Hat sich der Bundestag selbst entmachtet?
Am 30. Mai 2008 hat der Bundestag über die Bahnprivatisierung abgestimmt - die CDU/CSU/SPD-Mehrheit stimmte dafür, ohne Vertragsdetails zu kennen oder Sicherungen für den Bahnverkehr beschlossen zu haben.
Hat sich die Bundestagsmehrheit am 30. Mai selbst entmachtet und ihren Einfluss auf den Bahnverkehr aufgegeben?
Ja, der Bundestag hat sich entmachtet - bezüglich der Verkehrsangebote. Ein Wettbewerb auf dem Schiene um Kunden ist nicht möglich. Als Bahnreisender brauche ich ein Netzangebot, mit einheitlichem Tarif, gesicherten Umstiegen, am besten Taktverkehr. So ein Netzangebot kann sich nie aus Wettbewerb ergeben. Daraus könnte sich höchstens ergeben, dass in der Hauptverkehrszeit auf Hauptstrecken mehr Züge fahren, zu anderen Zeiten keine oder zu höheren Preisen.
Der Bundestag hätte dies erwägen müssen und diskutieren müssen, wie dieses Verkehrsangebot - zu dem der Bund vom Grundgesetz, Artikel 87e IV, verpflichtet ist - gewährleistet werden können. Mit einer privatisierten Bahn wird dies nur mit teuren Bestellungen (Rendite inklusive) möglich sein.
Aus dem genannten GG-Artikel geht hervor, dass das Angebot aufrecht zu erhalten ist. Es schreibt nicht vor, wie dem nachzukommen ist. Im Allgemeinen und von Beginn der Eisenbahn 1835 geht man davon aus dass Personenzüge (heute RB) das Grundangebot darstellen, der Rest ist Luxus wie der ICE. Den Taktverkehr gibt es bundesweit seit 1991, im IC-Verkehr seit 1971/79 schon - seit 1992 auch in der DDR. Ein Wettbewerb um Kunden auf Schiene ist möglich, das zeigt sich exemplarisch im Güterverkehr, wo SBB Cargo im Rheintal Marktführer ist (deshalb braucht es wie im Strombereich die Trennung von Netz und Betrieb, um nicht zu diskriminieren). Ein Netzangbot gibt es, v. a. im Nahverkehr. Von einheitlichen Tarifen kann nun wirklich nicht im DB-Fernverkehr die Rede sein. Im Nahverkehr sind viele Regionen in Verkehrsverbünden zusammengefasst (wie in der Schweiz auch!). Im Nahverkehr gibt es einen Ausschreibe-Wettbewerb, der vielfach zu besseren Angeboten geführt hat wie vor 15 Jahren. In der Schweiz kämpfen Bürgerinis um ihren 30-Minuten-Takt, den die SBB auf der Zürcher S-Bahn verweigert, und um Schaffner in den Zügen (!), wäre bei uns so nicht möglich, weil die demokratisch legitimierten Verbünde und nicht die Bahn über den Nahverkerhfahrplan entscheiden.
Ich kanns nicht verstehen, warum die für die Privatisierung gestimmt haben. Unwissen kann man da sicher nicht unterstellen. Entweder sie haben dafür gestimmt, weil Mehdorn ihnen dafür weiß-der-Deibel-welche Incentives versprochen hat (z. B. im Bedarfsfall einen hochdotierten Sitz auf Lebenszeit in welchem Bahngremium auch immer - glaub ich am ehesten) oder er hat es irgendwie geschafft, ihnen einzureden, das hätte nur Vorteile (wär ihm bei mir definitiv nicht gelungen/ kann ich nicht glauben). Fact ist so oder so: der Bundestag hat gegen die Mehr-als-2/3-Mehrheit der WählerInnen entschieden. @ deinebahn.de: Bitte bewahrt die Liste der "DafürstimmerInnen" gut auf, damit wir die Herr- und Damenschaften in 20 Jahren zum Schadenersatz heranziehen können, wenn die Sache - wie heftigst zu erwarten - in die Hose geht und die Bundesrepublik ihre/ unsere Bahn zurückkaufen muss. Wenn wir SteuerzahlerInnen dafür latzen sollen, sollen diejenigen, die uns das eingebrockt haben, gefälligst ihre Pension (für die sie - bislang - nie auch nur einen Cent einbezahlt haben) bis runter zum Existenzminimum dafür rausrücken - Begründung: Handeln wider besseres Wissen/ vorsätzliche Untreue gegenüber der Bevölkerung. Howgh!
