Wie weiter mit der Bahn nach dem Beschluss des SPD-Bundesparteitags?
Die SPD hat am 27. Oktober 2007 beschlossen, dass die Bahn bestenfalls mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien privatisiert werden dürfe. Der öffentliche Auftrag wird betont, der Einfluss Privater soll ausgeschlossen bleiben. Mehr zum Beschluss hier.
Was bedeutet das für die Bahn? Ist die Privatisierung endgültig gescheitert? Droht die Privatisierung per Vorzugsaktie? Was will die SPD?
Ich interpretiere die Presserklärung Hübners anders: Wie Tiefensee es auch tut, verweigert Hübner zur Kenntnis zu nehmen, dass die Mehdorn-Pläne vollständig geplatzt sind. Man hat dem Bahn-Chef Versprechungen gemacht, die man nun nicht halten kann. (Ist ja peinlich!) Das aber will man verschleiern. Auch aus dem taktischen Grund, dass nun die CDU das gemeinsam eingebrachte Gesetz in die Tonne kloppt. Wie weiter? Am besten wäre, den Teil der DB AG, der gar nicht auf der Schiene fährt, meistbietend, meinetwegen auch an der Börse zu verscherbeln und mit dem Erlös die Eisenbahn (Trassen und Bahnhöfe) zu sanieren und in der Fläche auszubauen für die nahe Zukunft, in der wir uns das Autofahren nicht mehr leisten können. (Benzin fastr unbezahlbar oder nur auf Bezugschein). Speziell die Metropolregion Ruhr leidet unter einem solchen Mangel an SPNV, dass hier dringendster Handlungsbedarf besteht. Das nördliche Ruhrgebiet ist praktisch abgehängt wie das Prekariat. Beispiele: Herten ist mit mehr als 60.000 Einwohnern die größte Stadt Deutschlands, die keinen Bahnhof hat. Vom Zentrum der Stadt Marl (90.000 Einwohner) fährt einmal in der Stunde eine Bummelbahn nach Essen. Dortmund und Bochum sind fast unerreichbar. Wer in einem Vorort (oder in einem außen liegenden Stadtteil) von Berlin oder Hamburg wohnt, kann sich das gar nicht vorstellen.
Klaas Hübner hat auch nach der Anhörung am 23.05.07 im Verkehrsausschuss die Kritik der Verfassungs- und Bilanzrechtler am Gesetzentwurf nicht wahrhaben wollen und stur auf "Weiter so" gestellt. Eine Privatisierung der Bahn ist nach dem Beschluss des SPD-Bundesparteitags nur mit einem Modell von stimmrechtslosen Vorzugsaktien möglich. Alle anderen Lösungen müssen vom SPD-Bundesparteitag abgesegnet werden. Das ist für diese Legislaturperiode eine hohe Hürde, denn die Union scheint hier nicht mitzuspielen. Beim geforderten Verkauf von Schenker sollte beachtet werden, dass dieser Unternehmensteil bereits früher ein Teil der Bahn war, bevor er unter der Kohl-Regierung verkauft wurde. Die Frage ist, welche Aufgaben dieser Unternehmensteil bekommt. Soll er möglichst hohe Gewinne einfahren oder soll er Verkehr der Schiene zuführen. Denn logistische Kompetenz ist notwendig, um Verkehre zu übernehmen. Auch sollte an die Arbeitsplätze der KollegInnen bei Schenker gedacht werden. Ich finde, man kann nicht eine Bahninselwelt erschaffen, wo ökologisch und sozial gewirtschaftet wird, und den Rest einfach ausblenden.
