• Formale Privatisierung der Bahn von 1994 ist gescheitert
• DB im Wartungs-Teufelskreis / Bahn-Sicherheit bleibt auf der Strecke

Das privatisierungskritische Aktionsbündnis "Bahn für Alle" erklärt angesichts des Sicherheits-Chaos bei der Deutschen Bahn: Die Bahnreform mit der formalen Privatisierung der Bahn von 1994 ist gescheitert und muss zurückgenommen werden.

Der Renditezwang gefährdet die Sicherheit und schädigt obendrein das Ansehen des Systems Schiene nachhaltig. Darüber hinaus ist die Bahn in Form der Aktiengesellschaft DB AG nicht imstande, die Herausforderungen des Klimaschutzes zu erfüllen und gegenüber den klima- und umweltschädigen Verkehrsträgern Straße und Schiene nennenswerte Anteile am Verkehrsmarkt zu gewinnen.

Zu der durch das Chaos um die Berliner S-Bahn ausgelösten Sicherheitsdebatte stellt "Bahn für Alle" fest:

Die DB befindet sich in einem fatalen Wartungs-Teufelskreis. In Folge der Sparmaßnahmen für den Börsengang kommen das rollende Material und die Infrastruktur nach 15 Jahren mangelnder Wartung und Instandhaltung an ihre Grenzen. Die Instandhaltungs-Kapazitäten sind bei ICE-Achsprüfungen und nachholenden Achsprüfungen und Wartungsmaßnahmen bei der S-Bahn Berlin derart ausgelastet, dass andere ebenfalls sicherheitsrelevante Bereiche ins Hintertreffen zu geraten drohen. Dazu gehört zum Beispiel die Prüfung der Rundheit von Rädern. In Folge mangelnder Wartung abgeplattete Räder schädigen die Schienen und können mittelfristig Schienenbrüche herbeiführen, mit dem Risiko von Zugentgleisungen.

Die Liste der bekannt gewordenen Negativ-Beispiele wird immer länger: Berliner S-Bahn, ICE-Achsen, Güterbahn-Achsen, Doppelstockzüge mit Radriss-Problemen, schadhafte Tunnel-Rettungszüge, unzureichend gewartete Nachtzüge, Investitionsstaus bei der Infrastruktur wie etwa Brücken, Signalanlagen und Weichen in Milliardenhöhe.

"Bahn für Alle" warnt daher: Ein vergleichbares Chaos wie bei der Berliner S-Bahn kann schon demnächst auch in München, Hamburg oder anderswo im Bundesgebiet auftreten.

"Bahn für Alle" fordert daher: Der Bund als Eigentümer muss die DB AG, die nach wie vor 70 Prozent des Güterverkehrs, 90 Prozent des Nahverkehrs und 99 Prozent des Fernverkehrs sowie nahezu die komplette Bahn-Infrastuktur betreibt, wieder unter demokratische Regie zurückführen. Die Aktiengesellschaft als Gesellschaftsform für die Bahn hat sich als untauglich erwiesen, die grundgesetzlich verankerte Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse der Bürger zu leisten.

Kontakt:

• Carl Waßmuth, Tel. 0179-7724334

• Regierungsantwort zum S-Bahn-Chaos zeigt: Kritik von Tiefensee an DB AG ist scheinheilig

• Bahn für Alle fordert: Börsengang endgültig absagen, Gewinne in eine sichere und gute Bahn investieren

Zu der von Bundesminister Wolfgang Tiefensee an der Deutschen Bahn geübten Kritik erklärt das privatisierungskritische Aktionsbündnis „Bahn für Alle“:

Minister Tiefensee hat nahezu seine ganze Amtszeit der Teilprivatisierung der Bahn gewidmet. Das jetzt zutage tretende S-Bahn-Chaos ist unmittelbare Folge der Pläne zum Bahnbörsengang. Doch statt für seine verfehlte Politik die Verantwortung zu übernehmen, versucht Tiefensee den schwarzen Peter der DB AG und dem Eisenbahnrecht zuzuschieben.

Dazu Carl Waßmuth, Bahnexperte und Vertreter von attac im Bündnis: „Wenn Herr Tiefensee der Auffassung ist, dass die DB AG den grundgesetzlichen Auftrag des Bundes nicht mehr erfüllt, muss er Konsequenzen ziehen. Über seinen Staatssekretär „unangenehme Fragen“ im Aufsichtsrat stellen zu lassen, ist völlig unzureichend“.

Wie scheinheilig Tiefensees Antwort ist, zeigt die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine parlamentarische kleine Anfrage zur Berliner S-Bahn, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Dazu Carl Waßmuth: "Wer diesen Text liest, könnte zu dem Schluss kommen, das Ministerium folge dem Motto 'Wir wissen was, aber wir sagen nichts, und ans Eingreifen denken wir erst recht nicht.' "

Carl Waßmuth weiter: "Natürlich hat der vom privatisierungssüchtigen DB-Management vorgegebene Spardruck das S-Bahn-Chaos verursacht. Aber die DB ist zu 100% Eigentum des Bundes. Der Börsenkurs der Bundesregierung hat den Sicherheitsanforderungen ebenso entgegengewirkt wie den Interessen der Beschäftigten und der Fahrgäste."

Die katastrophalen Versäumnisse bei der Berliner S-Bahn werfen ein Schlaglicht auf den Umstand, dass es mit einem halbherzigen Verschieben des Börsengangs nicht getan ist, wenn die DB AG weiterhin die Gewinnorientierung über Sicherheitsbelange wie Wartung und Instandhaltung stellt. Die S-Bahn ist eines von mehreren hundert Tochterunternehmen der DB AG. Es ist davon auszugehen, dass in den anderen Unternehmensbereichen ähnlich verfahren wurde und wird. Damit drohen in naher und mittelfristiger Zukunft in ganz Deutschland ähnliche Folgen wie im Berliner Nahverkehr.

Bahn für Alle fordert: Der Bund als Eigentümer muss zunächst den Börsengang ein für allemal absagen. Die als Instrument eigens für einen Börsengang im Sommer 2008 mit viel Aufwand gegründete DB Mobility & Logistics AG (ML AG) ist unverzüglich wieder aufzulösen. Gleichzeitig ist die vollständige Reinvestition der erzielten Gewinne in den Schienenverkehr zwingend vorzuschreiben. Das lässt nach einer Recherche von "Bahn für Alle" bezogen auf die DB AG das Aktienrecht ebenso zu wie das BGB bezogen auf die Gesellschaftsform der Berliner S-Bahn GmbH.

Kontakt:
* Carl Waßmuth, 0179-7724334

Frankfurt, den 8. September 2009: Zum neuerlichen Zusammenbruch des S-Bahn-Verkehrs in Berlin als Folge defekter Bremszylinder erklärt das privatisierungskritische Aktionsbündnis „Bahn für Alle“:

Die Fahrgäste und S-Bahn-Beschäftigten in Berlin werden zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen Opfer der Börsenpläne der Deutschen Bahn AG. Darüber hinaus erleidet das Ansehen der Stadt Berlin sowie des Schienenverkehrs insgesamt einen schweren Schaden.

Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, warum die meisten der gerade im Wahlkampf befindlichen Bundestagsparteien weiter – kurz- oder mittelfristig –am Ziel eines Börsengangs festhielten, erklärte Hans-Gerd Öfinger von der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Bahn von unten“. Der Teilverkauf der Deutschen Bahn sei derzeit nur wegen des schlechten Börsenumfelds und des Wahlkampfs ausgesetzt. Die eigens zur Teilprivatisierung geschaffene DB Mobility & Logistics AG (DB ML AG) bestehe weiterhin und die den Bahnvorstand zur Teilprivatisierung ermächtigenden Bundestagsbeschlüsse seien nicht außer Kraft gesetzt. Öfinger: „Dass die Substanz von Zügen und Gleisen zum Aufpolieren der Bilanzen ausgelaugt wird, ist unmittelbare Folge des Börsenkurses und des vorauseilenden Gehorsams der DB-Manager gegenüber den Renditeerwartungen künftiger Aktionäre.“

Das S-Bahn-Chaos zeige, dass der Schaden für die Bürger tritt nicht erst nach einem Teilverkauf eintrete. „Schon das grüne Licht der Politik für die Bahn, sich „kapitalmarktfähig“ machen zu dürfen, hat zur Vernachlässigung zentraler Sicherheitsbelange geführt“, erinnert Öfinger.

In den letzten Wochen seien nahezu alle der viel zu knappen Ressourcen für Wartung und Instandhaltung für die Kontrolle der Radsätze eingesetzt worden. Viele andere, ebenfalls sicherheitsrelevante Belange seien dadurch vernachlässigt worden.

Für die Fahrgäste sichtbar war das schon länger an der deutlich angestiegenen Zahl von Türstörungen. Bahn für Alle fragt: Welches Problem blüht uns angesichts der vernachlässigten Wartung als nächstes?

