europäische Tagung für eine Bahn für alle am 15. / 16. Mai 2009 in Düsseldorf und Köln veranstaltet vom Bündnis "Bahn für Alle", den Grünen NRW und der britischen Transportarbeitergewerkschaft RMT Mehr...
5.6.08. 355 Bundestagsabgeordnete haben für die Bahnprivatisierung gestimmt. Ein Viertel der Anteile der Privatisierungs-AG, die die Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße bündelt, sollen an Private verkauft werden. Nach ihrer Zustimmung merken die ersten Parlamentarier, dass sie die Katze im Sack nicht gesehen haben. Mehr...
5.6.08. Erst nach der Abstimmung im Bundestag wurde den Abgeordneten der Entwurf des Vertrags vorgelegt, der wichtige Details für die Privatisierung der Deutsche Bahn AG regelt. Das 16-seitige Werk, seit Monaten zwischen Verkehrsministerium, Finanzministerium und DB AG verhandelt, stellt mehr eine Beschwörung dar als eine rechtliche Vereinbarung. Sanktionen für Verstöße gibt es nicht. Mehr...
30.5 2008. Mehr als 11.400 Menschen haben in den vergangenen Monaten unseren Aufruf gegen die Bahnprivatisierung unterschrieben und an die Parlamentarier appelliert, "jede Form der Bahn-Privatisierung abzulehnen und sich stattdessen für eine gute Bahn in öffentlicher Hand einzusetzen." Die Unterschreiberinnen und Unterschreiber stehen mit ihrem Namen öffentlich für die Meinung von 70 Prozent der Bevölkerung ein. Dennoch hat die Mehrheit des Bundestages anders entschieden. Mehr...
27.5.2008. Die Regierung, die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD, die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wollen den Protest der Bevölkerung gegen die Bahnprivatisierung nicht hören. Dann müssen sie ihn eben ansehen. Drei Handzeichen gegen Bahnprivatisierung kursieren als Video im Internet. Dazu gibt es einen Aufruf, die drei Handzeichen am Donnerstag, 29. Mai, vor dem Bundestag zu zeigen. Mehr...
28.5.2008. Der Bundestag wird am Freitag, 30. Mai, über die Bahnprivatisierung abstimmen. Obwohl viele Fragen offen sind, viele Pläne im Ungenauen bleiben. Dies hat zuletzt die Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 26. Mai, erwiesen. Die Abgeordneten sollen über etwas abstimmen, was sie nur im Umriss kennen. Ein parallel im Bundesrat, der Länderkammer, diskutierter Gesetzesentwurf zu Bahn-Infrastruktur und Fernverkehr spielt für diese Entscheidung keine Rolle. Mehr...
13.5.2008. Ein Zug ist ein Zug ist ein Zug - die Fahrkarte gilt für die Bahn. Das war einmal. Schon jetzt können Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer merken, was Wettbewerb auf der Schiene tatsächlich für sie bedeuten würde: Plötzlich mit der richtigen Fahrkarte im falschen Zug zu sitzen. Grund ist die Trennung in Nahverkehr und Fernverkehr, die dazu führt, dass den Bahnunternehmen die Fahrgäste egal sind. Mehr...
5.5.2008. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. April zur Teilprivatisierung der Bahn, der vom Kabinett am 30. April abgesegnet wurde, enthält einerseits das Erwartete. Andererseits – gewissermaßen im Kleingedruckten – auch ein paar Überraschungen. Vorgesehen ist die Privatisierung der Eisenbahn in Deutschland. Nicht weniger. Es gibt weder "ein bisschen schwanger" noch "ein bisschen privatisiert". Das hier konkret beschlossene Bahnprivatisierungsmodell lässt sogar einen sehr weitgehenden Einfluss privater Investoren auf das gesamte System Schiene zu, die Infrastruktur eingeschlossen. Mehr...
1.5.2008. Die Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA (TG) hat einen Tarifvertrag mit der DB AG – genauer genommen mit dem Arbeitgeberverband der DB AG Agv MoVe – fertig verhandelt, der die einheitliche Konzernstruktur und die Beschäftigung für die nächsten 15 Jahre sichern soll. Transnet und GDBA hatten beide Themen ins Zentrum ihrer Haltung zur Bahnprivatisierung gestellt. Doch der Vertrag löst gegebene Versprechen nicht ein, sondern lädt den Beschäftigten der DB AG weitere Lasten auf. Mehr...
