Wenn ich SPD-Chef wäre...
...und wüsste, dass fast drei Viertel meiner Wähler und der Bevölkerung gegen jede Bahnprivatisierung sind, dass den Menschen das Thema wichtig auch für die nächste Wahl ist, dass die Bahn bessere Angebote machen muss, dass mein Koalitionspartner CDU/CSU (und auch andere Parteien) auf eine weit schlimmere Privatisierung drängen, als die SPD akzeptieren kann, dann würde ich vorschlagen:
Schreib Deine Meinung!
Die hohen Lebensmittelpreise rühren doch daher, dass Getreide zu Spirt statt Brot verarbeitet wird, verkürzt gesagt. Becks Plan ist ansonsten abenteuerlich, schlimmer als das Holdingmodell. Gab es da nicht einen Parteitagsbeschluss, dass zu jedem anderen Modell als Vorzugsaktie ein neuer Parteitag vonnöten ist? Also, wenn ich SPD-Chef wäre, würde ich den Parteitag einberufen lassen und dann darüber und danach über den Verzicht einer Kapitalprivatisierung - egal welcher Art - der Bahn abstimmen lassen.
@ Manfred Kurt Vormelker Zum einen benötige ich Treibstoff um Lebensmittel zu produzieren und zu transportieren, denn schließlich müssen Erdnüsse, die in Hamburg vom Schiff gelöscht wurden zum Rösten per LKW nach Sizilien, bayerische Milch muss per LKW nach Italien, während italienische Milch per LKW nach Bayern muß. Und die Krabben, die in Husum gefangen wurden und im Brötchenstand neben dem Fischerboot verkauft werden, waren inzwischen schon per LKW in Marokko zum Pulen. (Mit der Bahn werden diese Transporte schon lange nicht mehr durchgeführt.) Zum anderen gebe ich auch Dir recht, von den Kalorien, die wir mit zwei Tankfüllungen Biospritt verfahren, kann ein Mensch ein Jahr lang satt werden. Der einzige Weg, mehr Menschen satt zu bekommen wäre es, weniger Auto zu fahren, aber dafür müßte man die Alternative (eine gemeinwirtschaftlich arbeitende Bahn) behalten. Im vorherigen Blog konnte ich das aber aus Gründen der Zeichenzahl nicht genauer ausführen...
Ich habe gar kein Auto! Fliegen? Zuletzt 1973. Wenn ich Bahn sage, weiß ich genau was ich da tue. ;-) Die ganze LKW-Fahrerei wie beschrieben müsste auch mal gestoppt werden - höhere Maut? Da wäre ich auch gegen eine Verlagerung auf die Bahn. Verbrauchernahe Produktion und Absatz wäre das Stichwort in diesem Fall. Oder auch Transportvermeidung.
Es herrscht derzeit eine im wahrsten Sinne bahnbrechende Steuerungerechtigkeit, die natürlich die Strukturen für die Verkehrsentwicklung stark beeinflusst. Da besteht großer Handlungsbedarf. Der Verkehrssektor macht etwa 20 % der CO2-Emissionen aus. Was zu tun ist: - Besteuerung von Flugbenzin - Ökosteuer auch für die umweltschädlichste Verkehrsart: Fliegen - Auch auf internationale Flugtickets muss Mehrwertsteuer erhoben werden, was bei Bahntickets Standard ist. - LKW-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern flächendeckend, wie z.B. in der Schweiz - Eine an Umweltzielen orientierte Verteilung der Mittel des Verkehrsministeriums: Weniger für Flugverkehr und Straßenverkehr, dafür mehr für die Bahn Was natürlich klar ist, die Bahn muss vollständig in öffentlicher Hand liegen, damit die Politik den Willen der Bevölkerung umsetzen kann.
Wenn ich SPD-Chef wäre, würde ich feststellen, dass ich mit einer guten Idee für die Bahn in öffentlicher Hand Wählerstimmen gewinnen kann, mit der falschen Entscheidung aber Wählerstimmen verliere und außerdem meine Parteimitglieder verprelle. Welcher SPD-Mensch hat denn Lust, im September in Bayern, in einem Jahr bundesweit Wahlkampf zu machen, wenn er an jedem Infostand als Bahnverräter beschimpft wird? Ich würde schauen: Wer ist wichtig, die Stänkerer Steinmeier-Steinbrück oder die Mitglieder? Und dann würde ich mich - mit Hilfe der Basis durchsetzen: Die Bahn in öffentlicher Hand. Gegen Steinmeier. Und in der Koalition. Und schwuppswupps hätte ich als Parteivorsitzender Profil, die Unterstützung der Basis, mehr Stimmen bei der nächsten Wahl und dem Koalitionspartner eine klare Ansage gemacht.
dem Vorschlag des Bundesrechnungshofs folgen und Schenker zu 100% privatisieren; den Erlös nicht für den Erwerb von Unternehmen verwenden, die nichts mit der Bahn im eigentlichen Sinn zu tun haben, sondern für die Modernisierung der Bahn nach dem Vorbild der Schweiz.