Hallo H-M Deine Gelüste kann ich sehr gut verstehen. Aber leider haben Abgeordnete die sogenannte Idemnität, d.h. sie können zu keiner Zeit für das belangt werden, was sie in ihr Eigenschaft als Abgeordnete getan haben. Hierzu gehört insbesondere das Stimmverhalten. An eine Wiederverstaatlichung glaube ich nicht, wenn die Sache in die Hose geht, wird der Staat eben alles wo "Bahn" oder "Schiene" steht aus dem GG streichen und sich auf den Standpunkt stellen, dass der Staat ein gutes Straßennetz zur Verfügung stellt. Unseren (Ur-) Enkeln werden wir dann mal erzählen "Es gab mal Fahrzeuge, die auf Schienen fuhren..." und diese werden dann genauso als historisch angesehen werden wie heute Pferdekutschen. Wieviel von unserem Gehalt dann für das teure Benzin drauf geht interessiert die Abgeordneten nicht, ihre Diäten sind ja hoch genug.
Manfred schreibt Quatsch.
Im Grundgesetz-Artikel 87e ist ausdrücklich von den Fernverkehrsangeboten die Rede, also nicht RB=Regionalbahn. Für den so genannten Nahverkehr sind die Länder zuständig. Das heißt aber nicht, dass Fernverkehr Luxus ist. (Wer drei Stunden lang im gleichen Nahverkehrszug sitzt, mit dem Koffer auf den Knien mangels Gepäckablage, weiß auch warum.)
Güterverkehr mit Personenverkehr zu vergleichen zeugt von überhaupt keiner Sachkenntnis. Warum nicht gleich Birnen mit Äpfeln vergleichen? Oder am Bahnhof Container aufstellen, in die sich Reisende einquetschen. Wenn der Container voll ist, wird er irgendwann abgeholt. Reisende Menschen haben andere Bedürfnisse als zu verschickende Waren. Als Reisender will ich nicht zwischen Anbietern auswählen, ich will dann fahren, wenn es mir passt - mit der Fahrkarte, die ich habe.
Nicht ich schreibe den Quatsch, den erzählen die Politiker, die das Ausdünnen des Fernnetzes in Kauf nehmen, weil es ja das Grundangebot (RB) gibt. Den RB bzw. Personenzug gab es von Beginn an, der nicht überall haltende Schenllzug kam später, war immer besser ausgestattet, oft nur mit Polsterklasse bis in die 20er Jahre, teilweise bis 1987 (TEE!) und immer etwas teurer (Zuschalg bnzw. heute ICE-Preis). Was durchaus gerecht ist, wer schneller ankommt, sollte etwas mehr zahlen. Selbst imn Sozialismus gab es tweilw. gepfefferte Zuschläge für schnelle Züge, für den Luxus des schnelleren Reisens. Das ist Fakt, nicht Quatsch. Den Art. 87e kenne ich, deshalb bin ich ja ausdrücklich für eine Fernverkehrsgesetz! Siehe Bundesratsdrucksache 315/08 von Sachsen-Anhalt. Mit dem Hinweis auf Güterverkehr, habe ich unterstrichen, dass es Wettbewerb auf Schienen gibt und geht - ganz allgemein. Selbst im SPFV halte ich diesen auf ausgewählten Strecken wie Berlin-Hamburg für möglich. Ob wünschenswert ist eine andere Frage. Der Interconnex beweist es auch. Du wilst fahren wann es dir passt - im Fernzug? Versuch das mal vernünftig von Homburg/Saar nach Fulda! Diese Zeiten sind wegen des Bahnbörsenwahns leider vorbei.
@ Bernd Steinhoff Verdammt, da könntest Du Recht haben - so weit hab ich noch gar nicht gewagt zu denken, aber logisch wär's...
