Die große Koalition hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag am 30. Mai 2008 beschlossen, die Deutsche Bahn AG via Holding-Modell zu privatisieren. In einer Tochterfirma der DB AG, der DB Mobility Logistics AG, werden die DB-Unternehmen gebündelt, die sich mit Verkehr auf Straße oder Schiene befassen. Zunächst 24,9 Prozent dieser neuen Tochterfirma sollen verkauft werden. Hier kannst Du Bewertungen und Dokumentationen dieses Modells lesen. Mehr...
Erst die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dann die IG Metall und schließlich, nach den beiden größten Einzelgewerkschaften, der ganze DGB haben sich gegen die Bahnprivatisierung gestellt – und dies ausführlich begründet. Mehr...
Am Ende hat die SPD der Bahnprivatisierung via Steinbrückschem Holdingmodell zugestimmt. Doch die Mehrheit der SPD-Anhänger ist dagegen. In der SPD fand und findet eine intensive Debatte zur Zukunft der Bahn statt und es gibt viele Gegenpositionen, die Du hier lesen kannst. Mehr...
Die Bundesländer und ihre Verkehrsminister befürchten, dass das Netz von der privatisierten DB AG vernachlässigt wird. Und sie wollen ihren Einfluss sichern, um Verbindungen auch in dünn besiedelten Gebieten zu garantieren. Die Länder wollen die Regionalisierungsmittel erhalten, mit denen der Nahverkehr gefördert wird, und eine Förderung von Gleisanschüssen für den gewerblichen Güterverkehr. Mehr...
Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin belegt mit der Bilanz 2006 der DB AG seine Kritik an den Privatisierungsplänen. Mehr...
Das Gutachten zur Privatisierung mit und ohne Netz (Primon) wurde im Jahr 2004 vom Verkehrsausschuss des Bundestages und vom Bundestag selbst in Auftrag gegeben. Das Primon-Gutachten wurde vom Gutachter-Konsortium um Booz, Allen und Hamilton erstellt und untersucht die Auswirkungen verschiedener Privatisierungsmodelle auf den öffentlichen Haushalt, Privatisierungserlöse und Wettbewerb. Mehr...
Du kannst den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung lesen, der am 24. Juli in der Bundesregierung abgestimmt wurde und dann im September durch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU dem Bundestag vorgelegt wurde. Mehr...
Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben die Professoren Christoph Möller (Staatsrecht) und Carsten Schäfer (Handels- und Gesellschaftsrecht) den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung geprüft. Mehr...