Wenn ich SPD-Chef wäre, wäre mir auch klar, dass mir die Auto- und Mineralölindustrie viel schönere Incentives bieten kann (z. B. die Aussicht auf einen gut bezahlten Aufsichtsratsposten) als es eine bundeseigene Bahn jemals könnte. Nachdem es fast egal ist, was die WählerInnen wählen - es gibt ja immer nur "Reformen", die sie Geld kosten, egal wer die Regierung stellt - ist es auch schnurzpiepenhagen, was man mit dem Bundesvermögen anstellt. Auf die Einführung des Straftatbestandes der "Untreue im Amt" werden vermutlich noch unsere Urenkelkinder vergeblich warten. Deshalb kann man buchstäblich völlig ungestraft das in Generationen erarbeitete Staatsvermögen so verknallen, dass man selbst den größtmöglichen Vorteil davon hat. Nun ratet alle mal, was das bedeutet, und haltet dagegen, wenn ich wette, dass in (spätestens) fünf Jahren bei uns "englische Verhältnisse" herrschen. Eine Änderung der Bahnpolitik wird es von daher erst geben, wenn sich an der "gesamtpolitischen Gemengelage" etwas ändert. So lange: Tango corrupti!
Wenn ich SPD-Vorsitzender wäre, würde ich mehr auf meine Parteigenossen und noch viel mehr auf meine Wähler hören. Sie erwarten nämlich, daß die Deutsche Bahn Ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommt, ihre Transportaufgaben optimal zu erfüllen, statt an die Börse zu gehen und das wertvolle gesellschaftliche Eigentum dort zur Spekulation einzusetzen. Daß man eine gute Bahnpolitik auch ohne wesentliche Privatisierung betreiben kann, zeigen ja die Beispiele anderer Länder, z. B. die Schweiz und Frankreich. Wohin der Weg zur Börse führen kann, zeigen heute z. B. die Telekom-Aktien. Nach meiner Auffassung hat die Bahn wie eigentlich auch die Wasser- und Energieversorgung eine gesellschaftliche Grundversorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten. Privatisierte Unternehmen haben aber in erster Linie Gewinninteressen zu verfolgen. Wenn der SPD-Vorsitzende nicht mehr soziale und demokratische Interessen vertreten will, erweist er seiner Partei einen Bärendienst.
Wenn ich SPD-Chef wäre und wüsste, ... , dann würde ich vorschlagen: Die Bahn stückweise zu verkaufen und das, wenn es irgendwie geht, weitgehend aus den Medien herauszuhalten. Wenn dies aber nicht gelingt, würde ich darauf bestehen, dass Politiker meiner Partei möglichst oft in ihren medialen Auftritten betonen, dass ein teilweiser Bahnverkauf vielleicht doch unter gewissen Umständen zwingend notwendig ist, um die Preise sinken zu lassen und das Angebot zu verbessern. Zur Unterstützung dieser Aussagen würde ich mich ebenfalls nach möglichst vielen handverlesenen, unabhängigen Experten umsehen. Zudem würde ich vorschlagen und dabei helfen, dass einige Politiker Beraterverträge oder Aufsichtsratsposten annehmen können, um vorsorglich, für den Fall das sie abgewählt werden, ein unabhängiges Zweit- oder Dritteinkommen aufzubauen. Weiterhin würde ich den Vorschlag unterbreiten, mich doch als Ausgleich für mein Entgegenkommen und meine Hilfe weiterhin als SPD-Chef zu unterstützen und mir den Rücken zu stärken. Dies vor allem, damit ich mich auch noch als SPD-Chef halten kann, wenn meine Partei Ergebnisse um die 20% einfährt ... Wenn ich ein vernünftiger Mensch wäre und die Interessen der Bürger zu berücksichtigen wüsste, dann würde ich vorschlagen: Das lieber alles zu lassen und die Kontrolle über die Bahn in Regierungshänden halten. :-)
Wenn ich Vorsitzender der ältesten demokratischen Partei unseres Landes wäre, würde ich den Mut aufbringen, die Mitglieder meiner Partei zur Privatisierung der Bahn zu befragen, d.h. abstimmen zu lassen. Ausserdem würde ich den Vorsitzenden meiner Koalitionspartner empfehlen, die gleichen Fragen ihren Parteimitgliedern zur Abstimmung zu stellen. Zur Überprüfung der sich ergebenden "Leitkultur" durch einen Aussenstehenden würde ich den Friedensnobelpreisträger Mohammad Yunus um Rat bitten. Bon courage.
wuerde ich mir mal Gedanken machen,ob ich eines Tages bei < 20% bei Bundestagswahlen landen koennte.denn auch bei Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung aehnliche Verhaltensweisen.Die Neoliberalen bestimmen immer noch den Parteikurs,auch wenn es nach aussen anders erscheint.Das hat sich insbesondere vor und nach der Hessenwahl deutlich gezeigt.was sollte ich als Parteivorsitzender meinen Mitgliedern also sagen,wenn ich ehrlich waere?verlasst die SPD,wenn es euch nicht passt.Ich habe fertig.
