Volksaktien statt Heuschrecken – ist das eine Alternative?
Manche in der SPD meinen, die Privatisierung der Deutschen Bahn AG sei nicht mehr zu verhindern und dann sollten Volksaktien ausgegeben, statt die Bahn den Interessen großer Finanzinvestoren auszusetzen. (Mehr dazu hier)
Ist das sinnvoll? Funktioniert das? Was meinst Du dazu?
Nein, die Bahn muß im Eigentum der Bevölkerung bleiben, wer garantiert, daß die Aktien nicht in einem sogenannten Pool verschwinden. Das Stimmrecht geht dann verloren. Es gibt keine Alternative zu dem Produkt Bahn als Eigentum des Volkes.
Die Idee der Volksaktie scheint ebenso wirr wie der Tiefenseeentwurf. Ich denke, dass Scheer sie nur ins Spiel gebracht hat, weil er weiß, wie wildentschlossen seine privatisierungsgeilen MdB-Genossen in Ausschuss und Ministerium sind - aus welchen Gründen auch immer. Dass die Koalitionäre im Bundestag die Regierung nicht nass machen werden, ist jedem klar, und da schadet es nichts, wenn zum Zeitgewinn ein anderer Unsinn diskutiert wird. Vielleicht sollte sich das Bündnis jetzt nicht auf Scheer einschießen, sondern gegenüber Gesetzgeber und Öffentlichkeit so argumentieren: Wenn schon die Volksaktie (zu Recht) als utopisch abgetan wird, dann darf auch der mindestens ebenso wirre Entwurf zur "Neuorganisation des Schienenverkehrs" nicht Wirklichkeit werden. Unterstützen sollten wir jetzt die einzig mögliche Linie zur Verhinderung des Schröder/Mehdorn/Tiefensee/Wiesheu/Großmann/Beckmeyer/Hübner-Durchmarschs, die der hessische VMinister Riehl am 24.8. in fuldainfo.de so skizziert hat: Ob der vorliegende Gesetzentwurf Grundlage für eine sinnvolle Bahnprivatisierung sein kann, sei mehr als fraglich.Die Politik müsse aus den Marktöffnungen bei Strom, Gas, Post und TK lernen. Nur mit dieser Argumentation kann man jetzt noch den zug der DB-Lobby bremsen.
Ein Aktien-Verkauf ohne Rendite-Versprechen wird ein Flop, einer mit Versprechen schadet der Aufgabe, ein flächendeckendes und auch sonst attraktives Angebot für den Schienenverkehr zu liefern. Die DB soll in Deutschland Qualität für die Kunden liefern. Wenn sie das tut, dürfte es nicht nur mir egal sein, an wie vielter Stelle in der Unternehmensgröße sie irgend wann landet. Herr Mehdorn mit seinen Weltspitze-Ideen soll sich ein anderes Objekt suchen, die DB ist in Staatseigentum besser aufgehoben. Beim Privatisierungs-Wahn der Kommunen für Stadtwerke etc. hat es erfreulicherweise schon Rückwärtsbewegungen gegeben. Daran sollten sich die maßgebenden Politiker schon vor dem Ausverkauf der DB orientieren.