@Bernd. Mal eine andere Frage. Wie hoch sollten denn Abgeordnetendiäten sein? Die einer Aldi-Kassierin, eines Lokführers, eines Amtsrichters oder eines Bürgermeisters? Oder eines Bundesrichters? Da scheint doch eher der Stammtisch zu wiehern. Soll er so wenig erhalten, dass er davon nicht leben kann, sich nur Reiche oder Beamte das Abgeordnetenmandat leisten können? Oder diese in die Versuchung der Bestechung geraten, weil das Mandatssalär für ein ausreichendes Leben nicht reicht, welcher Höherverdienende Angestellte soll das Angordneter noch werden, weil sie nicht am Hungetuch nagen wollen. Und für den 16-Stundentag, den fleißige Abgeordnete schon mal haben, ist die Diät fast schon karg zu nennen.
@ Manfred Kurt Vormelker: Ich habe nicht sagen wollen, ob die Diäten zu hoch sind, oder welche Höhe angemessen ist. Fest steht aber, dass die Diäten auch bei einem Benzinpreis von >2 € ausreichen, um das Auto zu betanken. Die von Dir erwähnte Aldi-Kassiererin und viele andere Berfusgruppen auch können sich diesen Benzinpreis nicht mehr leisten und benötigen dan eine Alternative wie etwa eine demokratisch kontrollierte und gemeinwirtschaftlich arbeitende Bahn, damit sie auch bei hohen Benzinpreisen noch Mobilität haben. Schliesslich müßen auch diese zur Arbeit kommen. Hier setzt auch meine Kritik an, ich habe Zweifel darann, ob Personen mit geringeren Einkommen bald noch am Arbeitsplatz erscheinen können, wenn die Bahn einmal privatisiert wurde und dann nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten Stück für Stück (1300 km p.a.)in den nächsten 20 Jahren heruntergefahren wird.
Nur mal zur Erinnerung - die Frage dieser Diskussion lautet: Hat sich die Bundestagsmehrheit am 30. Mai selbst entmachtet und ihren Einfluss auf den Bahnverkehr aufgegeben?
@Bernd, da der Nahverkehr von Verbünden bestellt und bezahlt wird, und zum Glück nicht die DB bestimmt was fährt, sondern die Aufgabenträger, die auch bei NE-Bahnen (viele in Länderhand und somit auch staatlich!) und nicht nur bei Mehdorns bestellen, ist wengistens im Nahverkehr Deine Forderung nach einer demokratisch kontrollierten und gemeinwirtschaftlich arbeitenden Bahn (als System, du bist doch kein bezahlter DB-AG-Lobbyist?) erfüllt. Der VRR hat jetzt wegen mangelnder Zurlässigkeit der DB sämtlichste Verträge gekündigt. Hieran merkst Du, dass die von Dir postulierte demokratische Kontrolle wenigstens im Nahverkehr funktioniert. Der Einfluss auf den Nahverkehr wird von den demokratisch legitimierten Länderparlamenten wahrgenommen, die Bundesrepublik ist förderalistisch aufgebaut, da hat auch der Bundestag nur festzulegen wie hoch die Mittel (Regionalisierugnsgesetz) für den Nahverkehr sind, über den die Länder zu demokratisch bestimmen haben. Was wichtig ist, die Mehrheit des Bundestages hat versagt, wo es um die Sicherung der Angebote im Fernverkehr geht, wo sie nicht wirtschaftlcih zu erbringen sind (damit sind wir wieder beim eigentlichen Thema), weil man meint, RB reiche als Grundangebot. Aber Dir darf ich versichern, Bernd, dass ein Teil der Bfa-Aktivisten auf dem besten Weg sind, Konzepte für eine wirklich zukunftsfähige Bahn im breiten Bündnis zu erarbeiten. Nur ob das dann eine parlamentariche Mehrheit findet, steht auf einem anderen Blatt.