SPD.....wohin führt dein Weg. Sozialdemokraten, wo seit ihr? Das kann doch nicht die Sozialdemokratische Partei sein die das will. Oder ist unsere SPD unterwandert? Ich bin gegen eine Privatisierung der Bahn sowie ich dafür bin, das die Energiewirtschaft in die öffentliche Hand, sprich Gemeinwohl gehört.
Wenn die Genossen an der SPD-Basis dieses Kaspertheater noch lange zulassen, dann verraten sie nicht nur Ihre Wähler und die Demokratie ganz allgemein, sondern machen auch ihre eigene Partei restlos überflüssig. Wer wirklich eine derart nachtschwarze (sprich: neoliberale) Politik will, der kann auch gleich die CDU oder die FDP wählen. Aber solch eine Politik, wie die SPD sie derzeit abliefert, das brauchen wir in unserem Land so nötig, wie ein Furunkel am Allerwertesten.
Also wenn ich SPD-Chef wäre, dann würde ich eine kritische Bilanz der SPD Arbeit in den letzten 10 Jahren ziehen. Dann würde ich sehen, dass die SPD nicht nur bei der Bahnprivatisierung, sondern bei eigentlich allen politischen Entscheidungen in dieser Zeit Politik gegen die Mehrheit ihrer eigenen Wähler UND die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes gemacht hat. Als konseuqenter Politiker bliebe mir nichts als der Rücktritt und die Auflösung der "sozialdemokratischen" (eher neoliberalen) Partei Deutschlands. Die Sozialdemokratie in der SPD ist gestorben, die wahren Sozialdemokraten in diesem Land sind aus der SPD ausgetreten und entweder unpolitisch oder in der Partei DIE LINKE. Wenn Kurt Beck so weiter macht, wird ihm diese bei der nächsten Bundestagswahl noch überflügeln.
...würde ich die Aktien ausschließlich den Bahnkunden anbieten und die Einnahmen ausschließlich in die Bahn investieren - war das nicht schon mal SPD - Programm? Parteivorsitzender zu sein, wenn die SPD weniger Stimmen als Linkspartei und Grüne bekommt, macht doch auch keinen Spaß -oder?
Wenn ich Bundesfinanzminister wäre, würde ich eine profitables Unternehmen nicht verhökern, aber wenn es so scnell wie möglich weg soll, kann es nicht profitabel sein. Man denke nur an Mehdorns polierte Bilanz vom letzten Jahr. Der ist der letzte, dem ich noch etwas glaube. Wenn ich Herr Beck wäre, würde ich nur noch mit Gummistiefeln rumlaufen, damit ich beser von einem zum anderen Fettnäpfchen komme.
Und übrigens, wer schmiert hier eigentlich wen????
Wenn ich SPD-Chef wäre, würde ich auch nicht DB Schenker (ist der gesamte DB-Güterbahnbereich inkl. der Logisktik) nicht privatisieren, weder zu 25, 50 noch 100 Prozent, wie es Armin Berndt hier fordert. Wo bleibt der Aufschrei gegen diese nun wirklich abstrusen Vorschläge von Herrn Berndt. Auch die Güterbahn gehört in öffentliche Hand. Und nicht nach Schweizer Vorbild verkauft! Irgendwann ist aber auch Schluss mit diesem echt oft genug dummen Gelabere "Schweizer Vorbild". Mal mehr in die Tiefe schauen bitte! Die Holländer fahren mit IC-Zügen im 15-Minuten-Takt, doppelt besser als die Schweiz! Vorbild Schweiz? Deutsche S-Bahnen fahren überwiegend alle 10 bis 20 Minuten, in der Schweiz nur jede Stunde, allenfalls alle halbe Stunde. Was ist da besser? Nein, bloß kein Schweizer Vorbild für unsere S-Bahnen! Und Güterbahn und IC-Verkehr. Was aber Trennung Infrastruktur vom Monopobetrieb Transport angeht: Schweiz und Frankreich, aber auch Schweden, sehr vorbildlich. Was Nahverkehr angeht, sind die Deutschen Europameister. Das sagt auch Winfried Wolf. Ist ja vielen bekannt. Ab und an mal auch ihm zuhören!
Sorry, Herr Vormelker, leider habe ich einen schweren Fehler gemacht: natürlich soll die Güterbahn in öffentlicher Hand bleiben! Verkauft werden soll "Schenker nach Heraustrennung des Schienengüterverkehrs (Railion) und dessen Integration in den Schienenkonzern", wie Peter Conradi vorschlägt.