Der Vorschlag der "Volksaktie" hört sich nicht ganz schlecht an, er scheint aber zur Nebelkerze zu werden, vielleicht soll er das auch. Wir brauchen eine Bahn, die dem Allgemeinwohl dient! Das können verschiedene Modelle der Anteileignerschaft ermöglichen, es erfordert aber den unbedingten Willen zu der wichtigen Prämisse: Bahn dient dem Allgemeinwohl Wirtschaft und Politik definieren als das Allgemeinwohl die freie Fahrt für freie Bürger im Automobil. Die Bahn und ihre Nutzer sollen sich dieser einseitigen und ungesunden Maxime bisher unterordnen. Die Bürger, die noch oder wieder auf die Bahn setzten, weil sie das wollen oder müssen, tauchen in der Prioritätenliste von Politik und Mehdorn &CO abgeschlagen irgendwo zwischem Prellbock und Börsenparkett auf oder besser geschrieben ab. Solange diese Mafia, unterstützt oder geduldet durch das deutsche Volk weiter wie bisher agieren darf, wird eine Volksaktie bestenfalls als Blickfang über der Modellbahn agieren können, zu mehr wird sie leider nicht taugen. Eine demokratisch organisierte Bahn, die umwelt-, verkehrs- und sozialpolitisch gut arbeitet, erfordert ein eindeutiges mehr an Demokratie und Transparenz. An beidem hapert es gewaltig in Deutschland. Dieser Mangel muss behoben werden, bis dahin gilt es erst einmal diese verdammte unselige Privatisierung der Bahn, d.h. deren Ausverkauf entschieden zu verhindern. Gruss Thomas
Öffentliche Aufgaben müssen dem Zugriff privater Profitintessen entzogen werden, sonst ist die Deckung der Grundbedürfnisse nicht mehr gewährleitet und das Sozialstaatsgebot wird ad absurdum geführt.Die Versorgung mit Mobilität "in der Fläche" gehört mit dazu, auch wenn sie bei der derzeitigen Organisationsstruktur und Preisgestaltung der Bahn AG nicht kostendeckend sein dürfte.Dass das auch anders geht zeigen die Beispiele Basel und Karlsruhe.Entscheidend ist der politische Wille.Vorherrschend sind dagegen Begünstigung im Amt zugunsten privater Investoren und ihrer Rendite-Rationalität.Der Rest ist das Gegenteil des Diensteides "zum Wohle des Volkes und um Schaden von ihm zu wenden":Entsprechende Erkenntnisse der Rechnunghöfe sollten durch eine gesetzliche Regelung grundsätzlich einen Rückgriff bzw.Regressanspruch auf das Privatvermögen der verantwortlichen Entscheidungsträger und ihrer Lobby-Betreuer ermöglichen.Dann hätten wir wohl auch schon in 5 Jahren einen IC-Bahnhof "Stuttgart-Wasen" im Format von "Frankfurt-Flughafen"UND 2 Mrd. Euro aus dem Milliardengrab "Stuttgart 21" für den Regionalverkehr frei.
Wieso soll ich eine Volksaktie kaufen für ein Unternehmen, das sowieso schon öffentliches Eigentum ist? Also mit Steuergeldern (auch mit meinen) aufgebaut und subventioniert wurde. Ich soll also doppelt bezahlen?! Und wie funktioniert denn Aktionärsdemokratie? Üblicherweise doch über das Depotstimmrecht der Banken. Dann hätten wir die Börsenbahn durch die Hintertür. Und außerdem steht das Prinzip der Gewinnerzielung im Vordergrund, nicht mehr eine ökologische Alternative zum Individualverkehr, die uns ruhig öffentliche Gelder kosten kann, wenn sie dann nicht in Wahnsinnsprojekte wie "Stuttgart 21", Y-Trasse usw. verbraten werden.
Aktien signalisieren immer, dass sich Aktionäre zusammenschlossen, um gemeinsam eine wirtschaftliche Aktivität zu gründen, mit dem Ziel, daran so viel wie möglich zu verdienen. Die Bahn hat aber den staatlichen Auftrag, die Infrastruktur in Deutschland unabhängig von Profitinteressen zu verbessern bzw. zu erhalten. Dieser Auftrag wurde mit Steuergeldern begonnen. Das Unternehmen an Investoren zu verkaufen, die dann auf Kosten der Unternehmensgründer (=der Steuerzahler) vordergründig eigene Finanzinteressen vertreten, die absehbar den Interessen der "Firmengründer" entgegenstehen, ist eine nur schwach verbrämte Art der Veruntreuung. Volksaktien auszugeben heißt, den Kurs auf Kosten der bisherigen Anteilseigner (=der Steuerzahler) zugunsten interessierter Grossaktionäre hochzupflegen, da wie bei der Telekom eine breite Masse Anteilseigner wird. Bei Aktionärsversammlungen werden diese regelmäßig von den großen Pools überstimmt. Die Volksaktie sollte daher ehrlicher Volksverdummungsaktie genannt werden.