Öfinger: „Die DB AG hat abgesehen vom Auswechseln des S- Bahn-Vorstands nichts getan, um die Berliner S-Bahn aus der Misere zu führen. Notwendig wäre etwa eine Rücknahme der Kürzungen der letzten Jahre und die Bereitstellung umfangreicher Kapazitäten für Wartung und Instandhaltung aus anderen Bahn-Tochtergesellschaften. Stattdessen wurde inzwischen bekannt, dass die DB AG auch noch über Trasssengebühren und über „Umlagen und Managementverträge“ Gelder aus der Berliner S-Bahn abzieht. Viele S-Bahn-Linien waren in den vergangenen Jahren für mehrere Milliarden Euro direkt aus Steuergeldern saniert bzw. neu gebaut worden. Die DB AG streicht dafür jetzt die Gewinne ein. Zu den Managementverträgen gehören auch die Zahlungen an die vier freigestellten bisherigen S-Bahn-Manager, die weiterhin für die DB AG tätig sind.“

Die DB AG müsse jetzt auch Wiedergutmachung leisten, und zwar für alle Fahrgäste gleichberechtigt. Vor allem aber müsse das Aussaugen aufhören und stattdessen massiv investiert werden: in Werkstätten, in Neueinstellungen, in Ausbildung und in neues Wagenmaterial.

Hans-Gerd Öfinger Tel. 0173.6528418

"Bahn für Alle" setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 18 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Grüne Jugend, die Grüne Liga, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Frankfurt, den 14.07.2009: Im Zusammenhang mit dem geplanten Aktientausch zwischen der Deutschen Bahn AG (DB) und der russischen Staatsbahn RZD listet das Aktionsbündnis Bahn für Alle vier Skandale auf .

1. Bruch des SPD-Wahlversprechens noch vor der Wahl Wenn die SPD-Führung und die zuständigen Bundesminister Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee schon vor der Bundestagswahl den Aktientausch zulassen, dann kommt dies einem Bruch des SPD-Wahlprogramms noch vor der Wahl gleich. Dies dürfte ein neuer Rekord sein. Die SPD hatte auf ihrem Wahlparteitag Mitte Juni eine - auch teilweise - Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn bis 2013 ausdrücklich ausgeschlossen. Im Falle einer Überkreuzbeteiligung DB-RZD wäre dann dieses Wahlversprechen schon vor der Wahl 2009 gebrochen.

2. Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien Auf dem deutsch-russischen kleinen Wirtschaftsgipfel in dieser Woche soll mit der geplanten Überkreuzbeteiliguung etwas vereinbart werden, was nach der Wahl dann von keiner Regierung wieder gekippt werden kann. Zu den dringenden Fragen der demokratischen und formalen Mitbestimmung in diesem Zusammenhang liegt der Bundesregierung seit dem 09.07.09 eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer an die Bundesregierung vor, die bis Donnerstag beantwortet werden muss.

3. Privatisierung aus Prinzip, auch ohne Erlöse Die Überkreuzbeteiligung DB–RZD offenbart, dass es bei der Bahnprivatisierung um Eigeninteressen einer politischen Elite, eines vom Eigentümer Bund unkontrollierten Managments und künftiger Aktionäre geht. Carl Waßmuth, Bahnexperte und Vertreter von attac im Bündnis Bahn für Alle: “Angeblich braucht die Bahn dringend neues Kapital. Bei dem geplanten Aktientausch kommt nun gar kein neues Geld rein. Es geht also ganz offensichtlich um das Prinzip: privatisieren um jeden Preis!”

4. Alte und neue Bahnvorstände bekommen viel Geld fürs privatiseren Die in den letzten Wochen und Monaten ausgeschiedenen ehemaligen DB-Vorstände Hartmut Mehdorn, Otto Wiesheu, Norbert Bensel, Norbert Hansen und Margret Suckale haben nach Pressemeldungen Berater-Verträge mit der DB abgeschlossen. Nach neuen Informationen, die Bahn für Alle vorliegen, soll der zurückgetretene Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn im Zusammenhang mit der Vermittlung der Überkreuzbeteiligung mit der RZD für den DB-Vorstand beratend tätig sein. "Dies ist nicht der versprochene Neuanfang mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube, sondern die Fortsetzung alter Seilschaften mit dem alten Auftrag zum Ausverkauf der Bahn", kritisiert Hans-Gerd Öfinger von der gewerkschaftlichen Basisinitiative Bahn von unten. Auf eine Mischung aus Vorteilsnahme und Privatisierungsfanatismus hatte schon der Bonus-Skandal im letzten Herbst hingedeutet: Damals wurde bekannt, dass der Bahnvorstand nur für das reine Faktum “Börsengang” unabhängig vom Verkaufserlös Gratifikationen in Millionenhöhe bekommen sollte. Diese Regelungen wurden nie rückgängig gemacht; sie gelten heute noch. Aus Kreisen von Gewerkschaftern und Parlamentariern wurde nun bekannt, dass mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Grube und den neuen Vorstandsmitgliedern ein ähnlich gelagerter Vertrag ausgehandelt wurde. Dabei sollen die Bonuszahlungen dem gesamten Bahnvorstand gewährt werden.

Die neue Bonus-Regelung und die Pläne zum Aktientausch mit der RZD dürften der Hintergrund dafür sein, dass DB-Spitzenmanager seit einigen Wochen wieder öffentlich verkünden, dass die Bahn im nächsten Jahr an der Börse sein werde.

DB dementiert Pläne zum Aktientausch

Für Rückfragen:

• Carl Waßmuth (Attac) 0179 - 772 43 34

• Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten) 0173 - 6528 418

Frankfurt, den 13.07.2009: Nach Bahn für Alle vorliegenden Informationen plant die DB AG einen Aktientausch mit der Russischen Staatsbahn RZD. Mit einer solchen Transaktion wäre die Bahn unwiederbringlich teilprivatisiert. Bei der deutsch-russischen Konsultation am kommenden Donnerstag soll offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Deal gewonnen werden. "Die Russische Staatsbahn, die selbst dringend Geld braucht, kann die beim Tausch erhaltenen Aktien jederzeit an private Kapitalgruppen weiterverkaufen" kommentiert Carl Waßmuth vom Bündnis Bahn für Alle den Vorgang. "Im Aufsichtsrat der DB ML AG säße dann ein privater Investor. Das Kreditranking der DB AG würde sofort heruntergestuft, so dass zusätzliche Zinsen in Milliardenhöhe anfallen würden."

Auch wenn ein Weiterverkauf zunächst ausgeschlossen würde, wäre die Beteiligung der RZD an Teilen der DB AG hochproblematisch. Dabei gehe es nicht um Fremdenfeindlichkeit, so Waßmuth. Die Interessen der Russlands an der Deutschen Bahn seien geostrategischer Art: Hier gehe es um den langfristigen Zugriff auf die Verkehrs- und Energieinfrastruktur in Deutschland und auch um Interessen der russischen Autoindustrie, wie das derzeitige Tauziehen um Opel zeige. Die Interessen russischer Oligarchen wie RZD-Chef Jakunin und Regierungsschef Putin, die sich beide noch aus alten KGB-Zeiten kennen, sind von denen der russischen und der deutschen Bevölkerung weit entfernt.

Nach Angaben von Rolf Lutzke, Bereichsleiter Politik der Gewerkschaft Transnet, gegenüber Bahn für Alle wurden solche Pläne weder im Aufsichtsrat noch im "Jour fixe" mit dem Bahnvorstand bisher auch nur angesprochen. Offenbar soll der Aktientausch am Aufsichtsrat, vorbei durchgeführt werden. Carl Waßmuth vom Bündnis Bahn für Alle: "Ein solcher Aktientausch wäre ein Schlag ins Gesicht für alle, die die Bahn zu 100% in öffentlicher Hand behalten wollen - und das sind in Deutschland 78 Prozent der Bevölkerung.

Bereits heute führe der Privatisierungskurs und vorauseilende Gehorsam gegenüber künftigen Aktionären zu massiven Einschränkungen des Bahnverkehrs und der Sicherheit, warnt Bahn für Alle. Dies sei neben dem weiterhin ungelösten ICE-Achs-Debakel nun am Beispiel der Berliner S-Bahn zu beobachten, wo ein vormals intaktes und gut funktionierendes Nahverkehrssystem so kaputtgespart wurde, dass nurmehr noch die Hälfte aller Züge fahren können. Vorher wurden Millionen über Millionen als Gewinne an die auf Börsenkurs fahrende Mutter DB AG abgeführt.