Hi Beck und Co.! Verarschen könnte ihr wen anderes! Ist doch ganz klar, dass es nur eine Vollzugspolitik ist, die ihr macht - ich frage mich nur, von wem ihr ferngesteuert seid? Von eurer eigenen Korrumpierbarkeit? Das ist schon eine zu einfach Antwort - welche Fälle seht ihr euch davonschwimmen, wenn auf einem Pateitag ein Beschluß demokratisch zu stande kommt? Beck, oh Beck, ich möchte nicht in Deiner Dicken Haut stecken, was hast Du Dir da eingehandelt und wo hast Du Deine Moral verhöckert? Es ist wie im Märchen, nur dass der, der mit dem Teufel einen Bund schließt, im wirklichen Leben nicht erlöst wird. Tatsächlich ist es ja so, dass die Wirkung erst mit der Unwiederruflichkeit des Ereignises einsetzt - und dann ist es zu spät. Wem gegenüber kannst Du das verantworten?
Die SPD hat die (Teil)privatisierungen anderer Staatsunternehmen (öffentlicher Dienste der Vergangenheit mitgemacht, sie wird auch diesmal den "Sachzwängen" der sogenannten Globalisierung nachgeben. Eine öffentliche Dienstleistung muß keine Gewinne erwirtschaften;sie muß flächendeckend für jeden Bürger erbracht werden, bestenfalls kostendeckend, Rest über die Subvention.Investoren wollen Rendite möglichst viel, möglichst kurzfristig auf nur rentablen Strecken.Defizitäre Bereiche wird der Bürger doppelt bezahlen:1.über hohe Preise,2.über staatliche Subventionen. Imgrunde läuft die Bahn schon wie ein Privatbetrieb: Regionalverkehr mit un- möglichen Takten, schlechte Dienstleistung mit zu wenig Personal; hohe Preise. Der Börsengang ist da nur der Abschluß. Der Bürger Bahnnutzer ist schon jetzt als Kunde gekniffen.
Der SPD würde es gut zu Gesicht stehen diesesmal Rückgrat zu beweisen und den Willen der Bevölkerung zu respektieren. Das sollte in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein.
Huhhuh, hallo, Herr Beck, hören Sie mich? ich meine es gut mit Ihnen, ich möchte mich mit einem effizienten Vorschlag ganz neu aufstellen: ... es geht ja nicht nur um die Bahnprivatisierung: Wenn ich SPD-Chef wäre, würde ich mich für Milliarden-investitionen zur Entwicklung einer "Pille gegen die Unsterblichkeit" stark machen. Wenn sie dann erhältlich wäre, würde ich sie meinen politischen Weggefährten der neoliberalen Einheitspartei, mir selber und meinen Freunden in der Finanzindustrie, den "Reform"-Medien, der Bertelsmann-Stiftung und noch vielen mehr, persönlich verabreichen. Dann hätten Sie und ihre Freunde eine echte Teilhabe-Chance. Sie könnten dann die nächsten - sagen wir 1.000.000 Jahre - die volkswirtschaftlichen Billionen-Schäden abarbeiten, die Sie mit Ihren Freunden Deutschland gemeinsam in den letzten ca. 30 Jahren zugefügt haben.
Wenn ich Beck wäre, dann würde ich erst mal wieder Bahn fahren, damit ich überhaupt mitreden kann! Von Euch da Oben fährt keiner mehr Bahn, Medorn und seine Luffahrtmanschaft sowieso nicht. Vor der 1. Bahnreform gab es den Interregio, bei der Staatabahn. Ihm trauere ich unverändert nach, es war das Beste, was je fuhr. Seitdem sind tausende Kilometer Schiene verschwunden. Diese Worte vom "Vorrang der Schiene" sind so verlogen, ich kann sie nicht mehr hören. Und mie grault vor der PRIVATEN Zukunft.
Sehr geehrter Hr. Beck, Wovor haben Sie eigentlich mehr Angst, vor den Herren Steinmeier/Steinbrück/Tiefensee, oder vor Ihrer Zukunft als Politiker? Wenn Sie Wort halten und Ihr Versprechen einlösen, steht die SPD, vor Allem die Basis fast geschlossen hinter Ihnen. Einen totalen Vertrauensverlust können Sie dadurch in ein solides Vertrauensfundament umwandeln. Es liegt somit allein bei Ihnen, ob Sie weiterhin eine positive herausragende öffentliche Rolle Spielen, oder lieber nicht. Zeigen Sie Rückgrat und den Plutokraten die kalte Schulter. Da DieBahn mit öffentlichen, d.h.Steuermitteln errichtet wurde, kann man die Besitzer (die gegenwärtige und die kommende öffentliche Gesellschaft - die Bevölkerung) nicht gegen ihren Willen enteignen, nur weil so ein paar Plutokraten ihren Kumpels wieder ein grosses Geschäft zuschanzen wollen. Wobei DieBahn bei entsprechender Verkehrspolitik einen erheblichen Anteil zu der Verbesserung unserer Umwelt beitragen kann. Lassen Sie diesen Chancen nicht fallen!