22.4.2008. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte die SPD-Kampagne "Nah bei den Menschen" angestoßen. Auf Becks Vorschlag hin hat sich der SPD-Parteirat von den Menschen und auch den eigenen Mitgliedern sehr weit weg bewegt. Der Parteirat, das zweithöchste Gremium der SPD nach dem Parteitag, hat mit 25 Gegenstimmen beschlossen, dass 24,9 Prozent an den DB-Transportbereichen verkauft werden sollen. Das deckt sich mit den Privatisierungsplanungen der DB AG für eine erste Privatisierungstranche. Weitere Privatisierungen ab 2009 sind bereits geplant. Spätestens dann erhalten Private maßgeblichen Einfluss. Damit hat die SPD keinen Kompromiss beschlossen, sondern die Planungen der DB AG. Mehr...
28.4.2008. Eigentlich will keiner die Bahnprivatisierung. Seit anderthalb Jahren sind zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Bahnprivatisierung. Bei den Anhängern keiner im Bundestag vertretenen Partei gibt es eine Mehrheit dafür. Lediglich eine Minderheit wünscht Privatisierungsvarianten. Vorteile von einer Privatisierung für den Bahnverkehr erwartet kaum jemand. Dennoch will die Große Koalition in Berlin den Verkauf von Anteilen an Töchtern der DB AG durchdrücken. Mehr...
16.4.2008. Es ist kein Kompromiss und es ist kein Beschluss, den die SPD-Spitze am Montag verkündet hat. Die SPD-Granden haben sich auf das Steinbrücksche Holding-Modell geeinigt, das eher außen rechts in der SPD als in deren Mitte verankert ist. Die Kritikpunkte wurden faktisch vollständig ignoriert. Diese Einigung ist kein Beschluss. Die Vorsitzenden der Bezirks- und Landesverbände haben nicht laut widersprochen; aber sie haben keineswegs alle zugestimmt. Sie haben gesagt, dass sie für die Reaktion ihrer Mitglieder keine Garantie abgeben können. Die SPD-Parteibasis kocht. In Berlin und Bayern sind bereits außerordentliche Landesvorstandssitzungen angesetzt. Mehr...
Klaus Ihlau, Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Winfried Wolf nehmen den Zuschauerpreis aus den Händen des Umweltministers von Brandenburg, Dietmar Woidtke, entgegen.
15.4.2008. Der 75-minütige Dokumentarfilm zur Bahnprivatisierung "Bahn unterm Hammer" hat den Zuschauerpreis der Ökofilmtour des Festivals des Umwelt- und Naturfilms 2008 erhalten. Die Ökofilmtour war mit 40 ausgewählten Filmen in 70 brandenburgischen Städten und Gemeinden unterwegs. Bei jeder Aufführung konnten die Zuschauer die gezeigten Filme bewerten. So wurde der Zuschauerpreis ermittelt, den sich "Bahn unterm hammer" mit dem ebenfalls großartigen, in Kooperation mit Arte finanzierten Film "Der große Ausverkauf" teilt. Mehr...
11.4.2008. In der SPD wird verzweifelt nach einem Kompromiss zur Bahnprivatisierung gesucht. Dabei werden Unternehmensteile der Deutsche Bahn AG wie Spielzeugfiguren verschoben: Fernverkehr zur Privatisierungsholding, Nahverkehr in vollständigem DB-Eigentum (damit in indirektem Bundeseigentum) - nur über Verkehrspolitik wird nicht geredet. Am Sonntagabend will der SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Landes- und Bezirksvorsitzenden seinen neuen Vorschlag präsentieren. Die ihm eingesetzte Arbeitsgruppe konnte sich nicht einigen. Eine Anhörung der Opposition im Bundestag hat derweil ergeben, dass das Steinbrücksche Holding-Modell der Einstieg in eine Zerschlagung der Deutsche Bahn AG wäre. Mehr...