Eine Anmerkung zum Thema "Abgeordnetenbezahlung" (OK, es ist leicht off-topic, aber ich habs nicht angefangen): Ich erinnere mich an ein Interview mit Helmut Schmidt, der berichtet hat, dass er und seine Frau das Haushaltsbuch wieder einführen mussten, als er in die Hamburger Bürgerschaft gewählt wurde. Und er war der derjenige, der dann als Innensenator unter Überschreitung aller seiner Kompetenzen die Hilfsmaßnahmen nach der Sturmflut 1962 organisiert hat. Wem von unseren gut bezahlten PolitikerInnen von heute traut irgend jemand von Euch so etwas ernstlich zu? Ich niemandem, und ich sag Euch auch warum: die sind alle in die Politik gegangen, weil sie sich, wo sie schon in der "Freien Wirtschaft" nichts werden konnten, auf unsere Kosten einen guten Lenz machen wollten (und der ist offenbar noch nicht gut genug). Diese Bande von Schlauschwätzern, Besserwissern und Drückebergern (Ausnahmen mögen die Regel bestätigen) wird es nie schaffen, vernünftige Politik zu machen (gilt auch für Bahnpolitik), egal wie gut sie bezahlt wird, weil sie es gar nicht will (das stört nur beim Tagesgeschäft). Und nachdem laut Albert Einstein alles relativ ist, versteige ich mich zu folgendem Aphorismus: wer durchschnittliche Leute überdurchschnittlich bezahlt, erhält unterdurchschnittliche Leistung. Howgh!
Hat sich der Bundestag selbst entmachtet? Die Bundesregierung hat gezielt darauf hingearbeitet. Das Volksgut wird verscherbelt. Das GG in der Originalform ist ein völlig anderes als das Reformierte GG. Jedes a und b ist eine Veränderung. Mit dieser Veränderung wurde und wird dann die neue Veränderung begründet. Das GG darf in seinem Wesen nicht verändert werden. Es sei denn das Volk stimmt über eine Verfassung ab. Darauf können wir lange warten weil das niemals im Sinne der Regierenden war und ist.
Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr (wenn wir sie je hatten). Dafür haben unsere RepräsentantInnen viel zuviel Angst vor uns. In Irland haben die Leute "nein" zum Vertrag von Lissabon gesagt - bei uns wagt man sie gar nicht zu fragen aus berechtigten Befürchtungen bzgl. des Ergebnisses. Imho sollten wir einführen, dass man für Land- oder Bundestag nur kandidieren darf, wenn man vorher mindestens 10 Jahre ehrenamtlich in Gemeinderat, Kreis- oder Bezirkstag tätig war. So könnte man 1. das kommunale Ehrenamt fördern, 2. den Erwerb politischer Erfahrung sicherstellen und 3. ohne großes Theater die Spreu vom Weizen trennen. Aktuell braucht man nur in der Parteiorganisation richtig Rad fahren, Schleimspuren ziehen, Konkurrenten (notfalls bis zur Verleumdung) schlecht machen und ein paar weitere dem Gemeinwohl nicht wirklich förderliche Qualitäten aus dem ff. zu beherrschen, um ganz schnell bis ganz oben zu gelangen. Kein Wunder, was dann in Land- und Bundestag so rauskommt... Damit sind wir beim Thema: die MdB’s haben gar kein Interesse daran, schwierige politische Arbeit zu machen - das könnt ja die Partei Stimmen kosten und den eigenen Arbeitsplatz in Gefahr bringen! Man tut also besser gar nichts und lässt sich fürs Stillhalten gut bezahlen. Das ist zwar menschlich, bringt aber in diesem Spezialfall unser Gemeinwesen in Gefahr. 30 - 40% NichtwählerInnenanteil und das verheerende Ansehen der Politik(erInnen) in der Gesellschaft sollten Warnung genug sein. Dieser Staat ist in der Tat reformbedürftig - und zwar oben! Alte Weisheit: der Fisch stinkt vom Kopfe...