@Herrn Berndt, dann hört sich das doch anders an. Trotzdem will eine Logistik-Veräußerung gut überlegt sein. Die Schenker-Spedition gehörte von 1931 bis 1991 zur Bahn, wurde dann an Stinnes verkauft und diese von Mehdorn 2002 erworben. So à priori bin ich eigentlich nicht ganz dafür dies wieder abzustoßen. Allerdings muss sich die öffentliche Bahn nicht um Häfen in China oder Indien kümmern. Da rate ich zum Sofort-Verkauf.
Wenn ich SPD-Chefin wäre würde ich nicht ohne meine Partei zu fragen so etwas bestimmen! Kurt Beck hat nicht das Recht allein und gegen seine Partei-Genossen diesen für Deutschland wichtigen Schritt zu gehen.
Wenn ich SPD-Chef und Kaiser von Deutschland würde, würde ich Herr Vormelker verbieten, ständig an der Sache vorbei hierein zu posten. Thema ist: Wenn ich SPD-Chef/in wäre...
Wenn ich SPD-Chef wäre...und das Thema Bahnprivatisierung an mich gezogen hätte um "Führungsstärke" zu beweisen ... und dann vom rechten Flügel vollkommen an die Wand gedrückt wurde und gezwungen, ihr Modell eines Ausverkaufs der Bahn 1:1 zu übernehmen ... DANN würde ich die Flucht nach vorne antreten und einen Sonderparteitag einberufen! Mit 73% der SPD-Mitglieder im Rücken können Steinmeier und Steinbrück nicht punkten - ein Antrag gegen jede Privatisierung der Bahn und die Stonies werden weggefegt. Ihre Hoffnungen auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur können sie dann gleich mitnehmen in die parteipolitische Frührente.
Wenn ich SPD-Chef wäre, möchte ich dass meine Partei wieder ehrlicher wird, basisdemokratischer, die Stimmen der Bevölkerung und der Parteitagsmitglieder achtet und hört und endlich mal das tut, wovon sie sonst nur spricht. Ich möchte mich am Morgen auch noch in den Spiegel schauen können ohne dass ich mich schämen muss, vor so viel Verlogenheit und berechnender Kaltschnäuzigkeit, mit der ich denen begegne, die mich gewählt haben. Eine Demokratie heißt vor allem auch, den Auftrag des Volkes zu respektieren, und der war noch nie so eindeutig wie in dieser Frage. Da das alles nicht zutrifft, ich meine Prinzipien verraten und vergessen habe (hatte ich überhaupt welche?), möchte ich, dass mich die Partei abwählt, damit ich nicht noch mehr Schaden anrichten kann und meine ungeliebten Freunde Steinmeier, Steinbrück, Struck, Münte und Co gleich dazu.
Mich sehr zu schämen, zurückzutreten und zu waschen und rasieren, um nicht mehr in der Öffentlichkeit erkannt zu werden ...
Prima Idee: Waschen und Rasieren. Noch besser Arsch in der Hose haben, gerade jetzt: für Beck sind die Zeiten nie günstiger gewesen sich zu profilieren - und zwar trotz der Mainstream-Medien und trotz Tiefenseesteinmeierbrück. Wenn ich SPD-Vorsitzender wäre und wüsste, das für zwei, drei polititische Kernthemen, ich mich auf die Mehrheit der Mitglieder stützen könnte und Symphatie bei den Leuten anderer Lager einfahren könnte (siehe CDU-Klientel, das auch für den Erhalt der Bahn als öffentliches, gemeinwohlorientiertes Verkehrsmittel eintritt) und schon gar nicht zu vergessen irgendwas um die 99 Prozent der Mitglieder der LINKEn, dann würde ich genau mit diesen Themen hausieren gehen, an den Medien vorbei und über Netz und Ortsgruppe popularisieren. Das gäb ein Hallo! Wenn Kurtchen sich trauen würde fest, wacker und Einfallsreich die Positionen der Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten gegen die Krämerseelen in seiner Partei und den Medien, ich würd ne Wette abschließen, dass die Leute ihn auf Händen tragen würden...