„Bei diesem handstreichartigen Privatisierungsdeal bleiben die Beschäftigten und Kunden auf der Strecke“, warnt Hans-Gerd Öfinger von der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Bahn von unten“. Öfinger kritisierte, dass die Privatisierungspläne mit einem noch nie dagewesenen Kahlschlag im Bahn-Güterverkehr Hand in Hand gingen. So wolle das Management der DB-Güterverkehrssparte DB Schenker Rail jetzt mit Brachialgewalt bis 2011 eine Renditevorgabe von 14 Prozent umsetzen. Dies bedeute einen Abbau von 7000 Arbeitsplätzen, einen Kahlschlag bei der Infrastruktur und einen weiteren Rückzug aus der Fläche. Einen solchen Kahlschlag richte derzeit auch das Management der britischen DB-Schenker-Tochter EWS an, kritisierte Öfinger. „Wer in der aktuellen Wirtschaftskrise 14 Prozent Rendite anstrebt und die von der Bundesregierung ermöglichte Ausweitung der Kurzarbeit auf 24 Monate als „zu teuer“ verwirft, der will ein anderes Unternehmen schaffen, eine Güterfernbahn über wenige Korridore, die mit dem heimischen Güterverkehr in der Fläche nicht mehr viel am Hut hat. Dies ist auch aus sozialer und ökologischer Sicht eine Katastrophe“, kritisiert Alfred Lange, Betriebsratsvorsitzender bei DB Schenker Rail in Frankfurt am Main. Anstatt erfahrene und engagierte Lokführer, Rangierer, Wagenmeister und Handwerker auf die Straße zu setzen, sollte ihr Sachverstand genutzt werden, um die vorhandenen Loks und Waggons auf den neuesten Stand der Technik zu bringen und die Güterbahn wieder im Nah- und Regionalbereich zu verankern, fordert Lange.

Für Rückfragen:

• Carl Waßmuth (Attac) 0179 - 772 43 34
• Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten) 0173 - 6528 418

"Bahn für Alle" setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 18 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Grüne Jugend, die Grüne Liga, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

• Ein Jahr nach ICE-Unglück von Köln: DB AG ist nicht steuerbar

• Börsenkurs geht weiterhin zu Lasten der Sicherheit der Fahrgäste

Das Bündnis Bahn für Alle resümiert anläßlich des 1. Jahrestags des ICE-Unglücks von Köln am 09. Juli 08: Es ist offenbar nicht möglich, durchzusetzen, dass die Sicherheit der Fahrgäste über die Eigeninteressen der DB AG gestellt wird. Auch die Einschränkungen im Zugverkehr sind nach einem Jahr nicht behoben, sondern statt dessen mittlerweile Normalfall. Mit den bekanntgewordenen Problemen an hunderten von Güterzugachsen und Rädern der Berliner S-Bahn ist deutlich, dass es sich um ein fundamentales Problem handelt, dem ein Systemfehler zugrunde liegt.

Carl Waßmuth, Bahnexperte und Vertreter von attac im Bündnis: "Der Bund als Eigentümer ist unfähig, den Konzern DB AG zu steuern. Als einzigen Zugriff steht ihm der Wechsel des Vorstands zu Verfügung. Das ist zwar geschehen, aber ganz offenbar dennoch nicht ausreichend. Der Börsengang muss ganz abgesagt, die Bahn wieder unter demokratische Kontrolle gebracht werden."

Dass die DB AG weiss, dass Köln kein Einzelfall war, zeigen die Bestellung einer großen Anzahl von Ultraschallprüfanlagen zur Achsprüfung und von neuen ICEs mit Radsatzwellen aus anderem Material bzw. mit anderem Konstruktionsprinzip. Der neue Vorstandsvorsitzende Dr. Rüdiger Grube schlägt einen neuen Vorstandsposten "Technik" vor, weist aber weiterhin die Verantwortung der Bahnindustrie zu. Erforderlich wären jedoch nach einhelliger Fachmeinung umfassende Betrachtungen zu den Achsbelastungen - ein Bereich, der ausschließlich im Verantwortungsbereich der DB AG liegt. Dazu Carl Waßmuth: "Bei einer Untersuchung der tatsächlichen Belastung der Achsen käme die marode Infrastruktur in den Fokus - das soll wohl verhindert werden. Statt dessen droht das von Grube angekündigte Sparprogramm "reACT09" das Kaputtsparen, das in der Vergangenheit schon massiv stattgefunden hat und das mittelbar den Achsbruch verursacht hat, auf die Spitze zu treiben."

Bahn für Alle kritisiert weiter: Die in der Sache untersuchende Kölner Staatsanwaltschaft zeigt sich unfähig, den Vorgang zeitnah, fachkompetent und unter angemessener Information der Öffentlichkeit zu bearbeiten. So wurde zugelassen, dass die Achse vor der Übergabe an die Materialprüfanstalt vom Drehgestell entfernt wurde. Auch die Unrundheit der Räder, ein maßgeblicher Faktor für die Schwingsicherheit der Radsatzwelle, liess man nicht untersuchen (1). Der erste Bericht der Bundesantalt für Materialprüfung (BAM) vom September '08 gelangte nur zufällig an die Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft selbst verweigert jede Auskunft. Eine Folgestudie bei der BAM, die aufgrund von weiteren aufgefundenen Rissen an ICE-Achsen im Herbst 2008 in Auftrag gegeben wurde, liegt seit März 2009 vor. Sie wird jedoch von der Staatsanwaltschaft unter Verschluß gehalten. Auch vier bekannte Verkehrsexperten, die im Zusammenhang mit dem Unfall Anzeige erstattet hatten, werden die Informationen vorenthalten.

Mitglieder von Bahn für Alle haben zusamen mit anderen (2) mit einer öffentlichen Aktion an die Beinahe-Katastrophe eines ICE-Achsbruchs auf der Hohenzollernbrücke im Juli 2008 erinnert. An der Stelle, an der zuvor der ICE entgleist war, brachten sie ein Transparent "Vorsicht  - Achsbruch !" an. Die Kundgebungsteilnehmer ließen eine nachempfundenen ICE-Achse brechen und sanken anschließend zu Boden. Mit der Aktion wiesen die Bahnfreunde auf den fatalen Zusammenhang zwischen Privatisieriungsbestreben und der Vernachlässigung von Sicherheitsaspekten hin.

Druckfähige Bilder zur Aktion sind hier zu finden

Eine umfangreiche Informationssammlung rund um den ICE-Achsbruch steht hier

(1) www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2008/1106/pdf/bericht.pdf

(2) u.a.: Horst Becker, MdL der Grünen in NRW, Gewerkschafter der britischen RMT

Für Rückfragen: Carl Waßmuth (Attac), Telefon 0179 / 772 43 34

Frankfurt, Montag, 18. Mai 2009

• Europäische Konferenz "Nächster Halt: Bürgerbahn" erfolgreich beendet

• Aktion auf der Hohenzollernbrücke erinnert an ICE-Achsbruch der Bahn auf Börsenkurs

Bahn für alle, die GRÜNEN NRW und die britische RMT haben am Sonntag Mittag die Konferenz "Nächster Halt: Bürgerbahn" erfolgreich beendet. "Bahnprivatisierung beginnt und endet nicht an unseren Grenzen. Wir haben diese Wochenende eine erste Grundlage schaffen können für europaweiten Widerstand gegen Bahnprivatisierung." sagte Carl Waßmuth, Bahnexperte und Vertreter von Attac im Bündnis.

Die Tagung zur Zukunft der Bahn in Europa bezog sich dabei auch explizit auf die über 100.000 Menschen, die am Wochenende in Europa gegen die Folge der Krise auf die Straße gegangen waren. Die britische Delegation war direkt von der Kundgebung aus Brüssel angereist, andere Teilnehmer kamen aus Berlin zum Abschluß der Konferenz nach Köln. Die Gewerkschaften hatten bei den Kundgebungen auch den Verbleib wichtiger Dienstleistungen in öffentlicher Verantwortung gefordert. "Dies ist eine Aufforderung an alle Bahngewerkschaften in Europa, gemeinsam gegen die Privatisierung und Liberalisierung des Eisenbahnwesens vorzugehen und die entsprechenden neoliberalen EU-Richtlinien zu bekämpfen. Denn diese Richtlinien liefern den Vorwand für die Privatisierung der Bahnen, geben privaten Schienenmonopolen Auftrieb und verhindern die demokratische Kontrolle", erklärte Hans-Gerd Öfinger von der gewerkschaftlichen Initiative Bahn von unten.

Am Samstag Abend erinnerten die Konferenzteilnehmer mit einer öffentlichen Aktion an die Beinahe-Katastrophe eines ICE-Achsbruchs auf der Hohenzollernbrücke im Juli 2008. An der Stelle, an der 10 Monate zuvor der ICE entgleist war, brachten sie ein Transparent "Vorsicht  - Achsbruch !" an. Die Kundgebungsteilnehmer ließen eine nachgebaute ICE-Achse brechen und sanken anschließend zu Boden. Mit der Aktion wurde auf den fatalen Zusammenhang zwischen Privatisieriungsbestrebungen und der Vernachlässigung von Sicherheitsaspekten hingewiesen. In Redebeiträgen und auf einem Transparent gedachten die Befürworter einer Bahn in öffentlicher Hand auch der 59 durch Zugunglücke infolge der Bahnprivatisierung in Großbritannien getöteten Menschen sowie der zahlreichen Verletzten.