3.4.2008. Der geschäftsführende Bundesvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA kommt zu dem Schluss: "Das vorliegende Modell [ist] der Einstieg in die Zerschlagung des DB-Konzerns." Die GDBA könne dem Modell darum nicht zustimmen. Damit setzt die GDBA anders als bisher die Gewerkschaft Transnet einen gemeinsamen Beschluss der beiden Gewerkschaften vom 13. November 2007 um, in dem es heißt: "Die Gewerkschaft Transnet und Verkehrsgewerkschaft GDBA werden keine Absichten unterstützen, die direkt oder indirekt darauf hinauslaufen, eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb zu ermöglichen bzw. vorzubereiten. Gegen eine Zerschlagung der DB AG werden wir alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel einsetzen." Die GDBA sieht nun sogar keinen Grund mehr für eine Privatisierung der Bahn. Mehr...
28.2.2008. Arno Luik sucht im Stern-Artikel "Mehdorns letzte Fahrt" vom 28. Februar 2008 Antworten auf seine eigene Frage: "Wie, verdammt noch mal, schafft es Mehdorn, dass die einflussreichsten Politer in diesem Land seine Börsenpläne unterstützen? Obwohl sie draufzahlen, ständig und weiter zahlen werden." Mehr...
13.2.2008. Die Privatisierungsbetreiber der Deutschen Bahn AG nehmen das letzte Mal Anlauf, um ihre Pläne zu verwirklichen. Dazu haben sie einen Fahrplan, den wir hier skizzieren (inklusive bereits gegangener Schritte). Der tatsächliche Vollzug der Privatisierung soll demnach spätestens Anfang 2009 erfolgen. Mehr...
29.1.2008: Alle verkauften Bahnhofsgebäude seien den Kommunen zum Kauf angeboten worden, behauptet die DB AG. "Bahn für Alle" hatte im Dezember 2007 sämtliche Lokalzeitungsredaktionen in Deutschland angeschrieben und auf den ungeheuerlichen Bahnhofsverkauf hingewiesen. Daraufhin haben viele Journalistinnen und Journalisten bei Bürgermeistern nachgefragt. Einige Antworten: Mehr...
29.1.2007. Die Deutsche Bahn AG hat mit Wirkung zum 1. Januar 490 Bahnhofsgebäude an ein privates Konsortium verkauft. Die DB hatte behauptet, alle Gebäude seien zuvor den Kommunen angeboten worden. Doch Bürgermeister widersprechen: Sie wissen von keinem Angebot, haben zum Teil über Jahre versucht, einen Kontakt herzustellen, konnten nie eine Preisvorstellung der Bahn erfahren und so weiter, und so weiter. Während kaufwillige Städte und Gemeinden ein Konzept für die Bahnhöfe hatten, hat der Käufer keines. Dabei könnten Bahnhöfe so schön sein... Mehr...
17.1.2008: Ein 19-minütiger Film zeigt eindrucksvoll, wie es am 27. Oktober 2007 in Hamburg zum Beschluss des SPD-Bundesparteitag zur Bahnprivatisierung kam - und wie die Privatisierungsbetreiber nun das Holdingmodell dagegen stellen. Mehr...
14.12.2007. Die Deutsche Bahn AG verkauft weitere 500 Bahnhöfe - nein, "Empfangsgebäude", darauf legt das Unternehmen wert. Empfangsgebäude, die für den Bahnbetrieb nicht nötig sind. Die Käufer besitzen jetzt gut 1000 Bahnhofsgebäude zum durchschnittlichen Stückpreis von etwa 100.000 Euro. "Bahn für Alle" veröffentlicht eine Liste der verkauften Gebäude und bedauert, dass die Bahn damit die Portale zum Bahnverkehr aufgibt, die Verbindung zwischen Stadt und Schiene. Doch die DB AG will den Bahnverkehr wohl gar nicht attraktiv machen - in Deutschland sei kein Verkehrszuwachs auf der Schiene zu erwarten, deshalb soll lieber ein Bahnunternehmen in Großbritannien gekauft werden. Mehr...