Naja, mit dem Begriff Volksaktien könnte doch wieder Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger gestreut werden. Die Bahn gehört bereits auch den Steuerzahlern im Land - und - haben wir Einfluß auf die politischen Entscheidungen, die doch im Namen des Volkes entscheiden sollen? Die Bahn muß "Volkes Eigentum" bleiben und in öffentlicher Hand, damit nicht gierige Renditegeier dies ausschlachten. Was aus Privatisierungen wird kann man sich bei den privatisierten Krankenhäusern z.B. in Hamburg ansehen. Der Staat "verschenkt" das Vermögen, hat weiter Pensions-forderungen zu erfüllen und der "Erfolg" des neuen Krankhausträgers ist "kurze Verweildauer" zu Lasten der Patienten! Wer sorgt für die Verkehrsversorgung im Land? Kümmert sich der Investor um Umweltschutz oder seine Ausschüttung? Tja, wenn alle Menschen in diesem Land die Bahnaktien aufkaufen könnten, würden wir zwar unser Geld hergeben, könnten wir dann was bewirken? Es muß weiter unsere öffentliche Bahn bleiben!!
Hey, zum Glück habe ich ein dämlichen Flash-Mobber am Berliner Hauptbahnhof erwischt. Die Aktion war ja mal voll behämmert. Meine Kinder haben sich sowas von erschrocken und es hat lange gedauert, bis sie wieder ruhig waren. Naja, der eine, wird's so schnell nicht noch mal machen. Der Sturz die Treppe hinunter, sah ziemlich schmerzhaft aus.
Die Volksaktie ist im Prinzip so falsch wie die Beteiligung privater Kapitaleigner bei der Deutschen Bahn. Es entsteht Gewinndruck, Kosten werden gnadenlos gespart, dann an den weniger "profitablen" Bahnlinien in ländlichen Regionen. Diese Linien sind ohnehin wegen der "Trassengebühren" stark benachteiligt. Deren Wirtschaftlichkeit wird so verfälscht. Regionale Bahnlinien werden still gelegt, von zunächst 2000 km ist schon die Rede (Frankfurter Rundschau, 7.9.07). Der Kapitalzufluss privater Anleger von ca. 8 Mrd. € lässt sich locker aus den zurzeit guten Steuereinnahmen decken, ein Prozent der Mehrwertsteuer- erhöhung deckt schon fast die erwartete Einnahme von 8 Mrd. € aus der Bahn- Privatisierung. Dafür hätten die meisten Bürgerinnen und Bürger Verständnis. Bei einer modernen, öffentlichen Bahn mit staatlichem Einfluss bleiben die Gewinne dann bei der öffentlichen Bahn und fließen nicht an private Kapitaleigner. Die öffentliche Bahn rechnet sich solide und es ist Quatsch, riesiges Volksvermögen der Bahn für extrem geringe Einnahmen zu verschleudern. Das würde kein marktwirtschaftlich agierendes Unternehmen machen. Man sollte ernsthaft prüfen, ob die Unternehmensform der "eingetragenen Genossenschaft" nach dem Genossenschafts- gesetz nicht die bessere Lösung für die Deutsche Bahn ist--eine DB-eG.