Druckfähige Bilder zur Aktion sind hier zu finden.

Im Rahmen der Konferenz wurde eine europäische Erklärung gegen Bahnprivatisierungen und für nachhaltige Transportsysteme verabschiedet. Der Wortlaut der Kölner Erklärung, die von 20 Organisationen aus Deutschland und Europa unterzeichnet wurde, ist hier veröffentlicht.

Für Rückfragen:

• Carl Waßmuth (Attac), Telefon 0179 / 772 43 34

• Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten), Telefon 0173 / 65 28 418

Die Kölner Erklärung im Internet

• Mehdorn weg: Bahn frei für bessere Bahn

• Spitzelaffäre war Teil des Privatisierungskurses

Mit dem Abgang von Hartmut Mehdorn ist endlich die Bahn frei für eine am Gemeinwohl ausgerichtete Deutsche Bahn AG, hat das Bündnis "Bahn für Alle" erklärt. "Die Spitzelaffäre um Mehdorn ist mehr als ein dunkler Fleck auf einem weißen Manager-Anzug", sagte Stefan Diefenbach-Trommer, "die Spitzelaffäre ist Teil des Bahnprivatisierungs-Kurses, den Hartmut Mehdorn mit allen Mitteln durchzusetzen versucht hat." Der Bund als Eigentümer der Bahn müsse einen neuen Bahnvorstand einsetzen, der auf das öffentliche Interesse verpflichtet ist.

Von Anfang an habe es keinen vernünftigen Grund für die Privatisierung der Bahn gegeben. "Die von Mehdorn heute wieder präsentierten Gewinne sind durch Steuergelder bezahlt. Die Gewinne werden auf Kosten von Bürgern und Kunden gemacht", sagte Diefenbach-Trommer. "So lange die Bahn in öffentlicher Hand ist, mag das in Ordnung sein - keinesfalls aber, wenn die Gewinne in private Taschen fließen."

Zudem habe die Fixierung auf Bilanzgewinne zu einem Abbau des Streckennetzes, zu schlechterne Verbindungen und zum Verkauf von Bahnhöfen geführt. "Mehdorns Ziel war eine kleine, feine Korridorbahn für Deutschland", erklärte der Verkehrsplaner und Verkehrsforscher Prof. Heiner Monheim, der Mitglied der Expertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" ist, eine der 17 Organisationen im Bündnis "Bahn für Alle". "Mehdorn konzentrierte die Investitionen auf wenige Großprojekte der Hochgeschwindigkeit. Die Bahn in der Fläche hat Mehdorn nie interessiert. Er verstand sich als knallharter Sanierer, dessen Hauptauftrag sei, ein kleines, feines, börsenfähiges Kernunternehmen ohne klare verkehrspolitische Ausrichtung zu schaffen."

"Mehdorns E-Mail-Filter sollte verhindern, dass die Wahrheit über die DB-Bilanzen und den Zustand der Bahn an die Öffentlichkeit kommt", sagte Diefenbach-Trommer vom Bündnis "Bahn für Alle". Dem Bündnis sei zugetragen worden, dass die DB AG auch den Mailverkehr aller Mitarbeiter überwachte, die sich öffentlich gegen die Bahnprivatisierung wandten.

"Der Bund als Eigentümer muss nun endlich vom Privatisierungs-Quatsch Abstand nehmen, das öffentliche Interesse als Ziel der DB AG definieren und einen dafür geeigneten Bahnvorstand einsetzen", forderte Diefenbach-Trommer. Um Konzepte für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand zu schmieden, veranstaltet das Bündnis "Bahn für Alle" am 15. und 16. Mai zusammen mit Bündnis 90/Grünen NRW und der britischen Transportarbeitergewerkschaft RMT eine europäische Konferenz zur Zukunft der Bahn. Thema wird sein, wie eine europaweite Renaissance des Schienenverkehrs in ein umwelt- und klimafreundliches Investitions- und Beschäftigungsprogramm münden kann.

• Konkurrenz zur Schiene bekommt bei Bahn das Sagen

• Bündnis "Bahn für alle" protestiert gegen neuen DB-Chef

Das Bündnis "Bahn für alle" protestiert gegen die Entscheidung der Bundesregierung, den Auto-, Flugzeug- und Rüstungsmann Rüdiger Grube zum neuen Bahnchef zu küren. Mit der Bestimmung des Daimler- und EADS-Verantwortlichen werde erneut dafür gesorgt, dass die Konkurrenz zur Schiene bei der Bahn das Sagen hat. Gleichzeitig drohe eine Fortsetzung der fatalen Orientierung auf weltweite Expansion.

"Erneut wird jemand, der von Bahn keinerlei Ahnung hat, Bahnchef. Und erneut wird jemand aus Bereichen, die mit dem Schienenverkehr direkt konkurrieren, Spitzenmann bei der Bahn", sagte Winfried Wolf, Sprecher der Bahnfachleutegruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (BsB), Mitglied bei "Bahn für alle". Er sehe hier eine Kontinuität, seitdem Anfang der 1990er Jahre Heinz Dürr, damals ebenfalls Daimler-Vorstand und Eigentümer eines großen Autozulieferers, Bahnchef wurde. Hartmut Mehdorn war vor seiner Tätigkeit als Bahnchef ebenfalls durch seine Jahrzehnte lange Tätigkeit im Flugzeugbau und der Autoindustrie geprägt. Unter Bahnchef Mehdorn rückte rund ein Dutzend ehemals führender Manager aus den Bereichen Rüstung, Autoindustrie und Luftfahrt in das Top-Management der Bahn. Unter anderem wurde 2002 das kontraproduktive neue Tarifsystem PEP direkt aus dem Luftfahrtsektor übernommen - was der ehemalige Lufthansa-Mann Christoph Franz zu verantworten hatte.

"Solche personellen Kontinuitäten könnte man ja als Zufall abtun, aber sie bringen das konkrete Unternehmenskonzept der Bahn doch personalisiert auf den Punkt", sagte Hans-Gerd Öfinger, aktiv bei "Bahn von unten", ebenfalls Bündnispartner bei "Bahn für alle". Öfinger verwies darauf, dass die Konzentration auf Hochgeschwindigkeitsstrecken bei einem gleichzeitigen systematischen Abbau der Bahn in der Fläche (Abschaffung des Inter-Regio) und Weltmarktexpansion die Schiene strukturell schwächte und damit die Interessen des Flug- und Autoverkehrs bediente.

Grube habe als Strategie-Chef und Schrempp-Intimus bei Daimler für die Weltkonzern-Orientierung mit Chrysler und Mitsubishi als Neuerwerbungen gestanden. Dieses Konzept sei grandios gescheitert. Mehdorn habe bei der Bahn eine vergleichbar fatale Strategie verfolgt - unter anderem. mit den Neuwerbungen Bax Global (USA), Interfesa (Spanien) und EWS (Großbritannien). Grube dürfte diese Orientierung fortsetzen. Dabei gebe es in diesen Bereichen in der aktuellen Weltwirtschaftskrise massive Einbrüche.

Schließlich befürchtet "Bahn für alle", dass es mit einem neuen Bahnchef eine fatale Schlussstrichmentalität in Sachen Bespitzelung geben könnte. "Wir verlangen die vorbehaltlose Aufklärung des Skandals", sagte Winfried Wolf. "Schließlich zeigen die jüngsten Enthüllungen: Die Bahnspitze ließ die Belegschaft und kritische Bahnexperten flächendeckend bespitzeln, um die Kritik an der Privatisierung der Bahn auszuschalten." Letzten Endes habe Mehdorn gehen müssen, weil die Bahnprivatisierung - bisher - scheiterte. Eine uneingeschränkte Aufdeckung des Skandals werde deutlich machen, wie die Bahnspitze systematisch versuchte, die öffentliche Meinung zu Gunsten einer Bahnprivatisierung zu gewinnen. Die Bahnspitze habe verdecken wollen, dass mehr als 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine Bahn in öffentlichem Eigentum fordern.

• Designierter Bahnchef Grube auf Privatisierungskurs

• Tiefensee setzt Leitlinien nicht durch

• Privatisierungsgegner laden ein zur Europäischen Konferenz „Zukunft der Bahn“

Das Bündnis Bahn für Alle kritisiert scharf, dass die Politik sich offenbar auch vom neuen Bahnchef die Verkehrspolitik diktieren lassen will. "Die Festlegung Grubes auf Privatisierung und fortgesetzte weltweite Expansion übergeht sogar die geänderte Position des langjährigen Privatisierungsbefürworters Tiefensees" sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD und Mitbegründerin von Bahn für Alle. " Dabei ist der Bund vollständiger Eigentümer der Bahn und sollte deshalb auch sagen, wo es langgeht." Grube hatte angekündigt, grundsätzlich an der Privatisierung des Konzerns festhalten zu wollen, während Tiefensee sich gegen einen Börsengang bis mindestens 2013 ausgesprochen hatte.