3.12.2007: Die Werber für verschiedene Modelle der Bahnprivatisierung haben ganz verschiedene Interessen. Deutlich wird dies in der Bewertung des so genannten Holding-Modells, mit dem Netz und Betrieb getrennt werden sollen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD berät am 10. Dezember darüber. DeineBahn.de erklärt, wer was will. Mehr...
28.11.2007. Während der Bundestagsdebatte des Verkehrshaushaltes am Dienstag, 27. November 2007, haben Redner von FDP, CDU und Linkspartei eine Zerschlagung der DB AG gefordert. FDP und Union wollen den Verkauf der Transportbetriebe, die Linkspartei will drei getrennte Betriebe in Staatsbesitz. Im Haushalt wird bereits mit drei Milliarden Euro Privatisierungs-Einnahmen gerechnet. Mehr...
26.11.2007: Sowohl die Jusos als auch Bündnis 90/Die Grünen haben sich am Wochenende zur Bahnprivatisierung positioniert. Beide lehnen die aktuellen Privatisierungspläne ab. Während sich die Jusos zu einer Bahn in öffentlicher Hand bekennen, fordern die Grünen den öffentlichen Besitz nur für die Infrastruktur. Sie fordern Wettbewerb zur Qualitätsverbesserung. Zuvor wollen aber auch sie die aktuellen Privatisierungspläne stoppen und im Bundestag ein zukunftsfähiges Bahnkonzept erarbeiten. Mehr...
16.11.2007: Seit einer Woche werden in der Koalition und um sie herum Privatisierungsmodelle und Meinungen dazu in einer Geschwindigkeit aus- und eingepackt, dass kaum noch zu verstehen ist, wer wofür steht. Jetzt hat sich der gesamte Aufsichtsrat der DB AG - auch die Arbeitnehmervertreter - für das so genannte Holding-Modell ausgesprochen. Dabei stellt dies die Trennung von Netz und Betrieb dar und öffnet der endgültigen Zerschlagung der DB die Tür. Wie das Modell genau aussehen soll, wird im Unklaren gelassen. Mehr...
30.10.2007. Peter Conradi, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, Erstunterzeichner des Aufrufs "Sozialdemokraten gegen die Privatisierung der Bahn" und Mitglied der Expertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (einem der ersten Träger dieses Bündnisses) hielt auf dem SPD-Parteitag eine begeisternde Rede gegen die Bahnprivatisierung, die den Umschwung auslöste. Seine Rede wurde mit stehenden Beifall und Jubelrufen bedacht. Im Interview mit Winfried Wolf bewertet Conradi das Ergebnis des Parteitags. Mehr...
30.10.2007. Die SPD hat während ihres Bundesparteitags vom 26. bis 28. Oktober von der Bahnprivatisierung faktisch Abschied genommen. Die SPD-Basis hat deutlich gezeigt, dass sie eine Bahn in öffentlicher Hand will, keine Privatisierung. CDU und CSU erklären, dass sie auf die Forderungen der SPD nicht eingehen wollen. Nun kann endlich eine ernsthafte Debatte über die Zukunft der Bahn in Deutschland geführt und der fatale Privatisierungskurs der DB AG beendet werden. Mehr...
27.10.2007: Der Parteivorstand schlägt als Kompromiss vor, zunächst nur stimmrechtslose Vorzugsaktien ("Volksaktien") zu verkaufen. Mehrere Änderungsanträge wollen Vorkehrungen treffen, damit davon nicht im Koalitionskompromiss abgewichen werden kann. Andere wollen zurück zu den ursprünglichen Anträgen von der Parteibasis – keine Privatisierung der Bahn. Mehr...
26.10.2007: An diesem Wochenende fällt die Entscheidung: Der Bundesparteitag der SPD stimmt über die Bahnprivatisierung ab und entscheidet zwischen den schon lange vorliegenden Anträgen gegen jede Bahnprivatisierung und zwischen einem an diesem Montag beschlossenen Antrag des Parteivorstands, die Privatisierung mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien (Volksaktien) zu vollziehen. Samstagvormittag stehen Debatte und Abstimmung dazu auf der Tagesordnung. Björn Böhning, Vorsitzender des SPD-Nachwuchses Jusos, sieht keine Mehrheit für den Volksaktienantrag des Parteivorstands, mit dem die Privatisierung gerettet werden soll. Der Juso-Bundesverband und Deutschlands größte Einzelgewerkschaft, die IG Metall, sind neu im Trägerkreis des Bündnis "Bahn für Alle". Mehr...