Mit der Bahn muss Verkehrspolitik gemacht werden. Nicht nur bei Investoren sonder auch bei einer Volksaktie fehlt eine wirksame verkehrspolitische Steuerung. Bereits jetzt bei der DB AG hat sich der Bund aus der verkehrspolitischen Verantwortung zurückgezogen. Dies zeigt das Beispiel "Fahrradmitnahme im Fernverkehr". Umgekehrt beim Regionalverkehr: Hier nehmen einige Bundesländer die Verkehrspolitik ernst und bestellen zielgerichtete Verkehrsleistungen mit vertraglich festgelegten Qualitätsstandards. Dann ist es unerheblich, ob die Leistungserbringung von der DB oder einer Gesellschaft in privater Hand erfolgt. Für die Privatisierung bedeutet dies, dass nur austauschbare Leistungen privatisiert werden sollten. Hier kann der Wettbewerb zu mehr Effizienz führen. Bei Monopolleistungen wie der Schieneninfrastruktur oder dem Grundumfang des Schienenverkehrs darf die Politik nicht das Heft des Handelns aus der Hand geben. Zur Verkehrspolitik gehören auch die ständig steigenden Fahrpreise. Diese verhindern mehr Bahnverkehr. Im Fernverkehr besteht die Gefahr des tariflichen Flickenteppichs. Hier sollte eine Art verpflichtender günstiger Basistarif geschaffen werden, damit die kombinierte Nutzung verschiedener Bahnunternehmen nicht prohibitiv teuer wird. Zwar gelten die Fernverkehrsfahrkarten bislang noch meistens auch im Regionalverkehr - aber bereits die Nordostseebahn verlangt zusätzliche Aufpreise für mit DB-Tickets reisende Kunden.
Ganz klar, dass die SPD insgesamt nichts gegen die Bahn-Privatisierung tun wird und im Bundestag dafür stimmen wird. Alles andere ist nur eine Volks-Beruhigungsaktion, ja genau genommen eine Volks-Verdummungstaktik. Herr Tiefensee muß sich sagen lassen, dass er nur ein Zeug erzählt, das kein Mensch versteht und wahrscheinlich er selber nicht. Und, liebe Freunde, es gibt keine Volksaktie! Wer hat diesen Verdummungsscheiß nur aufgebracht? Eines ist sicher: Weiter fortschreitend wollen die ausländischen Heuschrecken Grundbesitz um jeden Preis in Deutschland erwerben, das die Bahn dann "zurückmietet". Scheinbar steht der Vorstand dann gut da und bekommt dann ein Gehalt wie 1000 Lokführer. Karstadt-Quelle hat es vorgemacht, gute Ergebnisse, alle Kaufhäuser und Grundstücke verkauft, in ausländische Hand! na prima!
Die VERFÜGUNGSGEWALT ÜBER DAS SCHIENENNETZ ist die entscheidende Größe!! Volksaktien OHNE die Verfügungsgewalt der privaten DB-AG über das Bahnnetz, darüber könnte man nachdenken. Dann würde das Bahnnetz im öffentlichen, staatlichen Eigentum bleiben mit der wenigstens teilweisen Verpflichtung zum GEMEINWOHL. Dann ist auch der Bahnverkehr in der Fläche staatlich gesichert. Allerdings --sollten Volksaktien mit dem Tiefensee-Modell ausgegeben werden, also mit der Verfügungsgewalt der privaten DB-AG über das Schienennetz, dann halte ich das für den falschen Weg. Die Hauptsorge bleibt dann bestehen, nämlich die Gewinnorientierung der privaten DB-AG und damit verbunden das Abstoßen und Stilllegen der wenig oder nicht profitablen Flächenbahn in ländlichen Regionen. Dann werden schlimme Befürchtungen wahr. Zahlreiche Fachleute (fast alle) hatten ausdrücklich vor diesem (falschen)Weg der Bahnreform gewarnt ! Es wird dann deutlich w e n i g e r Schienenverkehr geben. Damit ist die Bahnreform gescheitert, denn das oberste Ziel war, m e h r Verkehr auf die Schiene zu bringen.