„Grube setzt Mehdorns verkehrte Welt fort, in der der oberste Angestellte eines öffentlichen Unternehmens sich über seinen Dienstherren stellen will. Tiefensee muss die Leitlinien einer zukunftsfähigen Bahn für alle klar stellen“, fordert Lege.

Nach Auffassung des Bündnisses Bahn für Alle besteht in Europas gut ausgebautem Schienennetz eine Chance zur Überwindung der Krise in Automobil- und Luftfahrt, für eine umweltverträgliche Mobilität. Das Bündnis organisiert daher am 15. und 16. Mai eine europäische Konferenz zur Zukunft der Bahn in Köln und Düsseldorf. Vor den Wahlen zum europäischen Parlament sollen Konzepte für eine Bahn der Zukunft in Europa diskutiert werden.

Carl Waßmuth, Bahnexperte und Vertreter von attac im Bündnis: "Herr Grube spricht von "Europäisierung" und meint den Aufkauf weiterer Bahnen in Europa durch die DB AG. Unter "Liberaliserung" versteht er offenbar die Erlaubnis, noch mehr Bahnen in ganz Europa niederkonkurrieren zu dürfen. Was wir benötigen, sind jedoch kundenfreundliche Alternativen zum Flug- und Autoverkehr und eine europäische Kooperation im Bahnbereich - getragen von starken öffentlichen Bahnen in Europa."

Auf der Konferenz mit dem Titel "Nächster Halt: Bürgerbahn" werden Bahnexperten aus Großbritannien, Ungarn, Frankreich, Österreich, der Schweiz und Deutschland sprechen. Dazu wird es Diskussionen mit Vertretern aus Kultur und Gesellschaft geben (Freitag abend, ab 19:00 Uhr im Landtag Düsseldorf), sowie mit Verkehrspolitikern aus dem Bundestag und dem europäischen Parlament (Samstag ab 16:00 Uhr im Landschaftsverband Köln).

Zum Auftakt wird ein Investitions- und Beschäftigungsprogramm für den Schienenverkehr in Europa vorgestellt.

Für die Initiative Bahn von unten ergeben sich aus der Schnüffel-Affäre mehrere Fragen:

1. Warum wurde ein großer Teil der Bahn-Mitarbeiter angeblich auf Korruption oder Vorteilsnahme überprüft, wenn doch bekannt ist, dass bei der Bahn nur ein relativ kleiner Personenkreis für Einkauf, Beschaffung und Vergaben zuständig ist? Schließlich haben die allermeisten Mitarbeiter andere Aufgaben und wickeln Tag für Tag rund um die Uhr Personen- und Güterverkehrsleistungen ab.

2. Wie konnten so viele Mitarbeiter mit einfachen und modernen Methoden telefonisch und EDV-mäßig überwacht werden, obwohl Lokführer, Zugbegleiter, Rangierarbeiter oder Handwerker in Werkstätten und im Gleisbau keinen warmen, witterungsgeschützten Büroarbeitsplatz haben und weder über einen Schreibtisch noch über persönlich zugeordnete Kommunikationsmittel verfügen?

3. Welche Rolle spielt in dieser Affäre die so genannte „Konzernsicherheit“? Es ist bekannt, dass dieser Bereich mit allen offenen und verdeckten Verästelungen in den letzten Jahren personell und materiell erheblich ausgebaut worden ist.

4. Haben der DB-Personalvorstand und frühere TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen, der bis Mai 2008 als stellvertretender DB-Aufsichtsratsvorsitzender fungierte, und der DB-Konzernbetriebsratsvorsitzende Günter Kirchheim, Mitglied im DB-Aufsichtsrat, über die Beschnüffelung Bescheid gewusst?

Wenn der Beauftragte des DB-Vorstands für die Korruptionsbekämpfung, Wolfgang Schaupensteiner, nach Angaben des Magazins „Stern“ nur ein Viertel der Belegschaft für ehrlich halte, aber 75 Prozent zutraue, unter Umständen auch die eigene Firma zu hintergehen, dann sei dieser Generalverdacht unerträglich und habe der Vorstand damit das Vertrauen der Belegschaft endgültig verspielt, so Springhorn. Er verlangt Aufklärung darüber, ob diese Äußerung Schaupensteiners mit dem Bahnvorstand abgesprochen war. Alfred Lange: „Beschnüffelungen in dieser Größenordnung können nur als investigativer Angriff gegen politisch engagierte Eisenbahner, Gewerkschaftsmitglieder und Interessensvertretungen gewertet werden. Orwell lässt grüßen.“

Für Rückfragen:

• Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten), Telefon 0173 / 652 84 18

• Bahngewerkschaft TRANSNET muss Farbe bekennen:

• Nein zu Grube! Für einen Neuanfang der Bahn!

Die Initiative Bahn von unten in TRANSNET for dert den Hauptvorstand der Gewerkschaft auf, die Benennung des bisherigen Daimler-Managers Rü diger Grube zum neuen Bahnchef abzulehnen und auf eine grundlegende Neuausrichtung der Bahn zu dringen.

„Mit einem Mann der Auto-, Luftfahrt- und Rüs tungsindustrie ist kein Neuanfang möglich“, erklärt der Frankfurter Bahn-Betriebsrat Alfred Lange. Nach dem durch die Schnüffelaffäre erzwungenen vorzeitigen Rücktritt des bisherigen Vorstandsvor­sitzenden Hartmut Mehdorn sei nun zuallererst eine lückenlose Aufarbeitung der Bespitzelung und Überwachung notwendig. Möglicherweise sei en nun auch noch weitere Rücktritte von Verant wortlichen nötig.

Rüdiger Grube ist derzeit Chef des Verwaltungs rats des europäischen Rüstungskonzerns EADS, der Muttergesellschaft des Flugzeugbauers Air bus. Auch hier wurden - ebenso wie bei der Deut schen Bahn - Mitarbeiter überprüft und Daten aus­geforscht. „Die Ernennung Grubes zum DB-Chef wirft daher viele Fragen auf und ist schon aus die sem Grund höchst problematisch“, erklärt Alfred Lange.

TRANSNET müsse die aktuelle Krise im Bahn konzern zum Anlass nehmen, um auf breiter Basis in der Mitgliedschaft, in Basisdialogen und in allen Gremien über Anforderungen und Erwartungen der Beschäftigten an einen Neuanfang zu disku tieren und Eckpunkte für eine Neuausrichtung der Bahn zu entwickeln. Erst auf dieser Grundlage müsse besprochen werden, was von künfti gen Führungskräften erwartet wird und wer aus Gewerkschaftssicht für eine Führungsposition überhaupt in Frage kommt.

„Wir brauchen keine von außen eingeflogenen Manager bahnfremder Konzerne, sondern echte Eisenbahner und erfahrene Bahnfachleute an der Konzernspitze, die sich konsequent gegen Privati sierung, Ausverkauf und Zerschlagung unserer Bahn einsetzen. Solche Leute mit entsprechen den Qualifikationen, die im System Mehdorn kalt gestellt wurden und vermutlich auch für einen Bruchteil der jetzigen Managersaläre gute Arbeit leisten würden, sollte der TRANSNET-Hauptvor stand jetzt suchen und benennen“, fordert Lange.

Bahn von unten kritisiert zudem die Absicht der Bundesregierung, an der DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) festzuhalten und Grube zu ihrem Chef zu ernennen. Damit wird die Privatisierungsabsicht weiter zementiert, denn die DB ML AG ist 2008 mit großem Aufwand einzig und allein zum Zwecke der Teilprivatisierung und weiteren Filetie rung der Bahn durch Teilverkäufe etwa von Ser vicegesellschaften gegründet worden. Nachdem der TRANSNET-Vorsitzende Alexander Kirchner laut Medienberichten kürzlich eine Auflösung der DB ML AG gefordert hat, muss sich jetzt die gan ze Organisation für dieses Ziel einsetzen und die Ernennung Grubes zum Vorstand der ML AG grundsätzlich ablehnen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat te Mitte März festgestellt, dass ein Bahn-Börsen gang auch für die nächste Legislaturperiode „nicht auf der Agenda“ stehe“. „Ein Zurück hinter diese Aussage darf es nicht geben“: so Alfred Lange. Der TRANSNET-Hauptvorstand kann und muss sich jetzt endgültig aus der Sackgasse des Schmuse kurses verabschieden, wie er im „System Meh dorn/Hansen“ geherrscht hat.

Ein wirklicher Neu anfang nach Mehdorn bedeutet vor allem: Die Bahn gehört nicht in private Hände. Sie muss un ter der Kontrolle und im Dienst der Allge meinheit stehen. Wer die Klimakatastrophe abwenden und die Eisen bahn als Rückgrat eines sicheren, um weltfreundlichen, bezahlbaren und sozialen Ver kehrsangebots für Men schen erhalten und aus bauen will, der darf keine Aktie und keinen Be triebsteil aus der Hand geben.