28.09.2007. Der Aufruf "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen die Privatisierung der Bahn" von Montag, 24. September, hat eine enorme Resonanz. In wenigen Tagen haben sich hunderte SPD-Mitglieder eingetragen und fordern ihre Partei auf, die Bahnprivatisierung endgültig zu stoppen. Es unterzeichnen einfache Mitglieder (mit Einträgen wie "Mitglied seit 1972") ebenso wie die vier Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner, Dr. Peter Danckert, Dr. Wolfgang Wodarg und Klaus Barthel. Der Aufruf wurde bereits am Montag in der SPD-Parteizentrale wahrgenommen – am Rande der Bundesvorstandssitzung sprach der Parteivorsitzende Kurt Beck über den Aufruf. Mehr...
24.9.2007. Volksaktie, Hedgefonds, strategische Investoren, Rentenfonds – jeder private Teilhaber wird das Unternehmen Bahn unter Renditedruck setzen, der im Widerspruch zum Gemeinwohlauftrag steht. Zehn prominente Sozialdemokraten haben deshalb einen Aufruf gegen jede Privatisierung der Bahn gestartet. Sie fordern die Delegierten des Bundesparteitages der SPD sowie die SPD- Bundestagsfraktion auf, gegen die Privatisierung der Bahn zu stimmen. Mehr...
24.9.2007. Um die SPD-Bundestagsfraktion auf Linie zu bringen und für die vielen öffentlichen Debatten zu rüsten, hat der Fraktionsvorstand am 7. September ein Papier mit dem Titel "Häufig gestellte Fragen zum Thema: Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG" verteilt. Es enthält zehn Argumente gegen die Privatisierung, denen jeweils eine Antwort folgt. "Bahn für Alle" hat jede dieser Antworten kommentiert. Mit dem Ergebnis, dass die Antworten der Fraktionsführung ungenügend sind. Mehr...
20.09.07: Es gibt bereits Erfahrungen mit Bahnprivatisierung. Unter anderem in Japan, Großbritannien, den USA und Schweden, aber auch in Ländern Afrikas und Südamerikas wurden öffentliche Bahnen privatisiert. In all diesen Ländern zeigen sich acht ähnliche Folgen: Das einheitliche Bahnsystem wird zerschlagen, Arbeitsplätze werden abgebaut und Löhne gesenkt, Komfort und Service werden schlechter (zum Beispiel durch Bahnhofs- und Schalterschließungen), Regionalverbindungen verschwinden zu Gunsten von Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Metropolen, die Zuschüsse der öffentlichen Hand ans Bahnsystem steigen, die Bahn wird widerstreitenden Interessen von Autoindustrie, Busgesellschaften und Flugverkehrslobby ausgesetzt, Bahnhöfe verlieren ihre Funktion als Portale von Stadt und Verkehr, Bahnimmobilien werden zu Spekulationsobjekten. Mehr...
17.9.2007: Wir haben es ja gleich gesagt und jetzt sagen es auch die Vertreter der Länder, Verkehrsverbünde und Kommunen, die für den Nahverkehr zahlen: nun befürchten es die Verkehrsminister, die dazu ein Gutachten bekommen haben: Die DB AG und ihre künftigen Eigentümer wollen mit dem Schienennetz (das ja weiter dem Bund gehören soll...) richtig Kasse machen und im Nahverkehr abkassieren. Weil aber die Nahverkehrsbesteller nicht zahlen können oder wollen, wird der Schienenverkehr in den Regionen so beschnitten. Die Privat-DB legt so durch die Hintertür Strecken still. Mehr...
4.9.2007: Der SPD-Parteirat hat gestern empfohlen, dass das Privatisierungsgesetz erst nach dem Bundesparteitag Ende Oktober im Bundestag abgestimmt wird. SPD-Fraktionschef Struck drängt auf einen Beschluss vor dem 26. Oktober. Acht Landesverbände haben dem Zeitplan der Fraktionsführung widersprochen. Mehr...