halo freunde des scheidenden nahverkehrs.meiner ansicht ist es ein skandal ersten ranges das sich investoren an öffentlichen eigentum bereichern wollen.geschweige denn das ders soziele charakter von einem öffentlichten verkehrsmittel ganz wegfällt berüchtigtes beispiel die bahn und ihre privatisierung in england.wenn ich rein nach dem wort privateigentim gehe heist dies übersetzt aus dem lateinische privatere berauben aneignen gewaltsam sprich die öffenlichkeit wird ihrem wohl zur beförderung beraubt.wer sind diese investoren die nur den profit im kopf haben aber nicht den blick des herzen von menschen nach dem willen zur kommunikation und reisen .ich kann nur sagen ich bin frühre ein bahn vielfahre gewesen doch heute ist bahnfahren ein anbentteuer und auch einpreistreiberei geworden unter der globalisierung betzrachtet soll es wieder zweiklassen beförderungsmittel werden ich sage ja zur volksaktie der spd traue ich nicht über den weg wi auch den anderen parteien. ein volksentscheid das was dem volk gehoert dir und mir sollen und müssen auch wieder darüber entscheiden in diesem asinn ist es ein schnelle meinung ich hoffe es ist ein kleiner beitrag alles zu erfolg dem volk sein oeffftliches soziales beförderungsmittel wieder bernardo
Liebe Eisenbahnfreunde Es muß nicht immer zu jeder Tageszeit ein Zug fahren. Wir haben es hier im Sauerland diesen Sommer erlebt. Es fuhr wegen Bauarbeiten Schienenersatzverkehr. Es klappte prima. Oft sind nach Schulschluss ab 15°° Uhr die Züge leer und es wird warme Luft durch die Lande gefahren. Dann kann man doch wirklich einen Bus fahren lassen und damit Betriebskosten sparen. Natürlich dürfte man dann auch nicht mehr so oft die Fahrpreise erhöhen. Ich bin der Meinung: ,, Reine Personenzugstrecken ohne Güterverkehr, wo der Personenzug nur stündlich fährt lassen sich wirklich nicht rechnen. Denn der ganze Unterhalt des Oberbau's, Reinigung der Haltepunkte, Dienstfahrzeuge und vor allen die Zerstörungswut unserer Mitbürger geht in die Millionen. Dann last uns Steuergelder sparen und Bus fahren.
Ich bin Gernbahnfahrer aus Überzeugung und habe als 61-jähriger die Bahn früher und in den letzten Jahren erlebt. Besonders ärgern mich immer wieder die Verspätungen, die an die Stelle vom "sicheren" Reisen eine nicht wirklich mehr kalkulierbare Wahrscheinlichkeit gesetzt haben, die sich bei Zug- und/oder Fluganschlüssen teils höchst ärgerlich auswirkt. Zudem sehe ich als Münchner, daß - neben den ungezählten anderen - alleine die Bahnflächen zwischen Mü.-Hbf. und Mü.-Pasing bei qm-Preisen von 2.500 Euro und mehr einen Wirtschaftswert von hunderten Millionen Euro darstellen. Schon diese Bahngrund-Kapitalisierung ist m.E. in zigfacher Milliardenhöhe zu veranschlagen - bei dem anvisierten, publizierten Kaufpreis von deutlich unter 10 Milliarden Euro ein Superdeal, wie man heute zu sagen pflegt. Und wenn die Investoren dann nach ein paar Jahren die Bahn wieder an den Staat = uns Bürger zurück geben, weil sich der Bahnbetrieb selbst doch als aufwändiger und teurer herausstellt als unter hohen Renditeerwartungen realisierbar, dann ist dieser "Schnitt" jedenfalls gemacht. Und wir und unsere Vorfahren hättens bezahlt - ein Riesenskandal in meinen Augen.
Dumm nur, das Netz, Stationen und Immbolien zu hundert Prozent im Staatsbesitz bleiben. ;-)
Durch eine Volksaktie werden nur noch höhere Renditen erwartet. Ich bin nicht dafür. Und wie eine Umfrage ergab, 87% aller Deutschen auch nicht... warum dann eigentlich diese Diskussion?
Ich bin dagegen, weil es aus Steuergeldern gebaut ist und somit kein Ramschzeugs ist.