Für Rückfragen:

Hans-Gerd Öfinger, Tel. 0173-6528 418

Die Situation im europäischen Eisenbahnsektor setzt ein koordiniertes Eingreifen der öffentlichen Hand auf die Tagesordnung: Ausgedünnte Fahrtakte, stillgelegte Strecken und marode Bahnhofsgebäude sprechen europaweit eine eindeutige Sprache; die Wünsche der Fahrgäste und Frachtkunden nach preiswerten und pünktlichen Zügen wurden bislang nicht erfüllt. Die Zerschlagung und Privatisierung einzelner Bahngesellschaften und die neuen Privatisierungsprojekte beschleunigen den zerstörerischen Prozess. Die gewerblichen Kunden und die Fahrgäste der europäischen Bahnen warten nicht auf Dividenden ihrer privatisierten Bahngesellschaften. Sie lehnen den aggressiven Expansionskurs von Bahngesellschaften ab. Sie wollen eine Bürgerbahn, eine Flächenbahn, kurz: einen Qualitätssprung bei Fahrplanangebot, Reisezeit, Pünktlichkeit und sozialer Tarifgestaltung.

Jetzt, da die deutsche Bahnprivatisierung vorerst auf dem Abstellgleis gelandet ist, wollen wir die Zeit nutzen, um den Widerstand gegen die Pläne zur Zerschlagung und Privatisierung der europäischen Bahnen zu koordinieren. Dazu wollen wir im Vorfeld der Wahlen zum europäischen Parlament Konzepte für die Bahn der Zukunft diskutieren – mit Beschäftigten, Sachverständigen und Gewerkschaftsmitgliedern aus dem In- und Ausland.

Zu einem Zeitpunkt, da die Gewerkschaften europaweit gegen die Folgen der Krise auf die Straße gehen, wollen wir darüber diskutieren, wie eine europaweite Renaissance des Schienenverkehrs in ein umwelt- und klimafreundliches Investitions- und Beschäftigungsprogramm münden kann. Dieses Anliegen wird im Konferenzplan konkretisiert.

• Mit der Bahnprivatisierung auch die verfehlte Bahnpolitik aufgeben

• Konjunkturprogramm für Wende zur ökologischen Verkehrspolitik nutzen

Das Bündnis Bahn für Alle begrüßt, dass Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für eine langfristige Verschiebung des Bahn-Börsengangs eintritt. Mit den Börsenplänen muss nun auch die verfehlte, auf die Privatisierung ausgerichtete Bahnpolitik der letzten Jahre über Bord gehen und durch eine Politik ersetzt werden, die allen Regionen der Bundesrepublik und allen Bürgern zugute kommt. Rendite als allein ausschlaggebendes Kriterium hat im Bahnverkehr einen enormen Flurschaden angerichtet: Die Vernachlässigung der Infrastruktur und des rollenden Materials, der Rückzug aus der Fläche, der massive Einstieg in das klimaschädliche und riskante Logistikgeschäft sowie eine Angebots- und Preispolitik, die die Bahnanteile gegenüber Auto und Flugverkehr nicht steigern konnte- das alles muss revidiert werden. Um die Bahn in diesem Sinne zukunftsfähig zu machen, muss die Politik sich nach dem Börsenkurs auch - anders funktioniert es nicht - von den Protagonisten der Bahnprivatisierung in Vorstand und Aufsichtsrat trennen. Das Ministerium muss in die Lage versetzt werden, in den nächsten Jahren eine Bahrreform zugunsten der Umwelt, der Bürger und guter Arbeitsplätze der Beschäftigten durchzusetzen.

Tiefensee gesteht mit seinem Plädoyer für eine Verschiebung das politische Scheitern der verfehlten Pläne der Bundesregierung bezüglich der Bahnprivatisierung ein. "Den Gewinn zu reinvestieren und zusätzliche Mittel für einen bürgernahen und ökologischen Verkehr zur Verfügung stellen, hätte der Bundesregierung zu jedem anderen Zeitpunkt vorher auch freigestanden" sagt dazu Carl Waßmuth, Bahn-Experte und Vertreter von Attac im Bündnis. Â Bahn für Alle kritisiert, dass mit der Korrektur des Fehlers "Börsengang" gleich ein großer neuer Fehler verbunden wird: Das infolge der Krise aufgelegte Konjunkturprogramm bevorzugt die Straße gegenüber der Schiene wieder genauso wie in den vergangenen Jahrzehnten. Dazu erhält die Autoindustrie Anreize, die auch beschäftigungspolitisch erforderliche Konversion zu verschieben, statt sie anzugehen. So wird die dringend notwendige Verkehrswende weiter verhindert, mit absehbar fatalen Folgen für Gesellschaft und Klima.

Das Bündnis "Bahn für Alle" hat die Kritik an der Bahnprivatisierung zusammen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus den Fachdiskussionen geholt und zu einem gesellschaftlichen Thema gemacht. Mit der erfolgreichen Verhinderung der Bahnprivatisierung als einem der zentralen Vorhaben der Bundesregierung gehört "Bahn für Alle" zu den erfolgreichsten zivilgesellschaftlichen Akteuren der zurückliegenden Legislaturperiode.

"Bahn für Alle" setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 17 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Grüne Jugend, die Grüne Liga, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Druckfähige Fotos zum Download

Für Rückfragen:

• Carl Waßmuth (Attac), Telefon 0179 / 772 43 34

• Bahnprivatisierung ist endgültig gescheitert
• DB AG hat sich für den Börsengang kaputtgespart

Berlin, den 05.12.08: Mit dem Bekanntwerden des Verzichts auf eine weitere Suche nach Investoren gesteht die DB AG ein, dass ihre kreative Buchführung mit dem einzigem Ziel "Börsengang" nun an ihr Ende gekommen ist. Dazu erklärt Jürgen Mumme, Vertreter von Robin Wood im Bündnis Bahn für Alle: "Das ist ein gewaltiger Erfolg unseres Bündnisses. Mit der Bahnprivatisierung haben wir ein zentrales aber unsinniges Projekt aus dem Koalitionsvertrag gekippt. Unsere Strategie war, den Börsengang immer ein bisschen weiter zu verzögern - bis er von selbst ins Rutschen kommt. Nun ist der Weg endlich frei für eine Verkehrspolitik, die den Bürgern nützt und die den Herausforderungen der Klimakrise begegnen kann."

Die Wirtschaftskrise sieht "Bahn für Alle" als Auslöser, nicht als Ursache der aktuellen Verschiebung. Der Gewinn der vergangenen Jahre bestand nach einer Analyse von "Bahn für Alle" regelmäßig zur Hälfte aus Sonderverkäufen. Carl Waßmuth, attac-Vertreter im Bündnis Bahn für Alle: "Nachdem große Stücke aus der Substanz verkauft wurden, und nachdem völlig ungenügend investiert wurde, fehlt der DB AG ein Teil ihrer Basis für künftige Gewinne."
Carl Waßmuth weiter: "Die Braut sollte hübsch sein für die Börse. Tatsächlich ist man eher wie beim Doping vorgegangen: Kurzfristig aufputschend, langfristig gesundheitsschädlich."

Bahn für Alle bewertet den aktuellen Zustand der Bahn als absolut unbefriedigend. Dazu Winfried Wolf, Verkehrsexperte und Sprecher von 'Bürgerbahn statt Börsenbahn': "Die Bahn fährt in Richtung Fahrplanwechsel unter dem Motto: weniger Verbindungen - schlechterer Service - geringere Sicherheit - höhere Preise." Bahn für Alle meint daher: Nach 14 Jahren formaler privater Bahn und wenigstens fünf Jahren versuchter Kapitalprivatisierung ist die Bilanz aus Kundensicht klar: so geht es nicht! Bahn für Alle weist dabei auf die Gefahr hin, dass ausgerechnet dann das Thema gemieden werden soll, wenn die Meinung der Bürger vor der Wahl gefragt ist.
Dazu Winfried Wolf : "Es darf auch nach 2010 nicht zugelassen werden, dass die Meinung der 78 % der Bevölkerung übergangen wird, die für eine Bahn vollständig in öffentlicher Hand eintreten." Bahn für Alle hat ein Programm für eine Bahn der Zukunft entwickelt, das Impulse weit über die reine Verkehrspolitik hinaus geben kann (www.deinebahn.de/download/bfa_20-punkte-bahnzukunft.pdf). Bahn für Alle lädt alle interessierten Verbände und Einzelpersonen dazu ein, im Wahlkampf über die Bahn zu diskutieren.

