km entfernt ist.
Nach alledem bisher in dieser Sache Wahrgenommenen kann die Vorlage eines Gesetzesentwurfes zur Teilprivatisierung der DBAG im Parlament und eine Entscheidung darüber nicht allen Ernstes ins Auge gefasst werden ohne dass in soweit grundgesetzwidriges Handeln vorliegt.
ob die Bahn insgesamt 2oo7 ein Betrieb ist,der eine echte Rendite abwirft, bezweifle ich. Darum fürchte ich Schlimmes, wenn sie halb unter Rendite- gesichtspunkten geführt wird. Meinhard Sering Dortmund
Für mich ist die Sache glasklar: Die Bahn darf nicht privatisiert werden, auf welche Art auch immer, denn das Grundgesetz lässt das nicht zu. Bleibt nur zu hoffen, dass die Verfassungsrichter den Mut haben, den Politikern notfalls einen Riegel vorzuschieben und die Forderungen nach einer Grundgesetzänderung, die dann garantiert kommen werden (ist ja leider sehr im Trend derzeit, siehe Schäuble, der seinen Überwachungsstaat gerne auch per Grundgesetzänderung durchsetzen würde), keine relevante Mehrheit finden.
Nach einem Monat und spannenden Argumenten schließen wir diese Diskussion. Diskussionen zu aktuellen Themen findest Du hier
Anja am 27.06.2007 20:31
Das ist der Hammer! Wenn der Staat für den Schienenverkehr verantwortlich ist, sollte er seine Bahn nicht verkaufen, sondern dafür sorgen, dass sie endlich vernünftige Angebote für alle macht. Statt viel zu viel Geld für manchmal schnelle ICE auszugeben lieber das IC-Netz und Interregios ausbauen, damit es auch Bahnverkehr zwischen mittelgroßen Städten geben kann - und damit ich mein Fahrrad auch im Zug mitnehmen kann. Das geht im ICE nämlich nicht. Die Deutsche Bahn AG macht den Nahverkehr zunehmend zum Fernverkehr. Über hunderte Kilometer muss ich im Nahverkehr bummeln, weil die DB AG dort den IC abgeschafft hat. Klar - für Nahverkehr zahlen nämlich die Länder, die DB AG kassiert.