Der Bahn-Vorstand sieht seinen Privatisierungsplan offenbar wanken, deshalb holt er sich ein Gutachten – ausgerechnet von Rupert Scholz, CDU-Politiker, ehemaliger Bundesverteidigungsminister und mit der Bahn fest verbandelt. Scholz war bis Mai 2006 Vorsitzender des Aufsichtsrates des Fußballclubs Hertha BSC und fädelte den Sponsorenvertrag zwischen Fußballverein und Bahn ein – die Bahn zahlt jährlich acht Millionen Euro an den Verein. Scholz ist noch immer einfaches Mitglied im Hertha-Aufsichtsrat. Mehr...
In der Jungen Welt vom 9. Mai 2007 erschien folgender Beitrag von Winfried Wolf, den wir hier in aktualisierter Fassung wiedergeben. Mehr...
Parlamentsauftrag vom November offenbar nicht erfüllbar
Gleich vier Bundesministerien haben erhebliche Bedenken gegen den Entwurf zum Bahn-Privatisierungsgesetz. Die Ministerien für Wirtschaft, Inneres, Justiz und Verbraucherschutz halten den Entwurf des Verkehrsministeriums vom 8. März für verfassungswidrig. Das Bundeswirtschaftsministerium verlangt deshalb ausdrücklich einen neuen Entwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Mehr...
Am 3. Mai ist es soweit: der Dokumentarfilm von Herdolor Lorenz und Leslie Franke kommt in die Kinos. Ein undedingt sehenswerter Film zu den Fakten rund um die Bahnprivatisierung. Mehr...
Aktion am Bahn-Tower in Berlin (1. Mai 2007) Foto: Klaus Ihlau
Am 1. Mai startete das Bündnis „Bahn für alle“ bundesweite Aktionstage. Aktionen am Bahn-Tower in Berlin, Demonstrationen von Bahn-Beschäftigten in Hannover und Präsenz des Bündnisses auf vielen DGB-Kundgebungen prägten den diesjährigen Tag der Arbeit. Mehr...
Das Bündnis „Bahn für alle“ veranstaltet vom 1. bis 13. Mai 2007 bundesweite Aktionstage. Im Rahmen verschiedener Aktionen wollen die Aktivisten zeigen, dass „die Privatisierung der Bahn aufs Abstellgleis führt“. Das Bündnis ruft alle Interessierten auf, sich an seinen Aktionen zu beteiligen. Mehr...
Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seine Mitgliedsgewerkschaften haben in einer ausführlichen Stellungnahme vom April 2007 deutlich gegen die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ausgesprochen. Gefordert wird, dass die DB AG als integriertes Unternehmen vollständig in öffentlichem Eigentum verbleibt. Gleichzeitig spricht sich der DGB für mehr Verkehr auf der Schiene und für die Sicherung der Bahnarbeitsplätze und der davon abhängigen Bereiche wie der Bahnindustrie und dem Verkehrswegebau aus. Der DGB weist auf die Bedeutung der Entscheidung zur Privatisierung der DB AG angesichts der Herausforderungen bei den Themen Logistik, Mobilität, Klimawandel, Energieeffizienz und Umweltschutz hin. Mehr...
Die Gewerkschaft deutscher Lokführer (GdL) kündigt für den Sommer Streiks an. MoVe, der Arbeitgeberverband, der die Unternehmen der DB AG vertritt, hatte die aktuellen Forderungen der GdL als indiskutabel abgelehnt und der GdL das Recht auf einen eigenen Tarifvertrag abgesprochen. Die GdL hatte unter anderem mit Verweis auf die bahn- und privatisierungsfreundliche Politik von Transnet und GDBA einen eigenen Tarifvertrag gefordert. Schwenkt die GdL nun doch um und lehnt die Privatisierung ab? Mehr...
Laut HANDELSBLATT hat jetzt auch das Innenministerium gegenüber dem Verkehrsministerium Zweifel bezüglich der Verfassungsrechtlichkeit des DB-Privatisierungsgesetzes geäußert. Demnach sei es fraglich, ob
der Gesetzentwurf den im Grundgesetz niedergelegten Ansprüchen für den staatlichen Infrastrukturauftrag gerecht werde. Zuvor hatte bereits das Wirtschaftsministerium Bedenken angemeldet. Mehr...
Bündnis "Bahn für alle" präsentiert Gegenbilanz zur Bilanzpressekonferenz der Bahn am 29. März 2007 in Berlin Foto: Robin Wood
Glänzende Zahlen präsentierte Bahnchef Hartmut Mehdorn am 29. März bei der Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn AG in Berlin. Eine ganz andere Bilanz zogen vor den Türen des Bahn-Towers am Potsdamer Platz in Berlin Aktivisten des Bündnisses "Bahn für alle": Streckenstilllegungen, Vernachlässigung des Schienennetzes, Abbau von 180.000 Arbeitsplätzen, Anhäufung von Schulden zählten sie in ihrer Gegenbilanz auf und machten deutlich, weshalb die Mehdorn-Zahlen vor allem auf Kosten der Allgemeinheit, der Bahnbeschäftigten und des Klimaschutzes zustande kamen und weshalb sie allenfalls Show-Effekt haben. Mehr...