Dumm nur, dass Netz, Stationen und Immbolien zu hundert Prozent im Staatsbesitz bleiben. Und der Rest wurde weitgehend aus dem Unternehmen selbst heraus erwirtschaft...
An BigBug: Davon, dass Du an einem Tag zweimal das Gleiche schreibst, wird es nicht richtiger. Du schreibst: "Dumm nur, das Netz, Stationen und Immbolien zu hundert Prozent im Staatsbesitz bleiben." Falsch. Diese Infrastruktur soll laut Gesetz vollständig im EIGENTUM des Staates bleiben, den BESITZ daran soll die DB AG haben. Dass Du diese Begriffe genau so durcheinander wirfst, wie das Oberexperte Verkehrsminister Tiefensee tut, zeigt, wie unsinnig diese Trennung hier ist. Das formale Eigentum des Bundes nutzt ihm gar nichts, wenn die wildprivate DB AG darüber fast hemmungslos verfügen kann. Und - unter denkenden Menschen gefragt - was ist ein Eigentum wert, für das ich Milliarden Euro bezahlen muss, um wieder darüber zu verfügen? Darum die klare Forderung: Netz etc. müssen in Besitz und Eigentum des Bundes sein! Und der muss sich darum kümmern!
Genau, der Bund soll sich darum kümmern. Bundesbahn rulez. Staatliche Verwaltung von Beförderungsfällen -- klappt bestimmt prima. Wozu noch sachlich-differenziert argumentieren? Ich schüre jetzt auch mal Ängste und rede das Blaue vom Himmel herunter. ;-) P. S.: Der Bund bleibt mittelbarer Besitzer.
Hallo, ich sehe hier sehr viele gute Vorschläge was man an der Bahn verbessern könnte. Ich frage mich nur warum dürfen die Leute die dafür bezahlen (also wir und unsere Eltern) nicht auf darüber entscheiden was damit passiert? Wie erwähnt gab es ja schon einen Ausverkauf, z.B. bei TK und Strom (am ehesten wohl eine Folge des GATS abkommen). Was wir aber brauchen ist mehr Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung, da meiner Meinung nach in grossen Teilen der Politik eng mit der Wirtschaft zusammen gearbeitet wird. Hier stehen sehr oft Wirtschaftsinterressen vor denen der Bevölkerung. Ich zumindest fühle mich nicht von den Politikern vertreten und das ist was sie eigentlich sein sollten, Vertreter. Von alleine werden die Politiker aber die Macht nicht abgeben also sollte die Bevölkerung die Macht wieder an sich nehmen, dann könnte man auch langfristig einen Ausverkauf(nicht nur der Bahn) verhindern, oder wie seht Ihr das?
Diese Diskussion lief nun viele Tage lang mit vielen interessanten Beiträgen. Sie wird nun geschlossen. Vielen Dank für Deine Beiträge!
Wir wollen die Diskussionen auf DeineBahn.de künftig an aktuellen Themen orientieren, um frischen Argumenten mehr Chancen zu geben. Wir laden zu dieser aktuellen Diskussionen ein:
Leidet der Bahnverkehr schon heute unter dem Privatisierungwahn?
Stefan am 24.08.2007 21:16
Jede Aktie erzeugt einen Gewinndruck, der zwar in Teilbereichen des Konzerns bedient werden kann, aber nicht mit der Aufgabe eines guten, flächendeckenden Schienenverkehrs. Eine am Gemeinwohl orientierte Bahn lässt sich nicht als Aktiengesellschaft in privater Hand führen. Gemeinnützigkeit und hohe Rendite schließen sich gegenseitig aus. Deshalb taugt die Deutsche Bahn AG in keiner Art und Weise für die Börse. Gute Bahnpolitik heißt, keine Gewinne zu erzielen; schon gar nicht für Aktionäre. Erzielte Gewinne müssen im Interesse der Fahrgäste wieder investiert werden. Der Aktionär aber will Dividende sehen.