Die Sache mit den Volksaktien ist imho aus mehreren Gründen - mit Verlaub - Quatsch. Erstens gehört allen BundesbürgerInnen pro Nase rechnerisch sowieso ein Anteil in mindestens vierstelliger Höhe. Kann jemand ohne mich zu fragen verkaufen was mir gehört oder ist das nicht schon Hehlerei? Bzw. ist es nicht hirnrissig nochmal zu kaufen, was einem eh gehört? Zweitens nützt dieses Modell nur dem DB-"Management" und den "Verkehrspolitikern" etwas, die nach wie vor mit der Bahn machen können was sie wollen ohne die Besitzer (uns!) zu fragen. Damit muss aber gerade Schluss sein; wir brauchen eine langfristige(!) Bahnpolitik(!), die der Gemeinschaft(!) maximal(!) nützt. Drittens, wenn es die Aktien erst einmal gibt, können sie sicherlich anlässlich einer HV kommentarlos in der Art umgewandelt werden. Auf diese Weise wäre der Einstieg für Großinvestoren doch noch möglich. Meiner Meinung nach müssen wir uns an der Schweiz orientieren und dieses Erfolgsmodell bei uns einführen. Und zwar ganz besonders mit dem Element Volksabstimmung ab einer gewissen Investitionshöhe, damit willkürliche Aktionen seitens einzelner(größenwahnsinniger) Politiker keine Chance bekommen!!!
Die Privatisierung der Bahn wie auch immer sie erfolgt ist in meinen Augen nicht im geringsten negativ. Unabhängig von Beschlüssen, politischen Diskussionen, und Propaganda von beiden Seiten zeigt sich mir als Bahn Kunde ein glasklares Bild. Fahre ich Morgens mit der Bahn (wie fast jeden Morgen) ist der Zug brechend voll. Außerdem riecht es schon am frühen Morgen nach Bier und Urin. Wegen weiterer neuer Langsamfahrstrecken, Triebwerksschäden usw usw. kommt es durchschnittlich einmal in der Woche vor dass der Zug eine Verspätung unterhalb von 15min hat. Mal abgesehen davon dass man darüber auch erst informiert wird wenn der Zug eigentlich schon da sein sollte. Fahre ich allerdings mit anderen Unternehmen (Abellio, Nord-West Bahn) sind diese Züge in 90% der Fälle pünktlich und sind sie es mal nicht ist es meistens weil einer der Bahn Züge mal wieder liegen geblieben ist. Die Züge sind sauber und modern im Gegensatz zu den Zügen die teilweise bei der Bahn noch eingesetzt werden in denen schon mein Uhrgroßvater zum Pütt kutschiert wurde. Aus meinem Blickwinkel gibt es also an der Privatisierung nichts auszusetzten.
Was hier von C.K beschrieben wird, erlebe ich oft ähnlich. Meine Schlussfolgerung lautet jedoch anders: seit 1994 wirtschaftet die Bahn als DB AG faktisch wie ein privatisiertes Unternehmen und arbeitet seitdem auf eine Börsenfähigkeit hin, d. h. auf der einen Seite Kosten sparen und auf der anderen Seite Attraktivität für potenzielle Anleger aufbauen. Deshalb hat Sie sich hauptsächlich um Prestige-Objekte ICE / Großbahnhöfe usw. gekümmert. Sie hat tausende Mitarbeiter entlassen und notwendige Investitionen unterlassen. Verkehrspolitiker haben seit 1994 keine Bahnpolitik mehr gemacht. Das heißt: der Bund als Eigentümer hat 1994 die Verfügung über sein Eigentum abgegeben. So haben wir nun den Stand der Dinge , wie sie durch private Bewirtschaftung entstanden sind. Der Nahverkehr wurde sträflich vernachlässigt. Für mich als Bahnfahrerin stellt sich jetzt nur die Frage: Habe ich über meine Bürgerrechte (Politiker wählen, Abgeordnete meines Wahlkreises unterstützen oder kontrollieren und kritisieren, usw.) mehr Einfluss auf eine Bahn in öffentlicher Hand oder auf eine Bahn in privater Hand?