Für Rückfragen:

• Jürgen Mumme (Robin Wood) 0152 / 25744533
• Carl Waßmuth (Attac) 0179 / 772 43 34
• Winfried Wolf (Bürgerbahn statt Börsenbahn) 0177 / 67244377

Fotos zum Download

"Bahn für Alle" setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Entstanden als ein Bündnis von 17 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften, arbeitet "Bahn für Alle" heute als Zusammenschluss von Organisationen und lokalen Gruppen. Die Mitgliedsorganisationen sind: Attac, "Bahn von unten", BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Grüne Jugend, die Grüne Liga, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

• Gewerkschaft NGG wird Mitglied im Bündnis Bahn für Alle

• Bahnprivatisierung: Netz-Abbau, Fahrpreiserhöhungen und Massenentlassungen

Berlin, den 27.11.08: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG ist dem Bündnis "Bahn für Alle" beigetreten. Carl Waßmuth, Vertreter von attac im Bündnis: "Wir freuen uns sehr über den Beitritt der NGG. Der Erfolg von Bahn für Alle gegen die Bahnprivatisierung beruht auf der breiten Verankerung des Bündnisses. Micha Heilmann, Leiter des Hauptstadtbüro der NGG: "Die NGG bringt neben ihrer klaren Position gegen jede Form von Bahnprivatisierung ihre Erfahrung mit der Bahn in der Fläche mit ein. Viele unserer Mitglieder sind auf eine gut funktionierdende Bahn in der Fläche angewiesen, auch um zur Arbeit zu kommen." Auch zum Umgang der Bahn auf Börsenkurs mit den Nacht- und Autoreisezügen sowie mit der Bahn-Gastronomie hat die NGG Privatisierungs-Erfahrungen. Sie ist nach ihrer Satzung auch zuständig für die Schienengastronomie. Aktuell soll mit dem Fahrplanwechsel am 14.12.08 der Nachtzug von Hamburg über Brüssel nach Paris den Renditeerwartungen zum Opfer fallen. Die NGG und "Bahn für Alle" beteiligen sich an Initiativen, die gegen die Streichung der für die betroffenen Strecken letzte Alternative zum Flugverkehr protestieren und unterstützen betroffene Beschäftigte.

Mit dem Beitritt der DGB-Gewerkschaft NGG wächst das Bündnis "Bahn für Alle" auf insgesamt 17 Mitgliedsorganisationen. Dazu kommen Gruppen von lokal Aktiven, in denen sich auch regionale Organisationen und nicht-Organisierte engagieren. Carl Waßmuth: "Bahn für Alle profitiert stark vom Engagement von Menschen, die nicht mit ansehen wollen, wie ausgerechnet der Verkehrsträger zerstört wird, der als einziger den ökologischen und gesellschaftlichen Anforderung der nächsten 50 Jahre gerecht werden kann. Aber wenn wir nach Zahlen gefragt werden, können wir auch gerne quantitativ Auskunft geben: Allein über die Mitgliedsorganisationen sind mittelbar 5,4 Millionen Menschen in Bahn für Alle vertreten. Das sind mehr als vier Mal so viel wie die Mitglieder aller fünf großen Parteien zusammen."

"Bahn für Alle" setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Entstanden als ein Bündnis von 17 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften, arbeitet "Bahn für Alle" heute als Zusammenschluss von Organisationen und lokalen Gruppen. Die Mitgliedsorganisationen sind: Attac, "Bahn von unten", BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Grüne Jugend, die Grüne Liga, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

Für Rückfragen:

• Carl Waßmuth (Attac), Telefon 0179 / 772 43 34
• Micha Heilmann (NGG) Telefon 030 / 28 88 49 694

Fotos zum Download

• Internationale Kooperation statt Konkurrenz und Verdrängungswettbewerb
• Zehntausende demonstrierten gestern in Paris gegen Bahnprivatisierung in Europa

Paris, den 14.11.2008: Gegen Bahnprivatisierung, Deregulierung im Bahnsektor und zunehmende Fragmentierung der europäischen Bahnsysteme haben am Donnerstag in Paris zehntausende Gewerkschafter und Privatisierungsgegner aus ganz Europa demonstriert. Auf Transparenten forderten sie „Stop la libéralisation“, „No to EU rail privatisation“ und „Wir lassen uns nicht an der Börse verkaufen“.

Die Europäische Kommission ist ein zentraler Wegbereiter in Fragen der Bahnprivatisierung. öœber Forderungen nach Deregulierung und Liberalisierung der nationalen Bahnverkehre versucht sie, einen Vorrang des Wettbewerbsprinzips über das Prinzip der Daseinsvorsorge durchzusetzen. Parallel wird seit Jahren die Trennung von Netz und Betrieb vorangetrieben. Diese Trennung hat sich bereits in einige Ländern als Sollbruchstelle herausgestellt, die einen späteren Verkauf einzelner Unternehmensteile und Filetstücke ermöglichen soll. Vor diesem Hintergrund haben sich in zum Beispiel Frankreich, Belgien und Spanien bereits starke Gegenbewegungen gegen den so genannten „vertical split“ herausgebildet.

Alex Gordon, Vertreter der britischen Bahngewerkschaft RMT und Mitglied im europäischen Bündnis „Rail for all“, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass sich die unter der früheren konservativen Premierministerin Margaret Thatcher in Großbritannien durchgeführte Privatisierung der britischen Bahn als katastrophal für die Qualität des Service und für die öffentliche Sicherheit erwiesen habe. Er forderte Deutsche und Franzose explizit auf, „nicht den gleichen Fehler wie in Großbritannien zu machen“. Vielmehr müssten integrierte Bahnen in öffentlicher Hand bleiben. Für die kommende Woche planen zwei französische Gewerkschaften ab dem 18. November Streiks gegen Bahnprivatisierung und Deregulierung.

Zu der Demonstration hatte die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) aufgerufen, der zahlreiche europäische Bahngewerkschaften angehören. Auch das europäische Bündnis „Rail for All - European coalition against railway privatisation“ war in Paris vertreten. Zur deutschen Delegation gehörten auch Vertreter der Initiative Bahn von unten in TRANSNET und Hamburger Eisenbahner, die vor Ort gegen die Streichung internationaler Nachtzüge von der Hansestadt nach Brüssel/Paris und in alpine Wintersportgebiete protestierten. Auch die Stilllegung vermeintlich „unrentabler“ Verbindungen, so die Betroffenen, sei eine direkte Folge des Börsenwahns und überhöhter Renditeerwartungen.

Das europäische Bündnis setzt sich gegen die von der EU europaweit vorangetriebene Bahnprivatisierung ein. "Rail for All - European coalition against railway privatisation" wurde im August diesen Jahres gegründet und umfasst Einzelpersonen und Organisationen aus derzeit zehn europäischen Ländern. Dazu gehört sich auch das deutsche Bündnis "Bahn für Alle".

• Gewerkschaft NGG verurteilt jede Form von Bahnprivatisierung

• Initiativanträge gegen Bahnbörsengang auf Transnet-Gewerkschaftstag

Berlin, den 21.11.08: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG hat auf ihrem Gewerkschaftstag eindeutig gegen jede Form von Bahnprivatisierung Position bezogen:

"Die Delegierten des 15. Ordentlichen Gewerkschaftstages fordern den Hauptvorstand einstimmig auf, sich weiterhin kategorisch gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG in allen Formen auszusprechen." heisst es im Beschluß E 13.

In der Begründung wird ausgeführt: "Die Erfahrungen mit der Privatisierung der Bahn in Großbritannien sind katastrophal: Massenentlassungen, explodierende Fahrpreise sowie ein unglaubliches Fahrplanchaos warendie Folge. Investitionen in das Schienennetz und die Betriebssicherheit wurden dort, aber auchin anderen Ländern, zugunsten höherer Profite heruntergefahren. Zahlreiche schwere Unfälle mit Toten und Verletzten waren die Folge.
Auch die von Teilen der Bundesregierung favorisierte Volksaktie ist abzulehnen. Ein Unternehmen, das bereits im Besitz des Staates, also im Besitz der Bürgerinnen und Bürgen ist, braucht von diesen nicht noch einmal erworben werden.
Auch in Deutschland ist ein weiterer deutlicher Abbau des Netzes, massive Fahrpreiserhöhungen sowie eine Massenentlassung zu befürchten. Private Investoren wollen in möglichst kurzer Zeit möglichst hohe Renditen erzielen. Sie werden die Bahn auf einen schmalen Bereich, der maximalen Profit verspricht, reduzieren. Unprofitable Strecken, insbesondere im ländlichen Bereich, werden eingestellt. Als Ergebnis wird der Auto- und LKW-Verkehr erheblich zunehmen, was alleine schon aus umweltpolitischen Gesichtspunkten abzulehnen ist. "

Die NGG vertritt Beschäftigte bei der Bahn insbesondere im Nachtzug- und Autozugbereich sowie in den Speisewagen. Sie ist damit die dritte DGB-Gewerkschaft, die sich kategorisch gegen jede Bahnprivatisierung stellt.