27.8.2007: Über diese Überschrift stolpert schon die Erstklässlerin: 183 gleich 13 ist eben nicht gleich und die Gleichung ist damit logisch falsch. Ja, eine Ungleichung wäre richtig: 183 > 13. Denn, das kommt im Mathematikunterricht später, 183 ist nicht gleich, sondern viel größer als 13. Das Vierzehnfache. Mehr...
27.8.2007 Genau zur aktuellen Debatte um das Privatisierungsgesetz hat die Deutsche Bahn AG ihren Halbjahresbericht mit Gewinnzahlen vorgelegt. Doch der Hochglanz-Schein trügt. Die Bilanz ist keine Bilanz im Interesse der Allgemeinheit und sie verschweigt Wahrheiten. Gute Bahnpolitik heißt, keine Gewinne im Sinn von Rendite zu erzielen, sondern so effizient zu fahren, dass im Interesse der Fahrgäste und der Allgemeinheit investiert werden kann. Mehr...
24.8.2007 Das Modell einer so genannten Volksaktie kann die Gefahren einer Kapitalprivatisierung nicht verhindern. Große Finanzinvestoren sind zwar die größere Gefahr, da sie ausschließlich an ihrer Rendite und keineswegs am Bahnverkehr in Deutschland interessiert sind. Die beste Lösung bleibt eine Bahn in öffentlicher Hand. Sieben starke Argumente, warum das Volksaktienmodell keine Alternative ist, gibt es hier zu lesen. Mehr...
22.8.2007 Inzwischen haben über 3000 Bürgerinnen und Bürger bei DeineBahn.de online gegen die Privatisierung der Bahn unterschrieben, und täglich kommen neue hinzu. Das ist gut und wichtig, denn noch ist nichts verloren- Macht Euch weiter stark – ladet Freunde, Familie und Kollegen ein, hier mit ihrem Namen gegen den Ausverkauf unserer Bahn zu protestieren. Mehr...
16.8.2007: Die Landesverkehrsminister fordern, dass 20 Prozent der Bundesinvestitionen für die regionalen Bahnnetze verwendet werden sollen. Bahn für Alle sieht sich durch den Widerstand der Länderverkehrsminister und die konkreten Begründungen und Forderungen der Länder in den Bedenken gegen die Teilprivatisierung und gegen einen Rückzug der Bahn aus der Fläche bestätigt. Allerdings ist die Forderung der Länder nicht ausreichend: Nötig ist eine Quote, die eher bei 60 Prozent der Investitionen liegen muss. Im Übrigen ist von einer teilprivatisierten Bahn kaum zu erwarten, dass sie sich um solche wichtigen, aber weniger renditeträchtigen Aufgaben kümmert. Deshalb lehnt Bahn für Alle weiter eine Teilprivatisierung der Bahn ab. Mehr...
Berlin, 02.08.2007. Am Donnerstag berieten die Landesverkehrsminister auf einer Sondersitzung im Bundesrat über die Teilprivatisierung der Bahn. Durch die Teilprivatisierung werden viele Regionen von der Schiene abgehängt, die Kontrolle über das Netz geht verloren, der Schienennahverkehr bleibt auf der Strecke. Mehr...
Berlin, 24.07.2007. Das Bündnis "Bahn für Alle" protestiert mit einer symbolischen Pokerrunde vor dem Bundeskanzleramt gegen den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung, der zeitgleich in der Kabinettsrunde beschlossen werden sollte. Sie prangern an, dass Bundeskanzlerin, Verkehrsminister und Bahnchef Mehdorn beim Privatisierungspoker das Vermögen der Bahn und damit öffentliche Gelder verzocken. Klaus Ihlau berichtet von der Aktion. Mehr...
22. Juli 2007 Das Folgende konnte man im „Handelsblatt“ lesen: „Eisern will der Bahnchef vor allem beim Streckennetz bleiben. Dieses könne nicht beim Bund bleiben. ... Höchstens könne man dem Bund formal eine Mehrheit am Kapital der Fahrweg AG einräumen.“ Das wurde am 4. Oktober 1993 geschrieben. Der damalige Bahnchef hieß Heinz Dürr. Mehr...