@H-M, die meisten Politiker haben zuvor Erfahrungen in den von Dir genannten Gremien gesammelt. Außerdem inpliziert Deine Forderung, dass in den Bundesag nur der darf, der über 28 Jahre ist. Ich bin dafür, auch junge Leute im Parlament sitzen zu haben. Auch deine sonstigen Ansichten möchte ich so nicht teilen, weil deine Argumente doch recht nahe beim Stammtisch liegen. Wenn du wüsstest, was allein von der EU an Gesetzen kommt, deren Umfang so groß ist und die Sprache so vequast, dass selbst Fachleute Problme haben, das zu verstehen, würdest du anders urteilen. Jemand der sich sicher in der Verkehrspolitik bewegt, muss auch über Gesundsheitsgesetze, technsiche Richtlinien für Rührmixer, Verträge zur Entwicklungshilfe mit abstimmen, obwohl er sachlich nicht kompetent ist. So gesehen sind alle Parlamentarier, selbst wenn sie auf einem Fachgebiet zuhause sind, Universalisten. Für das fachspezifische Wissen sind die Referenten und die einzelnen Mitarbeiter zuständig. Das verhindert leider nicht, dass so ein Blödsinn rauskommt, wie die jetztige Privatisierung der Bahn. Das mag auch daran liegen, dass zuweilen auf Fachleute wenig gehört wird. Weil aber in den Fraktionen auch bestimmt Mechanismen regieren, wobei Fraktionszwang nur ein Stichwort ist, kommt oft auch wenig vernünftig erscheindes bei Gesetzen raus. Daraus abzuleiten, wir hätten keine Demokratie ist absurd. In einer Diktatur hätte man sowas wie Bahn für Alle längst zerschlagen und die Mitmacher in den Knast gesperrt. Ist das deine Alternative?
Da kann ich Herrn Vormelker mal zustimmen: "Bahn für Alle" ist der Beweis, dass demokratisches Engagement möglich ist und Druck von unten wirkt. Auch, wenn die Privatisierung der Bahn wohl nicht verhindert ist - es hat eine riesige Debatte stattgefunden. Die ganze SPD hat es aufgemischt. Die Grünen haben ihre Position verändert. Es gibt eine Reihe Gegenstimmen aus der Koalition. Und die Privatisierung ist weniger schlimm, als es manche schnell durchziehen wollten. Wenn jetzt noch das Fernverkehrsgesetz aus dem Bundesrat durchkommt, bin ich eigentlich zufrieden; denn die Fernverkehrskosten werden der Grund sein, die DB wieder in öffentliches Eigentum zu verkaufen. Wie wäre das Angebot an die baldigen Mitbesitzer: Tausche Anteile an Bahnunternehmen gegen Anteile an weltweiten Logistikunternehmen?
@ manfred kurt vormelker - ich bin selber Parteimitglied und weiß wie es läuft, vielen Dank. Und ich bleibe dabei, dass alle, die "höhere Weihen" erlangen wollen, sich erstmal das Rüstzeug auf kommunaler Ebene holen sollen. Da stellt sich dann nämlich gleich heraus, ob die Leute nur blabla machen oder sich ernsthaft einsetzen. Was die mangelnde Demokratie angeht - da gibts ein Zitat von Helmut Kohl: die Hunde bellen, und die Karawane zieht weiter. Dass man uns reden lässt, ist ein geschickter Schachzug, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Ob man auf uns hört, ist - wie man sieht - eine ganz andere Frage. In diesem Land regiert das Geld und nicht das Volk; wer etwas anderes glaubt, ist naiv, wer etwas anderes behauptet, wahrscheinlich selber Nutznießer. - @ die anja - die Kosten des Fernverkehrs können ganz schnell minimiert werden, indem die DB - wie beim Interregio bereits getan - alles streicht, was die gewünschte Rendite nicht erreicht und die Länder (das sind wir SteuerzahlerInnen)dafür ersatzweise Nahverkehr bestellen lässt. Über das Fernverkehrsgesetz lacht die DB (und ich auch); es sind etliche Rechtsstreitigkeiten anhängig, die die DB einfach aussitzt. Eine Wiederverstaatlichung wird ggf. den Bund (das sind wir SteuerzahlerInnen) einen Haufen Geld kosten - s. Neuseeland. Stellt sich nur noch die Frage: wer sackt all das Geld ein? Tja, das sind die schlauen Jungs (und Mädels), die nie genug bekommen können! Weitere Fragen?
h-M. Ich bin nur kleiner Angestellter, Parteimitglied, Gewerkschaftsmitglied und hier und da in Vereinen tätig und denke, dass die Demokratie von allen schlechten Regierungsformen immer noch die Beste ist. Was demokratischer Druck und demokratisches Engagement bewirken kann, hat Die Anja schön beschrieben. Aber ich bleibe dabei, jede/r muss in den Bundestag gewählt werden können, ohne Zwangs-Ochsentour auf kommunaler Ebene in den Parteien. Weil das auch abhängig macht von parteiinternen Mechanismen.