Mit dem Beschluss der NGG ist nun auch die Bahngewerkschaft TRANSNET dazu aufgerufen, Farbe zu bekennen. Auf ihrem Gewerkschaftstag, der an diesem Sonntag in Berlin beginnt, dürfte auch die Frage eines Börsengangs auf der Tagesordnung stehen. “Nach dem Abgang der Privatisierungsbefürworter Norbert Hansen und Lothar Krauß als Gewerkschaftsvorsitzende hat TRANSNET nun die Gelegenheit, sich unmissverständlich gegen jede Form der Zerschlagung und Privatisierung und für den Erhalt einer einheitlichen und zu 100 Prozent bundeseigenen Bahn zu positionieren”, erklärte Hans-Gerd Öfinger von der Initiative “Bahn von unten”: “Diese Chance darf nicht vertan werden”.
Nach der europaweiten Eisenbahnerdemonstration am 13. November in Paris gegen die Privatisierung und Liberalisierung des Eisenbahnwesens sei nun ein Schulterschluss aller europäischen Bahngewerkschaften dringend notwendig, um einen mörderischen Verdrängungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten zu verhindern, so Öfinger.
Für eine Neuausrichtung der inhaltlichen Position der TRANSNET zur Bahnprivatisierung wird es auch Initiativanträge geben.

Für Rückfragen:

• Carl Waßmuth (Attac), Telefon 0179 / 772 43 34

• Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten) 0173 - 6528418

Fotos zum Download

"Bahn für Alle" setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Entstanden als ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften, arbeitet "Bahn für Alle" heute als Zusammenschluss von Organisationen und lokalen Gruppen. Die Mitgliedsorganisationen sind: Attac, "Bahn von unten", BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, die Grüne Jugend, die Grüne Liga, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.

• Neue Studie: ICEs rasen auf überlasteten Achsen durch das Land

• DB AG versteht sich als "Logistik-Konzern " und möchte den Personenverkehr abhängen

Berlin, den 13.11.08: Eine vom Bündnis "Bahn für Alle" in Auftrag gegebene Studie belegt: Schon seit Jahren wird in Fachbeiträgen öffentlich davor gewarnt, dass die ICE-Achsen zu schwach sind für die Belastungen, denen sie im Hochgeschwindigkeits- und Mischverkehr ausgesetzt sind. Für die Studie ausgewertet wurden ausschließlich öffentlich zugängliche Informationen. Die DB AG hatte trotz Kenntnis der Warnhinweise aus Kostengründen Inspektionsintervalle verlängert statt verkürzt. Auch nach dem Ermüdungsbruch einer Achse in Köln musste die DB AG mehrfach durch die Bahnaufsicht gezwungen werden, die Intervalle zu verkürzen, zuletzt gerichtlich. In der Folge betragen die Prüfintervalle nur noch ein Zehntel der Laufleistung wie vor der Beinahe-Katastrophe auf der Höchstgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankfurt und Köln.

Auch der Vorabbericht der Bundesanstalt der Materialprüfung (BAM), der der Bahn am 24.09.08 vorgestellt worden war, wurde von Materialexperten und Bahntechnik-Fachleuten für "Bahn für Alle" ausgewertet. Die von der Staatsanwaltschaft Köln in Auftrag gegebene Studie zum Achsbruch hatte danach eine zu enge Aufgabenstellung. Aussagen zu einer generell vorliegenden Überlastung der Achse waren nicht beauftragt. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung nennt die BAM-Studie jedoch fünf verschiedene Ursachen, die gemeinsam zu dem Bruch führten. Vier davon liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich der DB AG, und nur bei einer Ursache liegt eine Teilverantwortung ausserhalb.

Carl Waßmuth, Vertreter von attac im Bündnis "Bahn für Alle", kommentiert: "Hartmut Mehdorn ist selbst Ingenieur und war jahrelang Qualitätsmanager in der Luftfahrtindustrie. Es ist nicht vorstellbar, dass nach einem Flugzeugunglück der Lieferant eines Einbauteils der Düsen die Alleinverantwortung zugewiesen bekommt. Die DB AG hat die Zulassung für den Betrieb von Schienenverkehr bekommen, weil man davon ausging, dass sie der alle Aspekte des Betriebs umfassenden Verantwortung gerecht werden kann." Nach Auffassung von Bahn für Alle besteht der dringende Verdacht, dass die DB AG mit ihrer Orientierung auf den Börsengang diese Gesamtsicht aufgegeben hat. Dazu Carl Waßmuth: "Es wurden quasi Hypotheken aufgenommen auf das Gleismaterial, das völlig unzureichend gewartet wird, und auf die Züge, deren Lebensdauer offenbar gerade noch bis zum Datum des Börsengangs kalkuliert wurde." Betriebsteile, die aus Aspekten der Sicherheit zusammengehören, wurden nach "Bahn für Alle" vorliegenden Informationen auseinandergerissen, einzelne davon verkauft. Die Mindereinnahmen aus eingesparter Wartung und die Sondererlöse aus den Teilverkäufen stellen seit Jahren knapp die Hälfte des jährlich ausgewiesenen Bilanzgewinns.

"Bahn für Alle" fordert: Wenn es heute im Parlament und morgen im Kanzleramt um die Bahn geht, muss vom Eigentümer Bund unzweideutig herausgestellt werden: Die Bahn ist kein Logistikkonzern mit angehängtem Personenverkehr. Alle Strukturen und Personen, die diese Haltung stützen, sind bei der Bahn fehl am Platz. Die Teilprivatisierung war die Inkarnation dieser Fehlentwicklung, sie ist zugunsten einer progressiven Verkehrspolitik endgültig abzusagen.

Für Rückfragen:

• Winfried Wolf (Bürgerbahn statt Börsenbahn), Telefon 0177 / 672 443 77

• Carl Waßmuth (Attac), Telefon 0179 / 772 43 34

• BAM-Bericht zum download als PDF

• Auswertung des BAM-Berichts von dritter Seite

• Bundeskanzlerin Angela Merkel darf dem blindwütigen Privatisierungskurs und Drängen Mehdorns nicht nachgeben

• Internationale Demonstration gegen Bahnprivatisierung morgen in Paris

Frankfurt, den 12.11.08: Aus Anlass des bevorstehenden Gesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bahnchef Hartmut Mehdorn erklärt das Bündnis Bahn für Alle:

Offensichtlich will der Schwanz weiter mit dem Hund wackeln: Der Angestellte des bundeseigenen Konzerns Deutsche Bahn, Hartmut Mehdorn, will auf Teufel komm raus einen Blankoscheck der Kanzlerin bekommen - um Bahnaktien und Tochterbetriebe rasch und eigenmächtig an Private verhökern zu dürfen. Obwohl die in der Frage federführenden Mitglieder des Kabinetts Peer, Glos und Tiefensee unlängst klargestellt haben, dass es in dieser Legislaturperiode keinen Bahn-Börsengang mehr geben wird, will Mehdorn nun offensichtlich mit dem Kopf durch die Wand.

Dabei spricht nicht nur die weltweit vorhandene negative Erfahrung mit Privatisierungen Bevölkerung gegen ein Verkauf auch nur kleiner Anteile an der Bahn. Auch die eindeutige Stimmung der Bevölkerung sollte Angela Merkel vor einem großen Fehler warnen: 78 Prozent, darunter auch eine deutliche Mehrheit der CDU-Anhänger, wollen laut Emnid-Umfrage keinerlei Bahnprivatisierung. Bahn für alle fordert: Die Kanzlerin muss nun den Spuk beenden und sich dem Drängen des Bahnchefs widersetzen.

Hans-Gerd Öfinger von der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Bahn von unten“ erinnerte daran, dass unter Mehdorn in den letzten Jahren bereits zahlreiche lukrative DB-Tochterbetriebe an private Konzerne verkauft wurden, so etwa die Deutsche Eisenbahnreklame, die Immobilienverwaltung Aurelis, der Ostseefährbetreiber Scandlinies und die Fernbusgesellschaft Deutsche Touring GmbH. Ein Gutteil der von der DB AG ausgewiesenen Gewinne gingen auf diese Sondererlöse zurück. Die Gefahr, dass weitere Filetstücke einzeln verhökert werden, sei nicht gebannt, warnte Öfinger. Dem müsse jetzt Einhalt geboten werden.

Bahnprivatisierung wird auch international als der völlig falsche Weg angesehen. Morgen, am 13.November, demonstrieren in Paris zahlreiche Gewerkschaften und Mitglieder von sozialen Bewegungen gegen Deregulierung und Privatisierung im Bahnsektor. Zu der international angelegten Demonstration ruft auch die European Transport Federation (ETF) auf. Nach einem Bericht der "Welt" ist die sich in den USA andeutende Renaissance des Schienenverkehrs nur durch die staatliche Stützung des dortigen Bahnbetreibers Amtrak möglich.

Fotos zum Download

Für Rückfragen:

• Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten), Telefon 0173 / 652 84 18

• Carl Waßmuth (Attac), Telefon 0179 / 772 43 34

"Bahn für Alle" setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Entstanden als ein Bündnis von 16 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften, arbeitet "Bahn für Alle" heute als Zusammenschluss von Organisationen und lokalen Gruppen. Die Mitgliedsorganisationen sind: Attac, "Bahn von unten", BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, die Grüne Jugend, die Grüne Liga, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.