22.4.2008: Nach Pressemeldungen von heute gilt das Holding-Modell in der SPD als akzeptiert. Die Union sieht es als Schritt in die richtige Richtung. Morgen werden an allen SPD-Immobilien die CDU-Embleme angebracht, denn man ist sich einig, dass nur in der Mitte und rechts die Leute sitzen, die man als WählerInnen haben will, und da kann man gleich gemeinsame Sache machen. Jetzt kommen rasant steigende Preise für Bahnbenutzer, weitere Streckenschließungen und Infrastrukturabbau, um einerseits die Gewinnerwartungen der Investoren nicht gar zu sehr zu enttäuschen und andererseits Steinbrücks ausgeglichenen Haushalt bis 2011 nicht zu gefährden. Wenn dann der Benzinpreis bei 2,50 Euro pro Liter angekommen ist, wird für teuer Geld der SteuerzahlerInnen wiederverstaatlicht und auch die verramschten Liegenschaften zurückgekauft. Die Akteure von heute juckt das nicht, denn ihre Rente ist wirklich sicher. Es sei denn, wir jagen sie alle zum Teufel, aber die Gefahr besteht praktisch nicht, und deswegen können die das. Wenn ich SPD-Chef wär, würd ich mir noch heute das CDU- (oder FDP-)Parteibuch holen, denn mit sozialdemokratisch hat das nichts zu tun. Pfui Schande, Herr Beck! Für wie naiv halten Sie uns eigentlich? Ich werde mir das merken, und hoffentlich recht viele andere auch. So eine "SPD" brauchen wir wahrhaftig nicht. Und tschüss!
Aufgabe der Bahn ist eine leistungsfähige und preiswerte Verkehrsbedienung der gesamten Fläche des Landes. Wegen der ökologischen Vorteile und des geringen Flächenbedarfs der Bahn wäre eine Schiene-Vorrang-Politik angebracht. Unter diesen Prämissen ist nachzufragen, in welchem Umfang für welche Zwecke wie viel zusätzliches Kapital für die Bahn benötigt wird. Eine nach dem Grundgesetz mögliche Volksabstimmung oder -befragung, die einen vernünftigen und fairen Weg weisen könnte, wird dem Volk vom Gesetzgeber (einschl. SPD) ohnehin vorenthalten. Wenn es um zusätzliches Kapital für sinnvolle Investitionen geht – warum nicht einen ersten Schritt tun und Volksaktien (bzw. stimmrechtslose Aktien) ausgeben? Wenn das nicht reichen sollte, könnte man ja immer noch privatisieren. Die SPD-Führung akzeptiert trotz ablehnendem Parteitagsbeschluss, 24,9% des „rollenden" Kapitals zu privatisieren, also anonymen Anlegern im In- und Ausland anzubieten. CDU-Kauder hat sich umgehend bedankt, indem er die 24,9% als Schritt auf dem Weg zur 49,9%-Privatisierung anerkennt. Der Dammbruch ist programmiert. Man muss befürchten, dass später auch Schienennetz und übrige Bahn-Immobilien zur Disposition stehen werden. Ich hoffe, dass die SPD den 24,9%-Kompromiss zumindest wirksam absichert. Ohne vertraglich festgelegte Obergrenze von 24,9% keine Zustimmung! Der Gedanke ist unerträglich, dass wegen interner SPD-Probleme die Bahn der Bürger auf der Strecke bleiben könnte.
Wenn ich SPD-Chef wäre, träte ich zurück und suchte mir eine passendere Partei (FDP)... Da ich aber nicht SPD-Chef bin, werde ich selbige Partei nun verlassen. Eine Partei, die offensichtlich ohne Rücksicht auf die "Partei-Basis" entscheidet, braucht gar keine Basis. Das zum Thema: "Von Innen (als Parteimitglied) kann man Politik mitgestalten..." Wer's glaubt wird selig. Hoffentlich treten jetzt viele SPD-Mitglieder aus.
Ich würde dafür eintreten, dass im notwendigen Regelungswerk für die privatisierte Bahn gesetzlich festgelegt wird, dass alle Abgeordneten von Bund und Ländern (Kommunalpolitikern würde das auch gut tun)jeden Dienstweg mit der ja nun immer besser werdenden Bahn und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln (zweite Klasse!) zurücklegen und darüber öffentlich Rechenschaft ablegen sollen. Das hätte den Vorteil, dass es zu wunderbaren Begegnungen zwischen Politikern und der Bevölkerung kommen kann (man lernt sich wieder besser kennen). Wahlkämpfe usw. würden völlig überflüssig, man wäre ja ständig im Gespräch. Zum anderen wäre das Ganze eine kontinuierliche und sehr preiswerte, effektive Fortbildung für Politiker, denn man erfährt, wie es dem Volk geht. Gelegentlich und immer öfter könnten auch Sitzungen in der Bahn abgehalten werden.