@H-M: Sie schreiben:
die Kosten des Fernverkehrs können ganz schnell minimiert werden, indem die DB - wie beim Interregio bereits getan - alles streicht, was die gewünschte Rendite nicht erreicht
Genau das würde das vom Bundesrat eingebrachte Gesetz verändern. Der Bund müsste Fernverkehr definieren, bestellen und bezahlen. Klar - die öffentliche Hand zahlt dann an die Privaten.
Infos dazu hier bei DeineBahn.de:
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/62/262.html
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/70/2770.html
@ Die Anja - die Botschaft hör ich wohl... 1. werden die Herrschaften die Sache schon so hinpfriemeln, dass die Auslegung der DB maximale Handlungsfreiheit lässt. Aktionäre haben das Recht auf maximalen Gewinn, und zwar schon mit 5% Anteil, siehe TUI/ Hapag-Lloyd. Ich bin gespannt auf die erste Klage "in Karlsruhe", sollte das Gesetz zu rigide ausfallen/ angewandt werden. 2. hält sich die DB teilweise auch nicht an bestehendes Recht (Nichterbringen bestellten und bezahlten Nahverkehrs). Alle Erfahrungen aus dem Ausland sind vorsichtig ausgedrückt weniger gut - dass es bei uns anders kommt glaube ich erst wenn ich es sehe, und da besteht imho wenig Aussicht. - @ Manfred Kurt Vormelker - bei der Ochsentour sehe ich weniger Probleme durch parteiinterne Mechanismen als vielmehr ggf. steigende Nichtakzeptanz durch die WählerInnen. Mit der Demokratie haben Sie prinzipiell Recht - wenn es denn eine ist. Ich denke vor dem Hintergrund um die Diskussion um die Verlängerung der Wahlperioden, wir bekommen noch "phoney elections" und eine Kapital-Oligarchie à la Russland (haben wir de facto eh schon, wenn auch noch nicht so brutal ausgeprägt).
Die Bahnprivatisierung ist ein komplexes Thema und verlangt von Abgeordneten sich intensiv mit dem Thema zu beschäftigen, sich damit auseinanderzusetzen um sich eine eigene Meinung bilden zu können! Das Know-How einzelner Abgeordneter (kein Vorwurf, nur eine Feststellung!) ist in vielen Fällen nicht ausreichend um selber aktiv mit den komplexen Sachverhalten umzugehen. Also neigt der einzelne Abgeordnete dazu Vordenken zu lassen und Meinungen zu übernehmen! Anders ausgedrückt; eine kollektive Entscheidung ist immer die Übernahme der Verantwortung für die Entscheidung im Kollektiv. Das beruhigt das Gewissen und wer keine eigene Meinung hat, braucht sich auch nicht mit seinen Gewissen herum zu plagen. Wer diesem Mechanismus kennt, macht ihn sich zu nutze! Nun sind unsere Abgeordneten auch längst nicht so unabhängig wie man vielleicht annehmen könnte.- Die größte politische Herausforderung die viele Abgeordnete im Laufe der Legislaturperiode bewältigen müssen, ist wieder in den Bundestag zu kommen!- Auch wenn es immer wieder vergessen wird: Bundestagsabgeordnete sind auch nur Menschen. Und damit sind wir bei dem Grad der sogenannten Unabhängigkeit! Die Parteien stellen ihre Kandidaten auf; nun können wir mal gemeinsam überlegen nach welchen Kriterien?! Ich müsste mich persönlich schon schwer täuschen, wenn nicht auch ein gewisser Grad von "Konformität" zur Meinung der Parteispitze gefordert ist? Und genauso kann sich ein Parlament selbst entmachten! Die Bahnprivatisierung lässt grüßen!
Vielen Dank für alle Beiträge! Diese Diskussion ist nun geschlossen.
storchi am 05.06.2008 19:35
Ja und wie, aber genau das war zu erwarten, das war genau was mehdorn wollte, das war genau das was tiefensee wollte, das war genau das was hansen wollte, das war genau das was attac wollte, das war genau das was bahn für alle wollte. Wenn man für die integrierte bahn eingetreten ist, sollte jetzt nicht jammern. Netz und Betrieb gehören getrennt, ob bei der bahn oder bei strom oder bei gas oder beim wasser. Netze gehören getrennt und in öffentliche hand!