Am Freitag, 30. Mai, stimmte der Bundestag nach einer heftigen Debatte den Plänen von Bundesregierung und Bahnmanagement zum Börsengang der Deutschen Bahn zu. Die Debatte im Parlament verlief äußerst kontrovers, selbst aus den Regierungsfraktionen gab es Nein-Stimmen. Mehr...
Am 7. Mai platzte eine nachrichtentechnische Bombe: Transnet-Chef Norbert Hansen soll in den Vorstand der Bahn wechseln, dort Arbeitsdirektor werden. Das hatte das Bündnis Bahn für Alle erfahren und umgehend publik gemacht. Hier die Reaktionen. Mehr...
Themen der Presseschau: * Koalitionsrunde stimmt SPD-Modell zu * Kabinettsbeschluss: Bahn wird privat * Gewerkschaften kritisieren Privatisierungsbeschluss * Mehr...
Thema der Presseschau ist der SPD-Kompromiss zur Bahnprivatisierung, dessen Einordnung und Folgen. Ebenfalls geht es um die Widerstände gegen den Kompromiss an der SPD-Basis. Mehr...
Themen der Presseschau: * Aufsichtsrat verschiebt Privatisierungsbeschluss * SPD-Stimmen gegen Bahnprivatisierung: Klaus Wowereit * SPD-Stimmen gegen Bahnprivatisierung: Franziska Drohsel * SPD-Stimmen gegen Bahnprivatisierung: AfA Brandenburg * Mehr...
Themen der Presseschau: * Merkel und Beck über Bahnprivatisierung * Struck will Sonderparteitag vermeiden * Tiefensee verspricht Beteiligung des Bundestages * Transnet-Basis gegen Privatisierung * Mehr...
Themen der Presseschau: * Beck macht Bahnprivatisierung zur Chefsache * Mehr aus dem Bundestag * Neues Buch über Mehdorn und die Börsenbahn erschienen * Mehr...
Thema der Presseschau ist der Stand der Debatte nach dem SPD-Parteirat. Es geht um Positionen der Flügel, ein "neues" Modell der Parteirechten und den Zeitplan zum Börsengang. Mehr...
Themen der Presseschau: * Bundesregierung will strenge Regeln für Privatisierung aufstellen * Bahn hat Zeitplan für Börsengang schon festgelegt * Transnet für „Privatisierung jetzt“, GDL lehnt Holding-Modell ab * Mehdorn will sparen und doppelt Bahnchef sein * SPD-Streit um Bahn-Privatisierung verschärft sich weiter * Mehr...
Themen der Presseschau: * Privatisierungspoker geht weiter * Positionen zur Privatisierung in der SPD * GRÜNE fordern Beteiligung des Bundestages * Mehr...
Themen dieser Presseschau: * Börsengang: Entscheidung im Herbst? * Bahn bereitet Umsetzung des Holding-Modells vor * Bund tauscht DB-Aufsichtsratsmitglieder aus * Mehr...
Themen der Presseschau: * Folgen des Tarifabschlusses * Bahn-Mindestlohn? * Bahn will nach Hamburg (Schenker) * Berliner S-Bahn weiter ohne Konkurrenz * Mehr...
Themen der Presseschau: * Tarifeinigung: Die Folgen * Verlierer Hartmut Mehdorn? * Kritik am Börsenkurs * Verkauf der Hessischen Landesbahn * Mehr...
Themen der Presseschau: * Beamtenbund: Kritik an Privatisierungen * CSU für schnelle Bahn-Privatisierung * Holding-Modell soll Privatisierung retten * Hessische Landesbahn vor dem Verkauf? * Folgen der britischen Bahnprivatisierung * Mehr...
Themen der Presseschau: * Kurt Beck: Gesprächsbedarf zur Bahnreform * Transnet: Noch keine Zustimmung zu Holding-Modell * EU: Droht Bahn Millionen-Rückzahlung? * „Wie viel Staat braucht das Land?“ * Winfried Wolf zur „Globalisierung des Tempowahns “ * "Jahresrückblick" 2008 Mehr...
Themen der Presseschau: * Bahn verkauft „Empfangsgebäude“ und verprellt Kommunen * Das Scheer-Konzept * Bahn-Logistik: Expansionen * Umfragen: Bürger zweifeln an Sinn der Bahnprivatisierung * Mehdorn und Tiefensee: Drei Bilanzen * Mehr...
Themen der Presseschau: * Koalition: Privatisierungsdebatte verschoben * Mehdorn will Berlin erpressen * „Besser ist das“ – Argumente für Dienstleistungen in öffentlicher Hand Mehr...