Berlin, 5. April 2007. Die FDP bemängelt die Qualität des Schienennetzes in Sachsen und hat dazu eine [kleine Anfrage](http://dip.bundestag.de/btd/16/048/1604893.pdf) im Deutschen Bundestag gestellt. Die Abgeordneten bemängeln, dass das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Dresden-Leipzig nicht fertig gestellt wurde und sehen nicht, dass sich der miserable Zustand des Schienennetzes im Freistaat mittelfristig bessern wird. Mehr...
Sabine Leidig (attac) im Gespräch mit Hermann Scheer (MdB, SPD)
Die Bahn soll verscherbelt werden – das ist der Plan, den Konzernleitung und Bundesregierung verfolgen. Das letzte Wort aber ist in dieser Sache noch lange nicht gesprochen, sehr viele Menschen sind für eine Bahn in öffentlicher Hand. Deshalb lud das Bündnis „Bahn für alle“ am 17. und 18. März zu einer Tagung nach Berlin. Rund 160 Menschen aus ganz Deutschland kamen und diskutierten engagiert mit Experten darüber, weshalb die Bahn keine Ware sein kann. Mehr...
Herrmann Scheer und Peter Friedrich wandten sich am Donnerstag in Berlin nicht nur gegen den aktuellen Gesetzentwurf der Privatisierung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sondern grundsätzlich gegen eine Teilprivatisierung und einen Börsengang. Mehr...
14.3.2007: Im Januar ist der Entwurf eines Gesetzentwurfs zur Bahnprivatisierung bekannt geworden. Da haben Hartmut Mehdorn und die anderen Bahnmanager gemeckert, so könne die Deutsche Bahn AG nicht an die Börse fahren. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Kritik vollzogen und einen Gesetzentwurf an seine Kabinettskollegen geschickt, der noch schlimmer ist: Noch weniger Einfluss des Bundes auf die Bahn, noch mehr Geld des Bundes für eine privatisierte DB AG. Mehr...
Der Trailer zum Film
Bahn unterm Hammer: Ein Film über die Gefahren der Bahnprivatisierung.
Die Privatisierung der Deutschen Bahn ist nicht unausweichlich. Aufklärung tut not! Nicht zuletzt durch das bewegte Bild. Mehr...
10.3. 2007: Mit dem aktuellen Modell der Bahnprivatisierung werden Verluste vergesellschaftet und Gewinne privatisiert. "Anders als der Bund, der mit seiner Eigentümerstellung auch gemeinwohlorientierte Zwecke befolgen muss, handelt der private Miteigentümer ausschließlich unter renditeorientierten Gesichtspunkten." Ungewohnte Töne von der FDP, die in einem Antrag an den Bundestag nachweist, dass das aktuelle Privatisierungsmodell verfassungswidrig ist. Bahnchef Mehdorn dagegen fühlt sich kontrolliert wie ein Straftäter. Mehr...
7.3.2007: Zugverspätungen von zwölf bis 24 Stunden im Güterverkehr beispielsweise aufgrund fehlender Ausweichstrecken seien keine Seltenheit mehr. Arthur-Iren Martini, Geschäftsführer des Netzwerk Privatbahnen, bezeichnete den Rechnungshofsbericht gar nur als "die Spitze des Eisbergs". Der Zustand des Schienennetzes ist seiner Meinung nach bedeutend schlechter als in dem vorliegenden Berichtsentwurf skizziert. Mehr...
6.3.2007: Der DGB fordert, das Schienensystem müsse erhalten, modernisiert und weiter ausgebaut werden. Für die Fortsetzung einer positiven Unternehmensentwicklung der DB AG sei eine Kapitalprivatisierung nicht erforderlich, wenn die Bundesregierung sich zu ihrer Verantwortung als Eigentümer bekenne. Mehr...
2.3.2007: Perspektivisch will die DB Netz AG weniger Geld für Instandhaltungsarbeiten ausgeben und mehr Geld für die Nutzung der Schienentrassen einnehmen. Die DB Netz AG sei noch die einzige Tochter, die nicht profitabel ist. Mehr...
20.2.2007: Über die Kritik des Bundesrechnungshofes berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Demnach habe die Bahn zwischen 2001 und 2005 Reparaturen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro unterlassen. Bäume wären zu dicht an die Gleise herangewachsen, dies sei ein Grund der Schäden nach dem Orkan "Kyrill" vor einigen Wochen. Der Unterbau von Gleisen sei beschädigt, Geländer an Brücken verrottet. Als Konsequenz gebe es immer mehr Langsamfahrstellen. Anstatt 160 werde auf einigen Strecken nur 120 Kilometer schnell gefahren. Mehr...
7.2.2007: ver.di, die zweitgrößte Gewerkschaft in Deutschland mit mehr als zwei Millionen Mitgliedern, hat sich in der vergangenen Woche klar gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG gestellt und fordert, "dass die DB AG als integriertes Untenehmen im vollständigen Staatseigentum bleibt". Dem Beschluss des Bundesvorstandes ist dann der Beitritt zum Bündnis "Bahn für Alle" gefolgt. Mehr...
Morgen tagen die Verkehrsminister der Länder auf dem Brocken im Harz. Thema ihrer Beratungen werden insbesondere die Pläne der Bundesregierung zur Privatisierung der Bahn sein – teilnehmen werden auch Bundesverkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit der Länderregierungen gegen die Privatisierungspläne der Bundesregierung sein wird. Mehr...