Nachtrag zu oben: Jetzt geht es wieder um Wettbewerb auf der Schiene. Die sog. "Steinbrück-Holding" mit Trennung von Netz und Transport. Fast alle Parteien befürworten es. Kann mir jemand sagen, wie ich als Bahnfahrerin aktiv am Wettbewerb teilnehmen kann. Anbieter wechseln geht ja wohl nicht. Woanders hinfahren? Wohnort wechseln? Wie werde ich als Bahnfahrerin auf dem "Transportmarkt" einsortiert? Bin ich Verbraucherin (Kundin), also Wettbewerbsteilnehmerin oder Verfügungsmasse, sprich: nur die zu transportierende Ware?. Ich sehe bei keinem Bahnmodell, weder bei der DB AG noch bei anderen Modellen, außer bei der Schweizer Bürgerbahn (und die ist komplett in öffentlicher Hand),dass wir bahnfahrenden Menschen im Mittelpunkt stehen. So kann ich mir nur eine integrierte Bahn in öffentlicher Hand wünschen, deren Vorstand und Aufsichtsrat von Bahnfachleuten, überzeugten Bahnfahrern oder Bahnbefürwortern (also anders als bei der jetzigen DB AG) besetzt wird und die aktiv von der Politik unterstützt wird.
Die von C.K. genannten so genannten Wettbewerber sind zum Teil keine Privatbahnen, sondern nicht-bundeseigenen Bahnen in kommunaler oder Länder-Hand. Soweit es sich tatsächlich um Bahnen von Privatunternehmen handeln, versuchen sie hier nur einen Fuß in die Tür zu bekommen: Jetzt bieten sie bei Ausschreibungen von Nahverkehrsstrecken mit, verlangen wenig Geld und bieten guten Service. Sind sie erstmal fett im Geschäft und haben den Markt untereinander aufgeteilt, dann wird abkassiert - siehe Stromkonzerne!
Ich wünsche mir von der SPD, dass sie der Richtung des Parteitagsbeschlusses und ihren Prämissen "keine Zerschlagung des Konzerns", "kein Dumpingwettbewerb" folgt und spätestens zur Bundestagswahl 2009 ein Konzept für eine Bahn in öffentliche Hand vorlegt. Damit kann die SPD gegen alle anderen Parteien punkten. Sogar die PDS oder Linkspartei oder wie sie gerade heißt fordert gelegentlich Trennung und Zerschlagung! Mit einem guten Konzept für eine Bahn, die Infrastruktur und Arbeitsplätze sichert, das Klima schützt und den mörderischen Autoverkehr eindämpft, würde ich SPD wählen. Die Grünen sind da offensichtlich zu lahmarschig und zu wirtschaftsliberal. Schade eigentlich...
Diese Diskussion lief nun fast einen Monat lang - vielen Dank für die Beiträge!
Da wir die Diskussionen auf DeineBahn.de künftig an aktuellen Themen orientieren wollen, schließen wir diese Debatte und laden ein, hier weiter zu diskutieren:
Was bringt eine Trennung von Schiene und Betrieb?
Schwarz am 31.10.2007 09:38
Man darf sich von der gefühlten Stimmung im Saal, von den einhelligen Kommentaren in der Presse und Mehdorns scheinbar resignierendem Bedauern nicht täuschen lassen. Stattdessen sollte die erstaunliche Presseerklärung der SPD-Fraktion und ihres Bahnverkaufsbevollmächtigten Hübner vom 30.10. ernstgenommen werden: "Die SPD hat sich in Hamburg klar zur Privatisierung der DB AG bekannt und steht weiter zu den politischen Verabredungen." Dies sieht nicht nach Pfeifen im Wald oder nach Realitätsverlust aus, sondern ist der schon seit über einem Jahr erkennbare Drang einiger führender Sozialdemokratem in Fraktionsführung und Verkehrsausschuss, ohne Antwort auf alle wirtschaftlichen, verkehrspolitischen und juristischen Gegenargumente das Mehdorn-Konzept und die privatisierten Gewinnerwartungen in Gesetzesform zu bringen. Die bisherigen Überrumpelungsmanöver (November 06 mit Erfolg) und Juli 07 (zunächst missglückt) lassen darauf schließen, dass unentwegt mit fraktioneller Energie weitergemauschelt wird mit der Begründung, der SPD-Beschluss vom 27.11. widerspreche formal dem Text des Tiefensee-Entwurfs überhaupt nicht. Im schlimmsten Fall wird koalitionsübergreifend die 2. und 3. Lesung durchgezogen und Beck patschnass gemacht - Parteitagsbeschluss hin oder her. Die Antwort muss jetzt heißen: Neue Diskussion aufmachen: Schenker verkaufen, wie von vielen bereits früher gefordert!