wenn ich ein Mensch wäre...ein Mann noch dazu...und vielleicht noch SPD-Chef, würde ich mir überlegen, wieviel eigentlich Worte in der heutigen Zeit noch bedeuten. Uuups, versprochen: wenn die Volksaktie nicht kommt, dann kommt ein Sonderparteitag! Uuups - fallengelassen: jedes SPD-Mitglied, dass bisher noch an die Wirkung einer Partei geglaubt hat, die eine Satzung und einen gewählten Vorstand hat, der Basiswillen durchsetzen soll, sollte jetzt AUSTRETEN!!! Das Parteibuch abzugeben ist ganz leicht und die massenhafte Wirkung phänomenal! In der ganzen Zeit unseres Protestes hat mich auch enttäuscht, dass die 3 und mehr Bahngewerkschaften nicht eindeutig GEGEN die Bahnprivatisierung waren, in der Hoffnung, nach der Privatisierung eventuell ein Arbeitsplätzchen, wenn auch unter mieseren Bedingungen, sicher zu haben - NUN müsst ihr dieses Zaudern mit uns allen ausbaden...
würde ich mich an mein Versprechen vom Hamburger Parteitag halten, auf dem ich, Kurt Beck, zum Thema Bahnprivatisierung wörtlich gesagt habe: "„Dann sage ich Euch zu, dass wir bei dieser Beratung die hier deutlich gewordenen Sorgen und Bedenken einbeziehen werden, und wenn bei dieser Beratung des Parteivorstandes, unter diesen Anhörbedingungen, die ich angesprochen habe, diese Sorgen nicht völlig ausgeräumt sind, nicht völlig ausgeräumt sind (Wiederholung durch K. B.), dann wird der Parteivorstand einer Regelung nicht von sich aus zustimmen, sondern die Entscheidung dem nächsten Parteitag übertragen.“
das ganze nochmals zu überdenken. In diesem Fall müsste mir mein Koalitions-partner egal sein, da niemand von mir verlangen kann politischen Selbstmord zu begehen. Bindend müsste für mich die Meinung des obersten Gremiums, des Parteitages sein. Wenn ich dieses nicht anerkennen kann, dann tauge ich, wg. mangelnder demokrati-scher Grundeinstellung, nicht zum Partei-chef. Kurz, wenn es mit mir so weit gekommen ist wäre es am besten die Konsequenzen zu ziehen, bevor es die Mitglieder meiner Partei tun.
Die Bahnprivatisierung bzw. die Übergabe an "Heuschreckenfinanzhaie" kommt einer Enteignung des Eigentums der gesamten Bevölkerung gleich. Von wegen, der Bund bleibt Haupteigentümer. Kauder (CDU) hat doch schon erklärt, das dies nur der Einstieg zur Totalprivatisierung sei. Nein, Herrn Beck kann ich nicht verstehen und sein Verhalten nicht nachvollziehen. Transnet sitzt wohl mit drin im Enteignungsverfahren! Und das nennt sich dann auch noch Gewerkschaft!?
Liebe Mitbürger Seht doch nicht alles so Schwarz.Ich bin Kunde des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr VRR und mir ist es völlig egal, was da für ein Zug angerollt kommt. Ob Züge der Bahn AG, oder irgend ein anderes Eisenbahnunternehmen.Wichtig ist doch für uns Kunden, dass ein Zug kommt, der den Anforderungen an Sicherheit und Sauberkeit entspricht. Die Pünktlichtkeit, sowie die Sicherheit der Schienenwege bleibt bei DB Netz,so in staatlicher Hand. Außerdem ist es ein Beschluß der Europäischen Union, dass das Schienennetz für Dritte geöffnet wird.Es wird auch in Zukunft noch bunter auf unseren Schienen werden mit internationalen Zügen. Nicht zu vergessen,wir leben im Hause Europa und dies ist gut für die Zukunft unserer Kinder.
Und was ist mit dem Fernverkehr? Das ist doch das Problem. Mit dem Profit, die er derzeit abwirft, locke ich keinen Investoren hinterm Busch hervor. Also muss die Rendite rauf. Das geht nur mit Züge runter (vom Netz). Was mich aber am meisten ärgert. Private Investoren haben künftig via Holding Zugriff auf das Netz mit allen negativen Folgen, die hier schon ausgiebig disktutiert sind. Und das ist die Folge davon, dass bestimmte Interessengruppen (nicht jedoch die Fahrgastverbände, Verlader, echte Bahnexperten) nach einer Integrierten Bahn geschrien haben. Nun wird die Integrierte Bahn privatisiert, das Netz dem Würgegriff der VuLAG ausgeliefert, statt es direkt dem Bund wieder zu unterstellen. Wäre ich SPD-Chef, wäre das mein Vorschlag so. Es würde vielleicht reichen, dass sich Politiker mal richtige Berater, die Anhnung vom Fach, also Bahn, haben, einkauften, wenn es um die Bahn geht, um somit Unheil abzuwenden. Und sei es nur verbal. Verkauft ist die Bahn. Wann wird sie geliefert sein?