Foto: Bahn für alle
13. Juli 2007 Deutliche Kritik am aktuellen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Bahnprivatisierung üben immer mehr Verbände. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin lehnten heute neben dem Bündnis „Bahn für alle“, vertreten durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) das Vorhaben der Bundesregierung ab. Mehr...
9. Juli 2007 – Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner kommt dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, mehr als recht: Am Mittwoch, 11. Juli, treffen die Delegierten der Gewerkschaft zu einem außerordentlichen Gewerkschaftstag in Fulda zusammen. Dort sollen sie dann auch gleich den Privatisierungskurs von Hansen absegnen. Hansen meint, die Gewerkschaft sei zu ohnmächtig, um die Privatisierung aufzuhalten. Andere Gruppen zeigen mehr Zuversicht und Mut. Jetzt sogar die SPD, die sich bisher auf die Transnet-Meinung verließ. Mehr...
3. Juli 2007 - Die SPD wackelt. Zwar will die Fraktionsführung der Sozialdemokraten im Bundestag die Bahnprivatisierung durchdrücken, wie sie es bereits im November 2006 mit dem Prüfantrag tat. Doch damit sind viele SPD-Abgeordnete unzufrieden, noch unzufriedener ist die SPD-Basis. Privatisierung von Daseinsfürsorge, das passt nicht zum sozialdemokratischen Grundverständnis. Die SPD Brandenburg will beim Bundesparteitag vom 26. bis 28. Oktober die Forderung nach einer Bahn in öffentlichem Eigentum ins Grundsatzprogramm der SPD schreiben. Doch schon am 24. Juli soll die Bundesregierung den Gesetzentwurf abnicken. Die Fraktionsführung will davonr keine Diskussion in der Fraktion. Mehr...
20. Juni 2007 - Das Gesetz zur Bahnprivatisierung von 2007 ähnelt ganz verblüffend dem Dawes-Plan von 1924, mit dem die Reichsbahn und ihre Kunden fünf Milliarden Reichsmark aufbrachten für im Versailler Vertrag vereinbarte Kriegs-Reparationen. Das zeigt eine historische Analyse von Winfried Wolf. Die Regierung des Deutschen Reichs bezahlte mit Beginn der Inflation nicht mehr die hohen Kriegsschulden. Daraufhin wurde das Rheinland von belgischen und französischen Truppen besetzt. Um diese Truppen loszuwerden, plünderte die deutsche Regierung die Reichsbahn als Pfand aus. Mehr...
5. Juni 2007 - Die Deutsche Bahn AG spart sich kaputt, um kurzfristig Gewinne auszuweisen. Über das Alltagsgeschäft hinaus hat sie kaum Waggons für besondere Anlässe übrig. So sind die Züge um Feiertage herum überfüllt, weil keine Kapazitäten da sind, mehr Waggons anzukuppeln. Fuhren früher zu Großereignissen Sonderzüge, weichen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer heute auf Reisebusse aus. Mehr...
31. Mai 2007 · Der Deutschen Bahn AG (DB) könnte eine spannende Tarifrunde und möglicherweise ein heißer Sommer ins Haus stehen. Nachdem sich in den letzten Jahren bei den Eisenbahnern viel Unmut über Arbeitsbedingungen und sinkende Realeinkommen breit gemacht hat, stehen die Gewerkschaften jetzt unter einem gewaltigen Erwartungsdruck ihrer Mitglieder. Mehr...
23. Mai 2007 · Auch wenn das Bahnnetz in der Kontrolle des Bundes bleibt, wäre das von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegte Bahnprivatisierungsgesetz nicht verfassungsgemäß. Denn der Bund ist laut Grundgesetz dafür verantwortlich, dass der Bahnbetrieb dem Bedürfnis des Allgemeinwohls entspricht. Diese Verantwortung kann er nicht privatisieren – weder mit noch ohne Netz. Er muss sie endlich wahrnehmen. Mehr...