Themen der Presseschau: * Regierung vertagt Entscheidung zu Bahnprivatisierung auf 2008 * Freitag: Schwerpunkt Bahnprivatisierung * Analyse: Todsünden des Holding-Modells * Grenzen der Privatisierung * Privatisierungen: Risiko durch Staatsfonds * Meinungen am Rande Mehr...
Es scheint, als sei – wenigstens in den Medien – eine kleine Pause in der Debatte um die Bahn-Privatisierung eingetreten. Die Berichte konzentrieren sich in der vergangenen Woche auf den Bundesparteitag der Grünen und den Juso-Bundeskongress. Außerdem „überrascht“ der SPD-Verkehrsexperte Hermann Scheer mit einem neuen Modell zur Privatisierung der Bahn. Mehr...
Themen der Presseschau: * Gerangel um „Steinbrück-Modell“ * Russen haben weiter Interesse an DB * Privatisierungsgegner machen mobil * Mehr...
Themen der Presseschau: * Holding-Modell: Privatisierung so schnell wie möglich? * Was sagt die Opposition dazu? * Mehdorn, Hansen und Tiefensee mit Gegenwind Mehr...
Themen der Presseschau: * Koalitionsrunde vertagt Entscheidung * Neue Tricksereien * Mehdorn, der Unvollendete * Schwerer Stand für Tiefensee * Der privatisierte Staat Mehr...
Themen der Presseschau: * SPD-Parteitag stimmt für Volksaktienmodell * Die CDU zum Parteitagsbeschluss * „Bahn ohne Kohle“ * Alternativen zum Bahn-Börsengang * Transnet-Chef Hansen will Privatisierung nur mit Volksaktien Mehr...
Themen der Presseschau: * SPD-Vorstand stimmt für Volksaktien-Modell * Die CDU zum Volksaktienmodell * Russische Bahn will bei DB AG einsteigen * Filmkritik „Bahn unterm Hammer“ Mehr...
Themen der Presseschau: * Bundesrat zum Privatisierungsgesetzentwurf * Verkehrsminister stritten weiter über Privatisierungsgesetz * Streckenstilllegungen * Investoren in den Startlöchern * Bahnprivatisierung Thema bei Anne Will * Bündnis gegen Bahnprivatisierung wächst * Mehr...
Themen der Presseschau: * SPD: Widerstand wächst weiter * Das Lobbyisten-Netzwerk der Bahn *Umfragen: Zwei Drittel der Bürger gegen Bahn-Privatisierung * Bahn lässt Bahnhöfe verlottern * DB AG und Russland * Mehr...
Themen der Presseschau: * Bundestagsdebatte über die Bahnprivatisierung * Volksaktie – Namensaktie? * Parteien: SPD * Tiefensee: Privatisierung verzögert sich * Sonderkonferenz der Verkehrsminister * Anderes * Der Flashmob * Mehdorn spricht * Mehr...
Themen der Presseschau: * Kommentare zur Privatisierungsdebatte * Ländergutachten: Privatisierungsgesetz verfassungswidrig * Will Tiefensee die Zustimmung der Länder erkaufen? * Auch Bahn will mehr Geld * Mehr...
Themen der Preseschau: * Regierung legt Gesetzetwurf vor * Gewerkschaftstag der GDBA * Milliarden-Risiken für den Bund * Länder-Widerstand gegen Privatisierung * Widerstand der Verkehrsverbünde * Bürger gegen die Börsenbahn: Flash-Mobs am 8. September * Die Volksaktie – die Debattenlage * Kommentare rund um die Privatisierungsdebatte * Mehr...
Themen der Presseschau: * Bahn-Gesetz doch nicht vor SPD-Parteitag in den Bundestag? * Bahn AG verkauft Immobilientochter * Legt die Bahn weiter Strecken still? * Konkurrenz auf der Schiene * Gewerkschaften und Verbände: Privatisierungsgegner machen mobil Mehr...
Themen der Presseschau: * Privatisierungsgesetz: Entscheidung schon vor SPD-Parteitag * Mehdorn will Bahngesetz „entschärfen“ * Angeblich kein Stellenabbau nach Privatisierung * Bahn will mit Schienennetz Gewinn machen * „Stern“-Autor fordert: Hände weg von der Bahn! * London macht Privatisierung der U-Bahn rückgängig * Mehr zur Bahn-Volksaktie * Mehr...
Themen der Presseschau: * Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn AG * Marodes Schienennetz * Bahnprivatisierung mit "Volksaktien"? Mehr...
Einziges Thema der Presseschau vom 25.07.2007: * Kabinettsbeschluss zur Teilprivatisierung der Bahn * Mehr...
Thema der Presseschau ist die Tarifeinigung zwischen Deutscher Bahn AG und der Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA. Damit zusammen hängen natürlich der separate Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GdL und die Frage danach, wie der heutige Tarifabschluss in die Debatte um die Bahnprivatisierung einzuordnen ist. Mehr...