Hallo Herr Beck,bei der Privatisierung kommt es mir vor,wie bei einer Spedition, der Chef verschenkt seine Lastzüge. Die Zufahrten zum Hof,zu den Hallen und allem anderem muss der dann weiter im Bestzustand halten! Den Rahm schöpfen mit den Fahrzeugen andere ab! Der Kostenaufwand zur Instandhaltung liegt beim Spediteur. Was da nur so unverständlich ist, eines Tages wird dann alles an die LKW Besitzer verschenkt. So etwas können auch nur Leute erdenken die nicht das eigene Geld zum Fenster rausschmeißen. Da drängt sich die Frage auf, warum verschenkt diese Klientel nach 20-30 Jahren Nutzung ihrer Eigenheime, diese dann nicht so wie das Volksvermögen?!?!?!?!?!?!
H-R am 17.05.2008 Als Bundesminister und Verantwortlicher würde ich die Bahn auch sofort verkaufen. Warum das? Mehrere Generationen in unsrerm Lande haben in viel schlechteren Zeiten ein einmaliges System für die Allgemeinheit aufgebaut. Es steckt unendlich viel Geld und Kraft unserer Groß und Urgroßeltern in diesem Bahnsystem drin. Oft wurden mit viel Schweiß und Handarbeit Bahnlinien erbaut, renoviert und weiterentwickelt. Auch damit die Nachwelt etwas besseres haben soll, als es jemals zuvor gegeben hatte. Das war nur von dem Staat und vielen weitblickenden Politikern möglich. Heute sind unsere Kommunikationspolitiker nicht einmal mehr in der Lage ein solches System zu verwalten. Bevor ich diese Unfähigkeit zugeben würde, würde ich es schnellstens verkaufen und mir einen hochbezahlten Aufsichtsratsposten bei der Bahn sichern.
Als Ministerin oder SPD-Vorsitzende würde ich, d.h. wenn Gier und Machtstreben hoffentlich nicht ansteckend sind, weniger an meine eigene Karriere und mehr an das Volkswohl denken und deren Wünsche berücksichtigen. Es wurde schon viel zu viel Volkseigentum privatisiert. Schade, dass wir, die BürgerInnen, erst jetzt, bei der Bahn, etwas wacher werden.
Bei genauerer Betrachtung hat bis heute jede Privatisierung für den Endbenutzer nur Mehrkosten ausgelöst. Es ist zu einfach, dem Staat den Gewinn «wegpriva-tisieren» und die Schulden bei ihm be-lassen. Wer das Wohl bzw. die Meinung der Bürger ignoriert wird später die Quittung dafür bekommen. Warum sollen in Deutschland nicht die Bürger über das Thema "Privatisierung der Bahn" entscheiden können?
Jede Privatisierung trägt dazu bei, daß der Staat Hohheitsrechte verschenkt. Die Privatitierung der Post ist ein absolutes Musterbeispiel. Die Bürger in Deutschland haben keine Ansprechstelle, wenn Dienste, die früher die Deutsche Post, einschließlich Telefon und vieles mehr dringend benötigt werden. Man könnte ein Buch voll Beispiele schreiben. Da die Privatisierung der Bahn bereits voll im Gange ist gibt bei uns hier im Raum mal einige Monate keine Regionalbahn, Stadtbahn u.a. Strecke Mühlacher - Bruchsal. In Bad. Neuesten Nachrichte steht heute: 2009 wird es zwischen Karlsruhe und Rastatt einige Monate keine Regionalbahn, wegen Reparaturarbeiten geben. So ist das eben - der Kapitalismus beherrscht die Politik - die, die arbeiten dürfen es - wie immer bezahlen. Irgendwie findet man eine geistige Verwandtschaft zum Frohnd-Dienst. Oder irren wir uns?? Danke an das attac-Forum! 3.6.08/pm
Vielen Dank für alle Beiträge! Diese Diskussion ist nun geschlossen.
Bernd Steinhoff am 16.04.2008 21:16
Hallo Herr Beck Ihnen wird genauso klar sein wie den Privatisierungsgegnern, dass der Schienenverkehr nur in öffentlicher Hand eine Zukunft hat, da er vor allem gemeinwirtschaftliche aber kaum eigenwirtschaftliche Gewinne einfährt. Daher bitte ich Sie nur noch, mit den bürgern ehrlich zu reden. Sagen Sie dem Bürger, dass der Staat ein gutes Straßennetz zur Verfügung stellt und dass jemand, der ein anderes Verkehrssystem betreiben will, es selber tun muß. Sagen Sie dem Bürger, dass Sie trotz immer erschreckenderer Erkenntnisse über die Konsequenzen des Biosprits und des Klimawandels weiterhin duf die Straße setzen und der Schiene lieber heute als morgen den Garaus machen möchten. Sagen Sie den Eikommensschwachen für die die SPD mal einstehen wollte, wie sie die hohen Lebensmittelpreise (verursacht durch hohen Kraftstoffbedarf) und die hohen Benzinpreise für die Autofahrt zur Arbeit bezahlen sollen.