Themen der Presseschau: * Regierung: Kein Widerstand mehr gegen Privatisierungsgesetz * Ab Montag Streik bei der Bahn? * Bahn hat Betriebsräte begünstigt * Die Bahn kauft sich im Ausland ein * Mehr...
Themen der Presseschau: * Verfassungsrechliche Bedenken gegen Bahn-Privatisierungsgesetz angeblich ausgeräumt * Mehdorn bleibt Bahn-Chef * Droht Bahn-Beschäftigten gleiches Schicksal wie denen der Telekom? * Tarifrunde be der Bahn hat begonnen * Mehr...
Themen der Presseschau vom 15.06.2007: * Bahn verkauft Scandlines * Tiefensee brüskiert Minister * Billig-Tickets: Spart der Bahn-Kunde wirklich? * Bahn will nach Saudi-Arabien * Arbeitskampf bei der Bahn * Mehr...
Themen der Presseschau vom 07.06.2007: * Bahn-Aktien im Aufwind * Finanzministerium will Nachbesserung am Tiefensee-Gesetzentwurf * SPD-Senioren: Nein zur Bahnprivatisierung * Bundesrechnungshof: Zu wenig Kontrolle der Bahn durch den Bund * Ausstieg aus Transrapid-Projekt? * Arbeitskampf bei der Bahn? (Fortsetzung) * Die Bahn als Global Player (Fortetzung) * G8-Gipfel: Bahn meldet Demo-Gruppen * Mehr...
Themen der Presseschau: * Kritik am Börsengang verstärkt sich * Die Bahn als Global Player * Arbeitskampf bei der Bahn? * Die Bahn und die Korruption Mehr...
Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung nicht verfassungsgemäß
Gestern (23. Mai) legten sieben Juristen dem Bundestags-Verkehrsausschuss ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für ein Bahnprivatisierungsgesetz vor. Mehr...
Themen der Presseschau: * Bahn legt Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des DB-Privatisierungsentwurfs vor * Bahn plant Expansion im Güterverkehr * Mehr...
Themen der Presseschau: * Bahngesetz zum Börsengang verzögert sich * Bahn spart bei Ticket-Verkauf * Mehr...
Themen der Presseschau vom 03.05.2007: * Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin gegen Bahnprivatisierung à la Tiefensee * Bahn beklagt sich über Wettbewerbsnachteile * Gabriel will halbierte Mehrwertsteuer für die Bahn * Steinbrück dringend für Bahnprivatisierung, BDI hat verfassungsrechtliche Bedenken und Union warnt Mehr...
Themen der Presseschau vom 25.04.2007: * Ergebnise der Verkehrsministerkonferenz * Monopolkommission: Zu wenig Wettbewerb im Bahn-Sektor * Bundesnetzagentur * Interview mit Hermann Scheer * Mehdorn schlägt Werbetrommel Mehr...
Einziges Thema der heutigen Presseschau ist die Konferenz der Verkehrsminister der Länder, die am 18.04.2007 in Werningerode stattgefunden hat. Dabei kristallisierte sich heraus, dass die Länder deutliche Bedenken gegen die Pläne des Bundesverkehrsministers Tiefensee zur Bahn-Privatisierung haben. Auch ADAC und VCD äußerten Kritik am Gesetzentwurf. Tiefensee jedoch bleibt bei seinen Plänen. Mehr...
Themen der Presseschau: *Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Bahn-Privatisierung* Auch Bundesländer gegen Bahnprivatisierung* Bahn wesentlich weniger wert als angenommen* Mehdorn schließt Preiserhöhungen für 2007 aus* Großbritannien überlegt, Bahn wieder zu verstaatlichen* Deutsche Bahn als Global Player* Bahn verkauft Bahnhöfe* Gewerkschaften* Mehr...
Presseschau vom 5. April 2007: * Kritik an der Bahnprivatisierung * Trennungsbefürworter * Die Bahn spart am Netz * Die Bahn spart am Service * Gewerkschaften * Die DB AG spricht Mehr...
Presseschau zu den Themen der letzten Woche: Bilanz-Pressekonferenz, Forderung nach Änderung des Bahngesetzes, Verzögerung der Ressortabstimmung, Unterausschuss zum Zustand des Schienennetzes Mehr...
Die Tagung "Die Bahn ist keine Ware", die das Bündnis "Bahn für alle" am 17. und 18. März 2007 in Berlin veranstaltete, und die Premiere des Dokumentarfilms "Bahn unterm Hammer", die im Rahmen der Tagung stattfand, hat zahlreiche Diskussionen angeregt, nicht allein unter den rund 160 Teilnehmern, sondern auch in der Presse. Hier gibt es eine kleine Übersicht des Presse-Echos. Mehr...
